Gewährleistung bei Bau- und Sanierungsmängeln: was gilt
Gewährleistung bedeutet, dass ein Unternehmer oder Verkäufer für Mängel seiner Leistung einstehen muss, die bei Abnahme oder Übergabe bereits angelegt waren. Bei Immobilien betrifft das vor allem Bauleistungen am Gemeinschaftseigentum, Sanierungsarbeiten und den Erwerb neu errichteter Eigentumswohnungen. Welche Frist gilt und wer die Ansprüche geltend machen darf, hängt vom Vertragstyp und von der Eigentumsform ab.
Werkvertrag oder Kaufvertrag: der Unterschied zählt
Für die Gewährleistung ist zunächst entscheidend, welcher Vertragstyp zugrunde liegt. Wird ein Handwerker oder Bauunternehmer mit einer Sanierung, Dachreparatur oder Fassadenarbeit beauftragt, handelt es sich um einen Werkvertrag nach §§ 631 ff. BGB. Hier gelten die Mängelrechte aus § 634 BGB: Nacherfüllung, Selbstvornahme mit Kostenerstattung, Minderung, Rücktritt und Schadensersatz.
Beim Erwerb einer neu errichteten oder grundlegend sanierten Eigentumswohnung vom Bauträger gilt dagegen regelmäßig Werkvertragsrecht mit kaufrechtlichem Einschlag, da die Rechtsprechung Bauträgerverträge überwiegend den werkvertraglichen Mängelrechten unterstellt. Wird dagegen eine Bestandsimmobilie schlicht gekauft, greift Kaufrecht nach § 434 BGB, bei dem die Gewährleistung in privaten Kaufverträgen häufig vertraglich ausgeschlossen wird, soweit kein arglistig verschwiegener Mangel vorliegt.
Verjährungsfristen im Überblick
Die Verjährung der Mängelansprüche richtet sich nach § 634a BGB und beginnt in der Regel mit der Abnahme der Werkleistung, nicht mit dem Vertragsschluss. Die Abnahme ist deshalb ein zentraler Zeitpunkt, der dokumentiert werden sollte, etwa durch ein Abnahmeprotokoll mit Unterschrift beider Seiten.
Bei Bauwerken und Arbeiten an einem Bauwerk beträgt die Frist fünf Jahre. Für sonstige Werkleistungen, etwa kleinere Reparaturen ohne Bauwerksbezug, gilt eine Frist von zwei Jahren. Beim Kauf einer gebrauchten Immobilie beträgt die Frist ebenfalls fünf Jahre für Bauwerksmängel, sofern kein wirksamer Gewährleistungsausschluss vereinbart wurde.
Wer darf Mängelansprüche geltend machen
Bei Mängeln am Gemeinschaftseigentum einer Eigentümergemeinschaft stellt sich die Frage, ob der einzelne Eigentümer oder die Gemeinschaft als solche handelt. Nach § 9a Abs. 2 WEG übt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Rechte der Wohnungseigentümer aus Mängeln am gemeinschaftlichen Eigentum regelmäßig gebündelt aus, sofern die Wohnungseigentümer nichts anderes beschließen. Das betrifft insbesondere Baumängel am Dach, an der Fassade oder an gemeinschaftlichen Leitungen.
Praktisch bedeutet das: Ein einzelner Eigentümer kann Mängel am Gemeinschaftseigentum in der Regel nicht im eigenen Namen einklagen, sondern muss auf einen Beschluss der Eigentümerversammlung hinwirken, mit dem die Gemeinschaft die Geltendmachung übernimmt. Mängel im Sondereigentum, etwa an der eigenen Wohnungsausstattung, kann der betroffene Eigentümer dagegen selbst verfolgen.
Ablauf bei einer Mängelrüge
Ein Mangel sollte zunächst schriftlich und mit Fotodokumentation angezeigt werden. Nach § 637 BGB kann der Auftraggeber dem Unternehmer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen. Erst nach fruchtlosem Fristablauf kommen Selbstvornahme, Minderung oder Rücktritt in Betracht. Eine vorschnelle Beauftragung eines Drittunternehmens ohne vorherige Fristsetzung kann dazu führen, dass die Kosten nicht erstattet werden.
Bei Mängeln am Gemeinschaftseigentum obliegt die Koordination regelmäßig der Verwaltung, die die Mängelanzeige vorbereitet, Fristen im Blick behält und der Eigentümerversammlung einen Beschlussvorschlag zur weiteren Vorgehensweise unterbreitet. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen, etwa die Beauftragung eines Sachverständigen oder die Einleitung rechtlicher Schritte, trifft die Gemeinschaft durch Beschluss nach § 19 WEG.
Rolle der Verwaltung im Gewährleistungsfall
Dokumentation als Grundlage
Ohne lückenlose Dokumentation lässt sich ein Gewährleistungsanspruch im Streitfall kaum durchsetzen. Dazu gehören das Abnahmeprotokoll, der Bauvertrag mit Leistungsbeschreibung, Fotos vom Zustand vor und nach der Mängelrüge sowie der Schriftverkehr mit dem Unternehmer. Die InnovateImmo Immobilienmanagement GmbH führt diese Unterlagen objektbezogen in der Verwaltungssoftware impower und stellt sie Eigentümern über das Portal casavi zur Einsicht bereit. Für jedes Objekt ist ein fester Objektbetreuer zuständig, der Fristen überwacht und die Beschlussvorlagen für die Eigentümerversammlung vorbereitet.
Häufige Fragen
Maßgeblich ist die Abnahme der Werkleistung nach § 640 BGB. Erst ab diesem Zeitpunkt läuft die Frist von in der Regel fünf Jahren nach § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Ohne dokumentierte Abnahme ist der Fristbeginn im Streitfall schwer zu belegen.
In der Regel nicht. Nach § 9a Abs. 2 WEG übt die Gemeinschaft Ansprüche wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum gebündelt aus. Der einzelne Eigentümer muss über die Eigentümerversammlung einen entsprechenden Beschluss herbeiführen.
In solchen Fällen kommt eine Verjährungshemmung durch Verhandlungen nach § 203 BGB oder eine fristwahrende Geltendmachung in Betracht. Da die Fristen einzelfallabhängig zu beurteilen sind, sollte rechtzeitig vor Fristablauf gehandelt werden.
Nein. Gewährleistungsrechte setzen einen Vertrag mit einem Unternehmer oder Verkäufer voraus. Bei Eigenleistungen, etwa wenn ein Eigentümer selbst Arbeiten ausführt, bestehen keine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche gegen sich selbst.
Herangezogene Entscheidungen
- OLG Celle, Urteil vom 22.12.2003, Az. 9 U 192/03
- OLG Stuttgart, Urteil vom 08.10.2003, Az. 4 U 115/03
- BGH, Urteil vom 18.07.2002, Az. IX ZR 195/01