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Grundstücksmiete: Rechtsgrundlagen und Praxisfragen

Grundstücksmiete liegt vor, wenn jemand ein Grundstück oder eine Teilfläche davon gegen Entgelt zum Gebrauch überlassen bekommt, ohne daraus Früchte ziehen zu dürfen. Das unterscheidet sie von der Pacht und ist für Eigentümer und Verwalter relevant, sobald Stellplätze, Gartenflächen, Werbeflächen oder Standorte für Mobilfunkanlagen vermietet werden sollen.

Miete oder Pacht: die Abgrenzung

Das Bürgerliche Gesetzbuch unterscheidet zwischen Mietvertrag nach § 535 BGB und Pachtvertrag nach § 581 BGB. Bei der Miete wird dem Nutzer lediglich der Gebrauch der Sache überlassen, etwa die Nutzung einer Fläche als Stellplatz oder Lagerort. Bei der Pacht kommt das Recht hinzu, Früchte zu ziehen, also Erträge aus der Sache selbst zu erwirtschaften, wie es bei landwirtschaftlich genutzten Flächen oder bei der Verpachtung eines Gewerbebetriebs der Fall ist.

Für ein unbebautes Grundstück, das als reine Abstellfläche oder für eine Werbetafel genutzt wird, liegt in der Regel ein Mietverhältnis vor. Wird das Grundstück hingegen gärtnerisch oder landwirtschaftlich bewirtschaftet und die Erträge daraus gezogen, handelt es sich meist um eine Pacht. Die Einordnung ist nicht nur begrifflich wichtig, sie entscheidet auch über anwendbare Kündigungsfristen und Nebenpflichten, insbesondere wenn im Vertrag selbst keine klare Regelung getroffen wurde.

Form und gesetzliche Verweise

Für Mietverhältnisse über Grundstücke gilt § 578 BGB. Danach sind bestimmte Vorschriften aus dem Wohnraummietrecht entsprechend anzuwenden, darunter § 550 BGB zur Form sowie die Regelungen zum Eigentümerwechsel nach § 566 BGB. Praktisch bedeutet das: Wird ein Grundstücksmietvertrag für mehr als ein Jahr geschlossen, muss er schriftlich abgefasst werden. Fehlt die Schriftform, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann entsprechend früher gekündigt werden, als die Parteien es vorgesehen hatten.

Der Grundsatz, dass ein Eigentümerwechsel ein bestehendes Mietverhältnis nicht beendet, gilt über § 578 Abs. 1 BGB auch für die Grundstücksmiete. Wird das vermietete Grundstück verkauft, tritt der Erwerber grundsätzlich in den bestehenden Vertrag ein. Das ist bei der Übergabe von Verwaltungsunterlagen und bei Grundstücksverkäufen zu beachten, damit Mietverhältnisse nicht übersehen werden.

Typische Fälle in der Verwaltungspraxis

In der Hausverwaltung taucht Grundstücksmiete meist in Randbereichen auf, etwa wenn Teile eines Grundstücks separat vermietet werden, ohne dass eine Wohnung oder ein Gewerberaum betroffen ist.

Häufige Konstellationen sind die Vermietung einzelner Stellplätze an grundstücksfremde Dritte, die Überlassung von Dachflächen oder Fassadenteilen für Werbeanlagen, die Vermietung von Standorten für Mobilfunkantennen sowie die Verpachtung von Gartenflächen an Mieter einzelner Wohnungen. Je nach Ausgestaltung kann auch hier die Grenze zur Pacht fließend sein, etwa wenn mit der Gartenfläche ein Recht zur Ernte verbunden ist.

