Gemeinschaftsordnung: Grenzen der Inhaltskontrolle
Eine Gemeinschaftsordnung unterliegt grundsätzlich keiner allgemeinen Inhaltskontrolle wie etwa Allgemeine Geschäftsbedingungen nach §§ 307 ff. BGB. Sie wird nur daran gemessen, ob sie gegen Gesetze oder die guten Sitten verstößt (§§ 134, 138 BGB) und ob der teilende Eigentümer seine einseitige Gestaltungsmacht bei der Aufteilung missbraucht hat. Letzteres prüfen Gerichte am Maßstab von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB. Nur in diesem engen Rahmen können einzelne Regelungen einer Gemeinschaftsordnung für unwirksam erklärt werden.
Warum die AGB-Kontrolle nicht greift
Die Gemeinschaftsordnung wird regelmäßig vom teilenden Eigentümer formuliert, bevor die ersten Erwerber in die Wohnungseigentümergemeinschaft eintreten. Das erinnert auf den ersten Blick an vorformulierte Vertragsbedingungen, wie sie im AGB-Recht geregelt sind. Die Rechtsprechung wendet die §§ 307 ff. BGB auf Gemeinschaftsordnungen jedoch nicht an. Grund dafür ist die Struktur des Wohnungseigentums: Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WEG bestimmt sich das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander nach dem Gesetz und ergänzend nach den §§ 741 ff. BGB über die Bruchteilsgemeinschaft, nicht nach Vertragsrecht im klassischen Sinn.
§ 10 Abs. 2 Satz 2 WEG erlaubt den Wohnungseigentümern und dem teilenden Eigentümer ausdrücklich, von den gesetzlichen Vorschriften abweichende Vereinbarungen zu treffen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Diese Regelung ist Ausdruck der Privatautonomie und lässt bei der Ausgestaltung des Gemeinschaftsverhältnisses weitgehend freie Hand. Eine Gemeinschaftsordnung kann deshalb in weitem Umfang eigene Regeln zur Verwaltung, zur Kostenverteilung, zur Nutzung oder zur Beschlussfassung aufstellen, ohne dass jede einzelne Klausel auf ihre Angemessenheit im Sinne des AGB-Rechts überprüft wird.
Die beiden verbleibenden Kontrollmaßstäbe
Auch wenn die AGB-Kontrolle entfällt, sind Regelungen in einer Gemeinschaftsordnung nicht grenzenlos. Zwei Maßstäbe bleiben bestehen.
Zum einen gelten die allgemeinen Grenzen der Privatautonomie: Eine Bestimmung, die gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nach § 134 BGB nichtig. Eine Bestimmung, die sittenwidrig ist, etwa weil sie einzelne Eigentümer in grob unangemessener Weise benachteiligt, ist nach § 138 BGB nichtig.
Zum anderen unterliegen von dem teilenden Eigentümer vorgegebene Bestimmungen, die in einem spezifischen Zusammenhang mit der einseitigen Aufteilung stehen, einer Inhaltskontrolle im Hinblick auf einen Missbrauch dieser Gestaltungsmacht. Maßstab ist § 242 BGB, angewendet unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls. Diese Prüfung setzt deutlich höher an als eine allgemeine Angemessenheitskontrolle: Es geht nicht darum, ob eine Klausel als fair empfunden wird, sondern ob der teilende Eigentümer seine Position einseitig und ohne sachlichen Grund zulasten der künftigen Erwerber ausgenutzt hat.
Beispiele aus der Praxis
Wie eng der Prüfungsmaßstab tatsächlich ist, zeigen mehrere Entscheidungen.
Eine Vertragsstrafenregelung in einer Gemeinschaftsordnung wurde als wirksam angesehen, weil kein Missbrauch der Gestaltungsmacht vorlag. Die Vertragsstrafe wurde allein an §§ 134, 138 BGB gemessen, deren Voraussetzungen nicht gegeben waren. Eine Anpassung der Höhe nach § 313 BGB oder § 343 BGB schied aus, weil die Mitglieder der Gemeinschaft an die Gemeinschaftsordnung gebunden sind.
Eine Regelung, nach der für die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung die Absendung der Ladung an die zuletzt mitgeteilte Anschrift genügt, wurde ebenfalls als wirksam bestätigt. Sie setzt also nicht den tatsächlichen Zugang voraus, sondern nur die rechtzeitige Absendung, und das für alle Wohnungseigentümer, nicht nur für jene, die einen Wohnsitzwechsel nicht mitgeteilt haben.
