Haftungsklausel und Schenkung von WEG-Eigentum an Minderjährige
Wird eine Eigentumswohnung unentgeltlich auf ein minderjähriges Kind übertragen und enthält die Gemeinschaftsordnung eine Haftungsklausel für Sondernachfolger, genügt die Zustimmung der Eltern allein nicht. Zusätzlich zur Mitwirkung eines Ergänzungspflegers ist in diesem Fall eine familiengerichtliche Genehmigung erforderlich, weil die Schenkung durch die übernommene Mithaftung ihren Charakter als lediglich rechtlich vorteilhaftes Geschäft verliert.
Warum Schenkungen an Kinder normalerweise unproblematisch sind
Nach § 107 BGB kann ein minderjähriges Kind Rechtsgeschäfte ohne Zustimmung der Eltern wirksam vornehmen, wenn es dadurch lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt. Eine reine Schenkung, etwa die Übertragung eines Bankguthabens, fällt typischerweise darunter: Das Kind bekommt etwas, ohne eine Gegenleistung zu schulden oder ein Risiko zu übernehmen.
Bei Immobilien gilt dieser Grundsatz nur eingeschränkt. Eigentum an einer Wohnung ist nicht ausschließlich mit Rechten verbunden, sondern bringt laufende Pflichten mit sich: Zahlung von Hausgeld, Beteiligung an Sonderumlagen, Mitwirkung in der Eigentümerversammlung. Diese Pflichten allein machen den Erwerb nach gefestigter Rechtsprechung zwar noch nicht automatisch nachteilig, weil sie aus dem Eigentum selbst folgen und nicht aus dem Übertragungsgeschäft. Anders liegt der Fall, wenn die Gemeinschaftsordnung eine zusätzliche Haftung begründet, die über das übliche Maß hinausgeht.
Was eine Haftungsklausel in der Gemeinschaftsordnung bewirkt
Viele Gemeinschaftsordnungen enthalten eine Regelung, nach der Sondernachfolger eines Wohnungseigentums gesamtschuldnerisch für rückständige Lasten und Kosten des Rechtsvorgängers haften, teils auch für sonstige Forderungen der Gemeinschaft. Eine solche Klausel ist eine Vereinbarung im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG. Sie wirkt gegenüber dem Erwerber grundsätzlich nur, wenn sie im Grundbuch eingetragen ist und damit auch für den neuen Eigentümer bindend wird.
Für den minderjährigen Erwerber bedeutet das: Mit dem Eigentumsübergang kann er für Schulden haften, die der Schenker vor der Übertragung begründet hat, und unter Umständen auch für künftige Forderungen aus dem Gemeinschaftsverhältnis. Das Kind übernimmt damit nicht nur ein Objekt, sondern auch ein wirtschaftliches Risiko, dessen Höhe im Zeitpunkt der Schenkung nicht abschließend feststeht.
Folge: Ergänzungspflegschaft und familiengerichtliche Genehmigung
Überträgt ein Elternteil die Wohnung auf das eigene Kind, liegt zugleich ein Insichgeschäft vor. Da Eltern ihre Kinder bei Rechtsgeschäften mit sich selbst grundsätzlich nicht vertreten dürfen, wenn das Geschäft nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist, wird für das Kind ein Ergänzungspfleger bestellt, der die Erklärungen anstelle der Eltern abgibt oder genehmigt.
Darüber hinaus greift wegen der Haftungsklausel § 1822 Nr. 10 BGB in der bis Ende 2022 geltenden Fassung, auf die sich die hierzu ergangene Entscheidung bezieht. Seit der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zum 1. Januar 2023 ist die Vorschrift neu gefasst und in das Regelungssystem für Vormünder und Eltern überführt worden, der Grundgedanke ist jedoch unverändert geblieben: Geschäfte, die für das Kind eine Vermögensgefährdung mit sich bringen können, bedürfen der Genehmigung des Familiengerichts. Die bloße Zustimmung des Ergänzungspflegers reicht dafür nicht aus.
