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Haftung des Verwaltungsbeirats: Umfang und Grenzen

Mitglieder des Verwaltungsbeirats haften der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegenüber nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Das ergibt sich aus § 29 Abs. 3 WEG und gilt für die Aufgaben, die der Beirat als Organ der Gemeinschaft wahrnimmt: Unterstützung und Überwachung des Verwalters sowie Prüfung von Wirtschaftsplan, Jahresabrechnung und Vermögensbericht. Daneben bestehen eigene Regeln für die Haftung gegenüber Dritten und für die Frage, wann die Gemeinschaft selbst für das Handeln des Beirats einzustehen hat. Diese Ebenen sollten Sie als Beiratsmitglied oder als Eigentümer, der mit dem Beirat zu tun hat, auseinanderhalten.

Haftungsmaßstab gegenüber der Eigentümergemeinschaft

Der Verwaltungsbeirat wird als Organ der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer tätig, wenn er den Verwalter unterstützt, ihn überwacht oder Wirtschaftsplan, Jahresabrechnung und Vermögensbericht prüft. In diesen Fällen ist seine Haftung gegenüber der Gemeinschaft nach § 29 Abs. 3 WEG auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Das unterscheidet die Beiratstätigkeit von der Haftung des Verwalters, der nach allgemeinen Regeln grundsätzlich auch für einfache Fahrlässigkeit einzustehen hat.

Kann die Gemeinschaft von einem Beiratsmitglied eine bestimmte Handlung verlangen und bleibt dieses untätig, schuldet es der Gemeinschaft unter den genannten Voraussetzungen Schadensersatz. Das setzt voraus, dass die Untätigkeit tatsächlich vorsätzlich oder grob fahrlässig war – eine bloß unglückliche oder nachträglich als unzureichend erkannte Prüfung reicht dafür in der Regel nicht aus.

Welche konkreten Aufgaben der Beirat als Organ wahrnimmt, hängt teilweise von Beschlüssen der Eigentümerversammlung ab. Neben den gesetzlich genannten Kernaufgaben kommen weitere, von den Eigentümern bestimmte Fälle hinzu, etwa wenn der Beirat zur Zustimmung zu bestimmten Maßnahmen ermächtigt wird.

  • ✓Unterstützung des Verwalters
  • ✓Überwachung des Verwalters
  • ✓Prüfung von Wirtschaftsplan, Jahresabrechnung und Vermögensbericht
  • ✓von den Wohnungseigentümern zusätzlich bestimmte Aufgaben

Wissenszurechnung: Kenntnis des Beirats als Kenntnis der Gemeinschaft

Für die Frage, ob die Gemeinschaft von bestimmten Vorgängen Kenntnis hatte oder hätte haben müssen, kommt es normalerweise auf den Kenntnisstand aller Wohnungseigentümer an. Besteht jedoch ein Verwaltungsbeirat und ist diesem die Kontrolle des Verwalterhandelns übertragen, stellt das OLG Köln auf den Kenntnisstand der einzelnen Beiratsmitglieder ab. Deren Wissen wird der Gemeinschaft entsprechend § 166 Abs. 1 BGB zugerechnet (OLG Köln, Beschluss vom 27.06.2001, Az. 16 Wx 87/01).

Diese Zurechnung kann praktisch erheblich sein, etwa bei der Frage, ob Fristen zu laufen beginnen oder ob sich die Gemeinschaft später noch auf Unkenntnis berufen kann. Für den Beirat folgt daraus eine erhöhte praktische Bedeutung sorgfältiger Prüfung und Dokumentation, da sein Kenntnisstand im Zweifel der gesamten Gemeinschaft zugerechnet wird und nicht nur seine eigene Haftung betrifft, sondern auch Rechtspositionen der Gemeinschaft gegenüber Dritten beeinflussen kann.

Haftung gegenüber Dritten und Rückgriff auf die Gemeinschaft

Tritt der Beirat gegenüber Dritten, etwa dem Verwalter, im Pflichtenkreis der Wohnungseigentümer auf, kommt eine Haftung der Wohnungseigentümer nach §§ 278, 831 BGB in Betracht. Das bedeutet, dass nicht automatisch das einzelne Beiratsmitglied persönlich gegenüber dem Dritten haftet, sondern zunächst die Gemeinschaft als Vertragspartner oder Anspruchsgegner in Betracht kommt.

Handelt der Beirat für die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Organ, haftet die Gemeinschaft für ihn nach § 31 BGB. In der Praxis bedeutet dies eine Trennung zweier Ebenen: nach außen steht häufig die Gemeinschaft gerade, nach innen kann sie bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Fehlverhalten des Beirats auf diesen Regress nehmen. Die Innenhaftung richtet sich dann wieder nach dem bereits dargestellten Maßstab aus § 29 Abs. 3 WEG.

