Gerüche aus der Nachbarschaft: Was Sie hinnehmen müssen
Gerüche aus der Nachbarschaft, etwa vom Grillen, Rauchen auf dem Balkon oder aus der Küche, müssen nur dann nicht hingenommen werden, wenn sie eine wesentliche Beeinträchtigung im Sinne von § 906 BGB darstellen. Ob das der Fall ist, hängt von Häufigkeit, Dauer, Tageszeit und den örtlichen Gegebenheiten ab. Eine allgemeine Geruchsgrenze, ab der ein Verbot ausgesprochen werden kann, gibt es nicht. Entschieden wird stets im Einzelfall.
Die rechtliche Grundlage: § 906 BGB
§ 906 BGB regelt das Verhältnis zwischen Grundstücksnutzern und zählt Gerüche ausdrücklich zu den Einwirkungen, die ein Eigentümer abwehren oder hinnehmen muss. Maßgeblich ist, ob die Einwirkung wesentlich ist. Der Bundesgerichtshof stellt dabei auf das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen ab und bezieht ausdrücklich auch wertende Gesichtspunkte wie das Umweltbewusstsein der Bevölkerung mit ein (BGH, Urteil vom 14.11.2003, Az. V ZR 102/03). Objektiv feststellbare physische Auswirkungen auf das Eigentum des Betroffenen überschreiten diese Grenze eher als bloß subjektiv empfundene Störungen.
Auch wenn eine Einwirkung als wesentlich einzustufen ist, muss sie unter Umständen geduldet werden, wenn sie ortsüblich ist (§ 906 Abs. 2 Satz 1 BGB). Dabei genügt es nach der Rechtsprechung nicht, die Ortsüblichkeit abstrakt aus einer gesetzgeberischen Grundentscheidung abzuleiten. Vielmehr ist die konkrete Einwirkung im Einzelfall zu bewerten (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.07.2017, Az. I-9 U 35/17). Für Geruchsfragen in der Nachbarschaft bedeutet das: Weder eine pauschale Erlaubnis noch ein pauschales Verbot lässt sich allein aus allgemeinen Erwägungen herleiten, es kommt auf die tatsächlichen Umstände an.
Grillgerüche als praktisches Beispiel
Das Grillen im Freien ist der häufigste Streitpunkt in der Praxis, weil davon sowohl Geruchs- als auch Rauchemissionen ausgehen können. Das Amtsgericht Langen hat entschieden, dass ein- bis zweimaliges Grillen an Wochenenden zur Mittagszeit als typisches und übliches Freizeitverhalten hinzunehmen ist und keine erhebliche Besitzstörung im Sinne von §§ 858, 862 BGB begründet (AG Langen, Urteil vom 05.02.1996, Az. 52 C 809/95). Ein einzelner weiterer Vorfall reichte dem Gericht nicht aus, um eine wesentliche Beeinträchtigung anzunehmen.
Diese Entscheidung zeigt den Maßstab, ersetzt aber keine feste Grenze für alle Fälle. Häufigkeit, Tageszeit, Windrichtung, Entfernung der Grillstelle zu Fenstern und Terrassen sowie die Dauer der Rauchentwicklung spielen jeweils eine Rolle. Bei regelmäßigem, mehrmals wöchentlichem Grillen über längere Zeiträume kann die Bewertung anders ausfallen als im entschiedenen Fall. Eine einheitliche, in allen Fällen übertragbare Rechtsprechung zur genauen Häufigkeitsgrenze besteht nicht.
Wer sich gegen Gerüche wehren kann
Der Schutz vor Lärm- und Geruchsbelästigungen knüpft nicht zwingend an das Grundstückseigentum an. Er steht jedem zu, der tatsächlich betroffen ist, also auch Mietern und Pächtern. Diese können sich auf den Besitzschutz nach §§ 858, 862 BGB berufen, während Eigentümer zusätzlich den Abwehranspruch aus § 1004 BGB in Verbindung mit § 906 BGB geltend machen können. Für Wohnungseigentümer tritt daneben das Gemeinschaftsverhältnis innerhalb der WEG hinzu, das über Hausordnung und Beschlüsse eigene Regelungen ermöglicht.
