Sondervergütung des Verwalters für Gerichtsverfahren
Für die Führung eines Gerichtsverfahrens oder die Begleitung eines Rechtsstreits kann der Verwalter neben der laufenden Grundvergütung eine zusätzliche Vergütung verlangen, wenn der Verwaltervertrag dies ausdrücklich vorsieht. Diese Sondervergütung muss sich an einem nachvollziehbaren Maßstab orientieren, etwa an den wertabhängigen Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Eine Vergütung, die pauschal an der Höhe der eingeklagten Forderung anknüpft, ohne eine Obergrenze und ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Aufwand, gilt als unangemessen und ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam.
Was zur normalen Verwaltertätigkeit gehört
Die laufende Verwaltung nach § 27 WEG umfasst auch das Mahnwesen gegenüber Eigentümern, die Hausgeld nicht zahlen. Das Anschreiben, die Fristsetzung und die Vorbereitung der Unterlagen zählen zur geschuldeten Grundleistung und sind mit der Verwaltervergütung bereits abgegolten. Erst wenn der Verwalter darüber hinaus tätig wird, etwa indem er ein gerichtliches Mahnverfahren einleitet, einen Rechtsstreit vorbereitet oder einen bevollmächtigten Rechtsanwalt begleitet, entsteht ein zusätzlicher Arbeits- und Zeitaufwand, für den eine gesonderte Vergütung in Betracht kommt.
Ob überhaupt ein Anspruch auf Sondervergütung besteht, hängt vom Verwaltervertrag ab. Ohne eine entsprechende Klausel kann der Verwalter keine zusätzliche Zahlung verlangen, selbst wenn er tatsächlich mehr Aufwand hatte. Enthält der Vertrag eine solche Klausel, unterliegt sie der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB, wenn sie als Allgemeine Geschäftsbedingung vorformuliert ist.
Grenzen der Vergütungshöhe
Eine Klausel, die dem Verwalter für die selbstständige Führung eines Gerichtsverfahrens eine Vergütung einräumt, muss den voraussichtlichen besonderen Zeit- und Arbeitsaufwand angemessen abbilden. Zulässig ist nach der Rechtsprechung eine Vergütung, die sich an den wertabhängigen Pauschgebühren des RVG orientiert, da dieser Maßstab transparent ist und eine nachvollziehbare Obergrenze setzt.
Unwirksam ist dagegen eine Klausel, die die Vergütung an der Höhe der geltend gemachten Hauptforderung bemisst, ohne eine Kappungsgrenze vorzusehen. Ein solcher Zuschnitt lässt den tatsächlichen Arbeitsaufwand außer Acht und kann bei hohen Forderungen zu einer Vergütung führen, die in keinem Verhältnis zur erbrachten Leistung steht. In der Praxis sind für die Bearbeitung eines Gerichtsverfahrens, die Einleitung eines Mahnverfahrens oder die Vorbereitung und Begleitung eines Rechtsstreits Pauschalbeträge im niedrigen dreistelligen Bereich als angemessen beurteilt worden. Diese Beträge sind keine feste Tabelle, sondern Orientierungswerte aus Einzelfällen und können je nach Umfang des Verfahrens abweichen.
Wer entscheidet und wer zahlt
Die gerichtliche Geltendmachung von Hausgeldforderungen oder die Führung eines Rechtsstreits im Namen der Gemeinschaft setzt in der Regel voraus, dass der Verwalter im Rahmen seiner Vertretungsmacht nach § 9b WEG handelt oder hierfür durch Beschluss ermächtigt wird. Bei streitigen oder ungewöhnlichen Verfahren empfiehlt sich ein gesonderter Beschluss der Eigentümerversammlung, der sowohl die Verfahrensführung als auch die damit verbundene Sondervergütung ausdrücklich regelt.
