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GdWE beauftragt Rechtsanwalt: Wer entscheidet, was gilt

Im Regelfall beauftragt der Verwalter als gesetzlicher Vertreter der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) den Rechtsanwalt, insbesondere wenn die GdWE in einem Gerichtsverfahren verklagt wird. Für darüber hinausgehende Mandate, etwa eine außergerichtliche Beratung mit Stundenhonorar oder ein selbst angestrengtes Verfahren, ist dagegen regelmäßig ein Beschluss der Eigentümerversammlung erforderlich oder jedenfalls sinnvoll, um die Maßnahme auf eine tragfähige Grundlage zu stellen.

Vertretungsmacht des Verwalters

Die GdWE ist seit der WEG-Reform 2020 rechtsfähig (§ 9a WEG) und wird gerichtlich sowie außergerichtlich durch den Verwalter vertreten (§ 9b WEG). Diese gesetzliche Vertretungsmacht ist im Außenverhältnis grundsätzlich unbeschränkt und umfasst auch die Befugnis, im Namen der Gemeinschaft einen Rechtsanwalt zu beauftragen und zu bevollmächtigen. Der Bundesgerichtshof hat dies für den Fall der Beschlussanfechtungsklage ausdrücklich bestätigt: Der Verwalter darf aufgrund seiner gesetzlichen Vertretungsbefugnis einen Rechtsanwalt mit der Verteidigung der beklagten Gemeinschaft beauftragen [BGH, Urteil v. 5.7.2013, V ZR 241/12]. Das Landgericht Dortmund hat ergänzt, dass diese Befugnis auch die Weiterführung des Rechtsstreits in der Berufungsinstanz einschließt [LG Dortmund, Urteil v. 10.9.2013, 1 S 416/12].

Diese weitreichende Vertretungsmacht betrifft vor allem die passive Prozessführung, also Verfahren, in denen die GdWE verklagt wird, etwa bei einer Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage nach § 44 WEG. Dort muss der Verwalter handlungsfähig sein, ohne vorab eine Versammlung einberufen zu müssen.

Wann ein Beschluss der Eigentümerversammlung nötig ist

Im Innenverhältnis gilt etwas anderes. Die Verwaltung der GdWE obliegt nach § 18 WEG der Gemeinschaft selbst, und Maßnahmen ordnungsmäßiger Verwaltung bedürfen nach § 19 WEG regelmäßig eines Beschlusses. Will die Gemeinschaft selbst aktiv werden, etwa eine Forderung gegen einen Dritten gerichtlich geltend machen, oder soll ein Anwalt mit besonderen Konditionen wie einer Stundenhonorarvereinbarung beauftragt werden, ist ein konkreter Beschluss der Eigentümerversammlung üblich. Ein solcher Beschluss benennt in der Praxis häufig den beauftragten Rechtsanwalt namentlich und die vereinbarte Vergütungsform und weist die Verwaltung an, den entsprechenden Vertrag abzuschließen.

Fehlt ein solcher Beschluss bei Maßnahmen, die über die laufende Verwaltung hinausgehen, besteht das Risiko, dass einzelne Eigentümer die Kostenübernahme später in Frage stellen. Ein eindeutiger Beschluss schafft hier Rechtssicherheit für alle Beteiligten und erleichtert die spätere Abrechnung der Anwaltskosten gegenüber der Gemeinschaft.

Wahl des Anwalts und Erstattung der Kosten

Die GdWE ist bei der Wahl des Rechtsanwalts nicht an den Sitz der Gemeinschaft gebunden. Sie darf auch einen Anwalt am Sitz des Verwalters beauftragen, selbst wenn dieser nicht mit dem Sitz der Gemeinschaft übereinstimmt. Die dadurch entstehenden Reisekosten des Anwalts zu Gerichtsterminen gelten in der Regel als notwendige Kosten im Sinne von § 91 ZPO (§§ 9a, 26 WEG, § 91 ZPO), sodass sie im Falle eines Obsiegens grundsätzlich von der unterlegenen Gegenseite zu erstatten sind.