Einschränkungen zur Installation von Satellitenempfangsanlagen in der Gemeinschaftsordnung binden nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch Rechtsnachfolger der ursprünglichen Erwerber, sofern die Regelung eingetragen ist (BGH, Beschluss vom 22.01.2004, Az. V ZB 51/03). Ein Kaufinteressent kann sich vor dem Erwerb Gewissheit darüber verschaffen, ob solche Beschränkungen bestehen, und erwirbt das Wohnungseigentum dann mit diesem eingeschränkten Inhalt.
Auch eine Beschränkung der Vertretung bei Abstimmungen in der Eigentümerversammlung kann wirksam vereinbart werden. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Stellvertretung bei Wohnungseigentümern grundsätzlich möglich ist, eine Gemeinschaftsordnung diese Möglichkeit aber einschränken kann (BGH, Beschluss vom 11.11.1986, Az. V ZB 1/86).
Wenn eine Regelung unbillig wird
Eine Regelung in der Gemeinschaftsordnung kann im Zeitpunkt ihrer Entstehung angemessen gewesen sein und sich später, etwa durch veränderte Umstände, als unbillig erweisen. Für diesen Fall steht einzelnen Wohnungseigentümern ein Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung gemäß § 10 Abs. 2 WEG zu. Dieser Anspruch ist von der Frage der ursprünglichen Wirksamkeit zu trennen: Eine Klausel kann wirksam zustande gekommen sein und dennoch im Einzelfall einen Anspruch auf Anpassung begründen, wenn ihr Festhalten nach den konkreten Umständen nicht mehr zumutbar ist.
Ob eine solche Unbilligkeit vorliegt, ist stets einzelfallabhängig und lässt sich nicht pauschal beurteilen. Allein der Umstand, dass eine Regelung aus heutiger Sicht ungewöhnlich oder unpraktisch erscheint, genügt dafür in der Regel nicht.
Bedeutung für die Verwaltungspraxis
Für Eigentümer, Beiräte und Verwalter folgt aus dieser Rechtslage vor allem eines: Eine Gemeinschaftsordnung ist nicht deshalb unwirksam, weil einzelne Klauseln als unüblich oder streng empfunden werden. Wer eine Regelung angreifen will, muss entweder einen Verstoß gegen zwingendes Recht oder die guten Sitten darlegen oder einen konkreten Missbrauch der einseitigen Gestaltungsmacht des teilenden Eigentümers nachweisen. Beides ist in der Praxis eine hohe Hürde.
Bei der laufenden Verwaltung bedeutet das, Regelungen der Gemeinschaftsordnung zunächst als verbindlich zu behandeln, selbst wenn sie unpraktisch erscheinen, und bei tatsächlicher Unbilligkeit den Weg über eine Änderung nach § 10 Abs. 2 WEG zu prüfen, statt von einer automatischen Unwirksamkeit auszugehen.
Häufige Fragen
Nein. Die §§ 307 ff. BGB über Allgemeine Geschäftsbedingungen werden auf Gemeinschaftsordnungen nicht angewendet. Maßgeblich sind stattdessen die allgemeinen Grenzen der Privatautonomie nach §§ 134, 138 BGB sowie eine Missbrauchskontrolle nach § 242 BGB.
Das ist einzelfallabhängig und wird nicht abstrakt beantwortet. Geprüft wird, ob der teilende Eigentümer seine einseitige Position bei der Aufteilung ohne sachlichen Grund zulasten künftiger Erwerber ausgenutzt hat. Eine bloß strenge oder ungewöhnliche Regelung reicht dafür in der Regel nicht.
In diesem Fall kommt ein Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung gemäß § 10 Abs. 2 WEG in Betracht. Dieser Weg setzt eine konkrete, einzelfallbezogene Unbilligkeit voraus und ist von der Frage der ursprünglichen Wirksamkeit zu unterscheiden.
Ja, sofern die Regelung im Grundbuch eingetragen ist. Ein Kaufinteressent kann sich vor dem Erwerb informieren, ob solche Bindungen bestehen, und erwirbt das Wohnungseigentum dann mit diesem Inhalt.
Die Gemeinschaftsordnung ist Grundlage der laufenden Verwaltung und wird vom zuständigen Objektbetreuer bei der Einarbeitung berücksichtigt. Fragen zur Auslegung einzelner Klauseln im Einzelfall sollten mit rechtlichem Rat geklärt werden.
Herangezogene Entscheidungen
- BGH, Beschluss vom 22.01.2004, Az. V ZB 51/03
- BGH, Beschluss vom 11.11.1986, Az. V ZB 1/86
- BGH, Urteil vom 10.11.2017, Az. V ZR 184/16