Ob im Einzelfall tatsächlich eine genehmigungspflichtige Haftung vorliegt, hängt von der konkreten Formulierung der Klausel ab. Eine Klausel, die nur übliche, bereits bezifferte Rückstände erfasst, wird teils anders beurteilt als eine weit gefasste Klausel, die auch unbestimmte künftige Forderungen einschließt. Eine pauschale Aussage, ab welchem Umfang eine Genehmigungspflicht entfällt, lässt sich nicht treffen.
Ablauf bei Notar und Grundbuchamt
In der Praxis beurkundet der Notar den Schenkungsvertrag zunächst mit den Eltern als gesetzlichen Vertretern. Stellt sich heraus, dass eine Haftungsklausel besteht, wird regelmäßig ein Ergänzungspfleger bestellt, der die Erklärungen genehmigt. Erst mit der zusätzlichen familiengerichtlichen Genehmigung wird der Vertrag endgültig wirksam. Der Notar beantragt den Vollzug im Grundbuch üblicherweise erst, wenn beide Genehmigungen vorliegen.
Für Beiräte und Verwaltung ist in solchen Fällen vor allem die Frage relevant, ob die Gemeinschaftsordnung eine Verwalterzustimmung zur Veräußerung vorsieht. Ist eine solche Zustimmungsklausel vereinbart, prüft die Verwaltung die Veräußerungsunterlagen und erteilt die Zustimmung unabhängig von der familiengerichtlichen Genehmigung, die ausschließlich das Innenverhältnis zwischen Kind und Eltern betrifft.
Bedeutung für Eigentümer und Verwaltung
Wer eine Wohnung auf ein minderjähriges Familienmitglied übertragen möchte, sollte vorab die Gemeinschaftsordnung auf eine Haftungsklausel prüfen. Die Verwaltung kann hierzu Auskunft über den Inhalt der im Grundbuch eingetragenen Vereinbarungen geben und auf Nachfrage den aktuellen Stand der Hausgeldkonten und etwaiger Rückstände mitteilen, die für die Einschätzung des Haftungsrisikos von Bedeutung sind.
Bei InnovateImmo betreut ein fester Objektbetreuer je Objekt derartige Anfragen und stellt die hierfür notwendigen Unterlagen über das Eigentümerportal casavi zur Verfügung. Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan werden unabhängig davon bis Ende Mai des Folgejahres erstellt, sodass auch bei einem bevorstehenden Eigentümerwechsel eine aktuelle Abrechnungslage vorliegt.
Häufige Fragen
Nein. Genehmigungspflichtig wird sie insbesondere dann, wenn die Gemeinschaftsordnung eine Haftungsklausel für Sondernachfolger enthält, die über die gewöhnlichen, aus dem Eigentum selbst folgenden Pflichten hinausgeht.
In der Regel nicht. Wegen des Interessenkonflikts bei einem Geschäft zwischen Eltern und eigenem Kind wird regelmäßig ein Ergänzungspfleger bestellt, dessen Erklärungen zusätzlich der familiengerichtlichen Genehmigung bedürfen.
Der Schenkungsvertrag ist bis zur Genehmigung schwebend unwirksam. Der Notar wird den Vollzug im Grundbuch in diesem Fall nicht beantragen.
Eine Vereinbarung nach § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG entfaltet gegenüber einem Sondernachfolger grundsätzlich nur Wirkung, wenn sie im Grundbuch eingetragen ist. Ob und in welchem Umfang das im Einzelfall zutrifft, sollte vor der Schenkung anhand des Grundbuchs geprüft werden.
Der Interessenkonflikt nach § 181 BGB stellt sich vor allem bei Geschäften zwischen Eltern und Kind. Bei Übertragungen durch Dritte entfällt dieser Aspekt, die Frage der familiengerichtlichen Genehmigung wegen der Haftungsklausel bleibt davon jedoch grundsätzlich unberührt.
Herangezogene Entscheidungen
- OLG Karlsruhe, Vorlegungsbeschluss vom 07.01.1987, Az. 3 ReMiet 2/86
- Brandenburgisches OLG, Urteil vom 26.03.1997, Az. 3 U 159/96
- KG Berlin, Urteil vom 13.10.2003, Az. 12 U 104/03