Die Kosten des Gerichtsverfahrens selbst, also Gerichtskosten und gegebenenfalls Anwaltskosten, folgen den allgemeinen prozessualen Regeln und werden im Rahmen der Kostenentscheidung des Gerichts verteilt. Die Sondervergütung des Verwalters ist davon zu unterscheiden: Sie ist eine vertragliche Leistung gegenüber der Gemeinschaft und wird über die Jahresabrechnung nach § 28 WEG auf die Eigentümer umgelegt, sofern der zugrunde liegende Verwaltervertrag und gegebenenfalls ein Beschluss dies vorsehen.
Worauf Eigentümer und Beiräte achten sollten
Vor Abschluss oder Verlängerung eines Verwaltervertrags lohnt sich ein Blick auf die Klauseln zur Sondervergütung. Entscheidend ist, ob ein klarer Maßstab benannt ist, etwa eine Anlehnung an RVG-Gebühren oder feste Pauschalen für bestimmte Tätigkeiten, und ob eine Obergrenze besteht. Fehlt ein solcher Maßstab oder ist die Vergütung an die Höhe der Forderung gekoppelt, ist Vorsicht geboten, da eine solche Klausel im Streitfall unwirksam sein kann.
- ✓Prüfen, ob der Vertrag überhaupt eine Sondervergütung für Gerichtsverfahren vorsieht
- ✓Maßstab der Vergütung auf Nachvollziehbarkeit und Obergrenze prüfen
- ✓Vor Beauftragung eines Gerichtsverfahrens einen Beschluss der Versammlung einholen, wenn dies nicht ohnehin von der Vertretungsmacht gedeckt ist
- ✓Abrechnung der Sondervergütung in der Jahresabrechnung nachvollziehen
Wie wir mit diesem Thema umgehen
Bei InnovateImmo ist für jedes Objekt ein fester Objektbetreuer zuständig, der auch bei Mahnverfahren oder der Begleitung eines Rechtsstreits als Ansprechpartner erhalten bleibt. Der Verwaltervertrag läuft über ein Jahr mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten, sodass Eigentümer die Vertragsinhalte, einschließlich etwaiger Sondervergütungsregelungen, in überschaubaren Abständen überprüfen können. Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan werden bis Ende Mai des Folgejahres erstellt, über das Eigentümerportal casavi einsehbar, die zugrunde liegende Verwaltung erfolgt mit der Software impower.
Häufige Fragen
Nein. Das Mahnwesen im Rahmen der laufenden Hausgeldeinziehung gehört zur regulären Verwaltertätigkeit nach § 27 WEG und ist durch die Grundvergütung abgegolten. Eine Sondervergütung kommt erst bei darüber hinausgehendem Aufwand in Betracht, etwa bei einem gerichtlichen Mahnverfahren.
Eine solche Klausel ist nach der Rechtsprechung in der Regel unangemessen, wenn sie keine Obergrenze vorsieht und den tatsächlichen Arbeitsaufwand nicht berücksichtigt. Üblich und eher haltbar ist eine Orientierung an den wertabhängigen Pauschgebühren des RVG.
Das hängt vom Einzelfall und vom Umfang der Vertretungsmacht nach § 9b WEG ab. Bei streitigen oder kostenintensiven Verfahren ist ein ausdrücklicher Beschluss der Eigentümerversammlung ratsam, der auch die Vergütungsfrage klärt.
Die Kostenentscheidung richtet sich nach den allgemeinen prozessualen Regeln und wird vom Gericht getroffen. Die Sondervergütung des Verwalters ist davon unabhängig und wird vertraglich zwischen Verwalter und Gemeinschaft geregelt.
Herangezogene Entscheidungen
- OLG Naumburg, Beschluss vom 26.07.2001, Az. 11 Wx 5/01
- BFH, Urteil vom 29.11.2017, Az. X K 1/16 (veröffentlicht am 10.01.2018)
- LG Berlin, Urteil vom 16.10.2001, Az. 64 S 158/01