Regelungen innerhalb von WEG und Mietverhältnis
Innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft kann die Eigentümerversammlung im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung nach § 19 WEG Regelungen zum Grillen auf Balkonen oder Terrassen treffen, etwa zeitliche Beschränkungen oder die Vorgabe geruchsarmer Grillgeräte. Ein solcher Beschluss muss verhältnismäßig sein und darf das Grillen nicht ohne sachlichen Grund vollständig ausschließen, wenn mildere Regelungen ausreichen. Fehlt eine Regelung in der Gemeinschaftsordnung oder Hausordnung, gilt der allgemeine Maßstab aus § 906 BGB.
Im Mietverhältnis kann der Mietvertrag oder eine wirksam einbezogene Hausordnung das Grillen auf dem Balkon einschränken oder untersagen. Verstößt ein Mieter gegen eine solche vertragliche Regelung, kann der Vermieter abmahnen und im Wiederholungsfall weitere mietrechtliche Schritte prüfen. Ohne eine entsprechende vertragliche Grundlage bleibt auch hier die Wesentlichkeitsgrenze aus § 906 BGB der maßgebliche Maßstab.
Praktisches Vorgehen bei Streitigkeiten
Bevor rechtliche Schritte erwogen werden, empfiehlt sich zunächst das persönliche Gespräch mit den Nachbarn. Viele Konflikte lassen sich durch Absprachen zu Zeiten oder Orten des Grillens oder Rauchens lösen. Lässt sich keine Einigung erzielen, sollte die Beeinträchtigung dokumentiert werden, mit Datum, Uhrzeit, Dauer und einer kurzen Beschreibung der Intensität. Diese Aufzeichnungen sind im Streitfall wichtig, weil es nach der Rechtsprechung gerade auf die Häufigkeit und die Umstände des Einzelfalls ankommt.
In der WEG kann der Verwaltungsbeirat oder die Verwaltung eingeschaltet werden, um eine Regelung über die Hausordnung anzuregen oder einen Beschluss vorzubereiten. In Mietshäusern informiert der betroffene Mieter in der Regel die Hausverwaltung oder den Vermieter, damit dieser gegenüber dem störenden Mieter tätig werden kann. Erst wenn diese Wege ausgeschöpft sind und eine wesentliche, nicht ortsübliche Beeinträchtigung vorliegt, kommt eine gerichtliche Unterlassungsklage in Betracht.
Häufige Fragen
Maßgeblich ist das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, nicht das subjektive Empfinden des Betroffenen. Objektiv feststellbare Auswirkungen auf das Eigentum sprechen eher für Wesentlichkeit als eine rein gefühlte Störung.
Gelegentliches Grillen am Wochenende zur Mittagszeit gilt nach der Rechtsprechung als übliches Freizeitverhalten und ist hinzunehmen. Bei deutlich höherer Häufigkeit oder besonderen örtlichen Umständen kann die Bewertung anders ausfallen, eine feste Grenze legt die Rechtsprechung nicht fest.
Ja, im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung nach § 19 WEG können zeitliche oder technische Vorgaben beschlossen werden. Ein vollständiges Verbot ohne sachlichen Grund ist nur zulässig, wenn mildere Regelungen nicht ausreichen.
Ja, der Schutz vor solchen Beeinträchtigungen setzt kein Grundstückseigentum voraus und steht auch Mietern über den Besitzschutz nach §§ 858, 862 BGB zu.
Datum, Uhrzeit, Dauer und Intensität der Geruchsbelästigung sowie Besonderheiten wie Windrichtung oder Entfernung zur eigenen Wohnung. Diese Angaben sind wichtig, weil die rechtliche Bewertung stark vom Einzelfall abhängt.
Herangezogene Entscheidungen
- AG Langen, Urteil vom 05.02.1996, Az. 52 C 809/95
- OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.07.2017, Az. I-9 U 35/17
- BGH, Urteil vom 14.11.2003, Az. V ZR 102/03