  • ✓Stellplätze und Garagen auf dem Grundstück
  • ✓Werbeflächen an Fassade oder Zaun
  • ✓Standorte für Mobilfunk- und Versorgungsanlagen
  • ✓Gartennutzung durch einzelne Mieter oder Dritte

Besonderheiten bei der Wohnungseigentümergemeinschaft

Soll ein Teil des gemeinschaftlichen Grundstücks vermietet werden, handelt es sich um eine Maßnahme der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums. Nach § 19 Abs. 1 WEG haben die Eigentümer Anspruch auf eine ordnungsmäßige Verwaltung, und über die Vermietung entscheidet die Eigentümerversammlung durch Beschluss mit einfacher Mehrheit, sofern keine baulichen Veränderungen damit verbunden sind. Werden bauliche Maßnahmen erforderlich, etwa die Errichtung eines festen Stellplatzunterstands oder eines Antennenmasts, greifen zusätzlich die Regelungen zu baulichen Veränderungen nach § 20 WEG, die unter Umständen die Zustimmung besonders betroffener Eigentümer voraussetzen.

Die Einnahmen aus einer solchen Vermietung fließen grundsätzlich allen Eigentümern zu und sind in der Jahresabrechnung entsprechend auszuweisen. Eine abweichende Verteilung, etwa zugunsten der Eigentümer mit Sondernutzungsrecht an der betroffenen Fläche, ist nur auf Grundlage eines entsprechenden Beschlusses oder einer Vereinbarung möglich. Ob im Einzelfall ein Sondernutzungsrecht der Vermietung durch die Gemeinschaft überhaupt entgegensteht, hängt von der konkreten Teilungserklärung ab und sollte vor einer Beschlussfassung geprüft werden.

Vertragsgestaltung und laufende Verwaltung

Bei der Ausgestaltung eines Grundstücksmietvertrags sind neben der Schriftform einige Punkte besonders sorgfältig zu regeln: die genaue Abgrenzung der Fläche, die zulässige Nutzung, die Verkehrssicherungspflicht, die Kostentragung für Instandhaltung sowie eine Wertsicherungsklausel für den Mietzins bei längeren Laufzeiten. Da das Grundstücksmietrecht weniger detailliert geregelt ist als das Wohnraummietrecht, kommt der vertraglichen Regelung ein größeres Gewicht zu.

Für die laufende Verwaltung bedeutet eine solche Teilvermietung zusätzlichen Aufwand bei der Rechnungsstellung, der Abgrenzung in der Jahresabrechnung und gegebenenfalls bei der umsatzsteuerlichen Behandlung, wenn die Vermietung gewerblich erfolgt. Diese Punkte sollten bereits bei Vertragsabschluss mit dem Verwalter abgestimmt werden, damit sie in der Abrechnung korrekt erscheinen.

Häufige Fragen

Was unterscheidet Grundstücksmiete von Grundstückspacht?

Bei der Miete nach § 535 BGB wird nur der Gebrauch überlassen, bei der Pacht nach § 581 BGB zusätzlich das Recht, Früchte aus der Sache zu ziehen. Die Abgrenzung richtet sich nach der tatsächlichen Nutzung, nicht allein nach der Bezeichnung im Vertrag.

Muss ein Grundstücksmietvertrag schriftlich geschlossen werden?

Bei einer Laufzeit von mehr als einem Jahr ist die Schriftform nach § 550 BGB in Verbindung mit § 578 BGB erforderlich. Fehlt sie, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Wer entscheidet in einer WEG über die Vermietung eines Grundstücksteils?

Die Eigentümerversammlung beschließt darüber im Rahmen der ordnungsmäßigen Verwaltung nach § 19 WEG. Sind bauliche Maßnahmen damit verbunden, gelten zusätzlich die Vorschriften zu baulichen Veränderungen nach § 20 WEG.

Was geschieht mit einem Grundstücksmietvertrag beim Verkauf des Grundstücks?

Der Grundsatz Kauf bricht nicht Miete gilt über § 578 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 566 BGB entsprechend. Der Erwerber tritt grundsätzlich in das bestehende Mietverhältnis ein.

Wem stehen die Einnahmen aus der Vermietung von Gemeinschaftseigentum zu?

Grundsätzlich allen Eigentümern entsprechend ihrer Miteigentumsanteile, sofern kein abweichender Beschluss oder keine abweichende Vereinbarung vorliegt. Die Einnahmen sind in der Jahresabrechnung auszuweisen.

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