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Gerichtliche Verwalterbestellung: Was ist vorzutragen?

Wer eine gerichtliche Bestellung eines WEG-Verwalters erreichen will, muss dem Gericht nicht nur die Verwalterlosigkeit darlegen, sondern vor allem einen übernahmebereiten Verwalter mit Namen, Kontaktdaten und den konkreten Vertragskonditionen benennen und dessen Zustimmung zur Amtsübernahme nachweisen. Ohne diese Angaben kann das Gericht die Ermessensentscheidung, die sonst den Wohnungseigentümern obliegt, nicht treffen und weist den Antrag ab.

Wann kommt eine gerichtliche Bestellung überhaupt in Betracht

Die gerichtliche Verwalterbestellung ist ein letztes Mittel. Solange die Eigentümergemeinschaft tatsächlich und rechtlich in der Lage ist, mit der nach Gemeinschaftsordnung erforderlichen Mehrheit selbst einen Verwalter zu wählen, bleibt für eine gerichtliche Ersatzbestellung kein Raum. Das gilt nach einer Entscheidung des OLG Köln auch dann, wenn innerhalb der Gemeinschaft erhebliche Spannungen bestehen (OLG Köln, Beschluss vom 04.09.2002, Az. 16 Wx 114/02). Streit unter den Eigentümern allein genügt also nicht.

Erst wenn feststeht, dass die übrigen Eigentümer eine Bestellung ablehnen oder sich trotz ernsthafter Versuche nicht auf eine Person einigen können, darf der Rechtsweg beschritten werden. Wer klagen will, sollte deshalb zunächst dokumentieren, dass eine Eigentümerversammlung mit dem Tagesordnungspunkt Verwalterbestellung einberufen wurde und dort entweder kein Beschluss zustande kam oder die erforderliche Mehrheit nicht erreicht wurde.

Die Rechtsgrundlage: Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung und Beschlussersetzungsklage

Jeder Wohnungseigentümer hat nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG einen Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung, zu der die Bestellung eines Verwalters nach § 26 WEG gehört. Fehlt ein Verwalter oder lehnt die Gemeinschaft rechtswidrig jede Bestellung ab, kann dieser Anspruch im Wege der Beschlussersetzungsklage nach § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG gerichtlich durchgesetzt werden. Das Gericht setzt dabei an die Stelle der fehlenden oder fehlerhaften Beschlussfassung der Eigentümerversammlung seine eigene Entscheidung.

Diese Entscheidung ist eine Ermessensentscheidung, keine reine Rechtsanwendung. Der Prüfungsmaßstab ist derselbe, den auch die Eigentümerversammlung anzulegen hätte. Daraus folgt: Das Gericht darf nicht großzügiger entscheiden als die Eigentümer selbst, und es kann die ihm vorgelegte Tatsachenbasis nicht von sich aus ergänzen. Es gilt der Beibringungsgrundsatz, die Parteien müssen also alle für die Ermessensausübung notwendigen Angaben selbst vortragen.

Was dem Gericht konkret vorzulegen ist

Aus dem Beibringungsgrundsatz folgt, dass eine bloße Feststellungsklage auf Verwalterlosigkeit nicht ausreicht. Wer eine gerichtliche Bestellung erreichen will, muss einen oder mehrere zur Übernahme bereite Verwalter konkret benennen und die wesentlichen Eckpunkte des Verwaltervertrags darlegen, damit das Gericht eine echte Auswahlentscheidung treffen kann.

  • ✓Name, Anschrift und Qualifikation des vorgeschlagenen Verwalters
  • ✓schriftliche Erklärung des Verwalters, das Amt im Fall der gerichtlichen Bestellung anzunehmen
  • ✓Eckpunkte des Verwaltervertrags: Laufzeit, Kündigungsfrist, Vergütung je Einheit beziehungsweise je Objekt
  • ✓Nachweis einer Haftpflichtversicherung des Verwalters, soweit gefordert
  • ✓Dokumentation der gescheiterten Beschlussfassung in der Eigentümerversammlung

Eilfall: Notverwalter per einstweiliger Verfügung

Ist die Gemeinschaft dringend auf einen handlungsfähigen Verwalter angewiesen, etwa weil fällige Zahlungen nicht mehr abgewickelt werden können, kommt eine Bestellung im Wege der einstweiligen Verfügung nach § 935 ZPO in Betracht. Auch hier gilt: Eilbedürftigkeit allein genügt nicht, der Antragsteller muss ebenfalls einen übernahmebereiten Verwalter benennen können.