Zustimmungserfordernisse und Beweisfragen in der Praxis

Sieht ein Beschluss vor, dass bestimmte Maßnahmen der Zustimmung des Verwaltungsbeirats bedürfen, kann im Streitfall strittig werden, ob diese Zustimmung tatsächlich vorlag. Das BayObLG hat in einem Fall beanstandet, dass ein Gericht ohne weitere tatsächliche Feststellungen von einer erteilten Zustimmung ausgegangen war, obwohl bestritten worden war, dass der gesamte Verwaltungsbeirat zugestimmt hatte (BayObLG, Beschluss vom 28.03.2002, Az. 2Z BR 4/02).

Für die Praxis folgt daraus, dass Zustimmungsbeschlüsse des Beirats nachvollziehbar dokumentiert werden sollten, etwa durch ein Protokoll mit Unterschriften der beteiligten Mitglieder. Fehlt eine solche Dokumentation, kann im Streitfall unklar bleiben, ob eine wirksame Zustimmung vorlag – mit Folgen sowohl für die Wirksamkeit der betroffenen Maßnahme als auch für eine mögliche Haftung der Beteiligten.

Dieselbe Entscheidung stellt klar, dass ein Beschluss über die Bestellung des Verwaltungsbeirats, der von der gesetzlichen oder in der Gemeinschaftsordnung vorgesehenen Mitgliederzahl abweicht, als Einzelfallentscheidung grundsätzlich nicht nichtig ist. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat insoweit Spielraum, ohne dass dies automatisch zu Nichtigkeit führt.

Praktische Hinweise für Beiratsmitglieder

Aus der beschriebenen Rechtslage ergeben sich einige naheliegende Konsequenzen für die laufende Beiratsarbeit. Sie betreffen vor allem die Dokumentation von Prüfungen und Beschlüssen sowie die klare Abgrenzung der eigenen Zuständigkeit von den Aufgaben des Verwalters und der Eigentümerversammlung.

  • ✓Prüfungen von Wirtschaftsplan, Jahresabrechnung und Vermögensbericht schriftlich festhalten
  • ✓Zustimmungsbeschlüsse des Beirats protokollieren und von allen Mitgliedern bestätigen lassen
  • ✓Aufgaben, die über die gesetzlichen oder beschlossenen Befugnisse hinausgehen, nicht ohne klaren Beschluss übernehmen
  • ✓Bei Unsicherheiten über Umfang der eigenen Zuständigkeit Rücksprache mit dem Verwalter oder fachkundiger Beratung suchen

Häufige Fragen

Haftet der Verwaltungsbeirat gegenüber der Gemeinschaft für einfache Fahrlässigkeit?

Nein. Nach § 29 Abs. 3 WEG ist die Haftung des Verwaltungsbeirats gegenüber der Gemeinschaft auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit er als Organ tätig wird.

Haftet jedes Mitglied des Beirats einzeln?

Das hängt von der jeweiligen Aufgabe ab. Bestimmte Funktionen, etwa die Vertretung gegenüber dem Verwalter oder die Prüfung der Niederschrift, sind dem Vorsitzenden oder seinem Vertreter zugewiesen, andere Aufgaben dem Beirat als Gremium. Eine Haftung trifft regelmäßig das Mitglied, dem die konkrete Pflichtverletzung zugerechnet werden kann.

Was bedeutet es, dass das Wissen des Beirats der Gemeinschaft zugerechnet wird?

Ist die Kontrolle des Verwalters auf den Beirat delegiert, kommt es für die Kenntnis oder das Kennenmüssen der Gemeinschaft auf den Kenntnisstand der Beiratsmitglieder an, entsprechend § 166 Abs. 1 BGB. Das kann etwa für Fristen und die Frage relevant werden, ob sich die Gemeinschaft noch auf Unkenntnis berufen kann.

Haftet der Beirat für Fehler des Verwalters, den er überwacht?

Nicht automatisch. Eine Haftung des Beirats kommt nur in Betracht, wenn ihm selbst eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung seiner eigenen Überwachungs- oder Prüfungspflicht vorzuwerfen ist, nicht schon weil der Verwalter einen Fehler gemacht hat.

Herangezogene Entscheidungen

  • OLG Köln, Beschluss vom 27.06.2001, Az. 16 Wx 87/01
  • BayObLG, Beschluss vom 11.04.2002, Az. 2Z BR 85/01
  • BayObLG, Beschluss vom 28.03.2002, Az. 2Z BR 4/02

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