Das Kammergericht hat in diesem Zusammenhang klargestellt, dass das Gericht bei einer solchen Notbestellung nach billigem Ermessen entscheidet und nicht verpflichtet ist, einen von der Eigentümermehrheit zuvor gewählten, aber vom Amtsgericht vorläufig untersagten Verwalter einzusetzen (KG Berlin, Beschluss vom 14.05.2003, Az. 24 W 341/01). Die Entscheidung erging noch zum damaligen WEG-Recht vor der Reform von 2020, der Grundgedanke der gerichtlichen Ermessensfreiheit bei der Auswahl gilt aber im Kern fort. Eine Notverwalterbestellung ist zudem regelmäßig zeitlich befristet und keine dauerhafte Lösung, die Gemeinschaft bleibt verpflichtet, zeitnah eine ordentliche Beschlussfassung herbeizuführen.

Praktische Vorbereitung für Eigentümer und Beiräte

Bevor ein Antrag beim Gericht eingereicht wird, lohnt sich eine sorgfältige Vorbereitung der Eigentümerversammlung. Der Verwaltungsbeirat kann hierbei mehrere Angebote einholen, damit der Versammlung eine echte Auswahl vorliegt und ein Scheitern an fehlenden Alternativen vermieden wird. Erst wenn trotzdem kein Beschluss zustande kommt, ist der Weg zum Gericht eröffnet, und die zuvor eingeholten Angebote lassen sich unmittelbar als Vorschlag in das gerichtliche Verfahren einbringen.

Wird InnovateImmo als Verwalter vorgeschlagen, lassen sich die vom Gericht geforderten Vertragskonditionen klar benennen: Der Verwaltungsvertrag läuft ein Jahr mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten, für jedes Objekt ist ein fester Objektbetreuer zuständig, Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan werden bis Ende Mai des Folgejahres erstellt, und die Verwaltung erfolgt über die Software impower mit dem Eigentümerportal casavi. Diese Angaben lassen sich einer gerichtlichen Übernahmeerklärung beifügen, unabhängig davon, ob es im Einzelfall zur Klage kommt oder die Bestellung bereits durch Mehrheitsbeschluss gelingt.

Häufige Fragen

Muss vor einer Klage zwingend eine Eigentümerversammlung einberufen werden?

In der Regel ja. Solange nicht feststeht, dass die übrigen Eigentümer eine Bestellung ablehnen oder sich nicht einigen können, fehlt für die gerichtliche Bestellung das Rechtsschutzbedürfnis, da sie nur als letztes Mittel in Betracht kommt.

Reicht es, dem Gericht mitzuteilen, dass kein Verwalter vorhanden ist?

Nein. Das Gericht benötigt einen konkret benannten, übernahmebereiten Verwalter samt Vertragskonditionen, da es sonst die erforderliche Ermessensentscheidung nicht treffen kann.

Kann das Gericht einen anderen Verwalter bestellen als den vorgeschlagenen?

Das Gericht ist bei seiner Ermessensentscheidung nicht strikt an einen einzigen Vorschlag gebunden, insbesondere im Eilverfahren. Es benötigt aber in jedem Fall mindestens eine konkrete, übernahmebereite Person als Entscheidungsgrundlage.

Gilt der Anspruch auf Verwalterbestellung auch in einer Zwei-Personen-Gemeinschaft?

Ja, der Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG besteht unabhängig von der Größe der Gemeinschaft und damit auch bei nur zwei Eigentümern.

Wie schnell lässt sich ein Notverwalter per einstweiliger Verfügung einsetzen?

Das hängt vom Einzelfall und der Dringlichkeit ab, die glaubhaft gemacht werden muss. Eine pauschale Frist lässt sich nicht nennen, die Bestellung ist zudem regelmäßig zeitlich befristet und ersetzt keine endgültige Lösung durch Beschluss der Eigentümer.

Herangezogene Entscheidungen

  • KG Berlin, Beschluss vom 14.05.2003, Az. 24 W 341/01
  • BGH, Urteil vom 19.02.2004, Az. III ZR 147/03
  • OLG Köln, Beschluss vom 04.09.2002, Az. 16 Wx 114/02

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