Anders verhält es sich, wenn neben der GdWE auch einzelne Eigentümer am selben Verfahren beteiligt sind und jeweils eigene Anwälte beauftragen. Der Bundesgerichtshof hat in einem allgemeinen zivilprozessualen Zusammenhang entschieden, dass die durch die Beauftragung unterschiedlicher Rechtsanwälte verursachten Mehrkosten nicht notwendig sind, wenn eine gemeinsame Vertretung möglich und zumutbar gewesen wäre [BGH, Beschluss vom 19.09.2017, Az. VI ZB 72/16]. Dieser Grundsatz lässt sich auf Konstellationen übertragen, in denen GdWE und einzelne Wohnungseigentümer gemeinsam verklagt werden: Ohne einen plausiblen Interessengegensatz drohen doppelte Anwaltskosten später nicht vollständig erstattungsfähig zu sein. Ob im Einzelfall ein solcher Interessengegensatz vorliegt, ist jeweils gesondert zu prüfen und lässt sich nicht pauschal beantworten.

Interessenkonflikte des Rechtsanwalts

Gelegentlich wird eingewendet, ein von der Gemeinschaft beauftragter Anwalt sei befangen, weil er die GdWE bereits in einem anderen Verfahren gegen denselben Eigentümer vertreten hat. Ein Interessenkonflikt nach § 43a BRAO liegt dadurch allein jedoch nicht vor. Entscheidend ist, ob der Anwalt widerstreitende Interessen innerhalb desselben Mandatsverhältnisses vertritt, nicht ob er in der Vergangenheit bereits für die Gemeinschaft gegen eine bestimmte Person tätig war. Eine schematische Ablehnung des Anwalts allein wegen früherer Mandate gegen denselben Anfechtungskläger ist daher nicht begründet.

Praktische Abwicklung über die Verwaltung

In der laufenden Objektbetreuung koordiniert die Verwaltung die Beauftragung des Rechtsanwalts in Abstimmung mit dem Verwaltungsbeirat und dokumentiert Beschlüsse sowie Vollmachten nachvollziehbar, zum Beispiel im Eigentümerportal casavi, damit alle Eigentümer jederzeit Einsicht in den Verfahrensstand nehmen können. Da jedes Objekt einem festen Objektbetreuer zugeordnet ist, bleibt die Kommunikation mit dem beauftragten Anwalt und den Eigentümern durchgängig bei einer Ansprechperson.

Häufige Fragen

Darf der Verwalter ohne Beschluss einen Anwalt beauftragen

Für die Verteidigung der GdWE in einer Beschlussanfechtungsklage ja, da die gesetzliche Vertretungsmacht nach § 9b WEG dies umfasst. Für aktive Klagen der Gemeinschaft oder Mandate mit besonderen Konditionen ist ein Beschluss nach § 19 WEG dagegen üblich und ratsam.

Muss der Anwalt am Sitz der Gemeinschaft ansässig sein

Nein. Die GdWE darf auch einen Anwalt am Sitz des Verwalters beauftragen. Die dadurch entstehenden Reisekosten gelten in der Regel als notwendig im Sinne von § 91 ZPO.

Trägt die unterlegene Gegenseite immer die vollen Anwaltskosten beider Seiten

Nur soweit die Kosten notwendig waren. Beauftragen GdWE und einzelne Eigentümer jeweils eigene Anwälte ohne erkennbaren Interessengegensatz, können die dadurch entstehenden Mehrkosten als nicht notwendig gelten und bleiben dann bei den Beteiligten hängen.

Ist ein Anwalt befangen, wenn er die Gemeinschaft schon einmal gegen denselben Eigentümer vertreten hat

Allein daraus folgt kein Interessenkonflikt nach § 43a BRAO. Maßgeblich ist, ob innerhalb desselben Mandats widerstreitende Interessen bestehen.

Wer entscheidet, ob ein Stundenhonorar vereinbart werden darf

Dies entscheidet die Eigentümerversammlung durch Beschluss, der üblicherweise den Anwalt und die Honorarvereinbarung konkret benennt und die Verwaltung zum Vertragsschluss ermächtigt.

Herangezogene Entscheidungen

  • BGH, Beschluss vom 19.09.2017, Az. VI ZB 72/16
  • OLG Dresden, Beschluss vom 29.03.2017, Az. 17 W 233/17
  • KG Berlin, Beschluss vom 28.01.2004, Az. 24 W 3/02

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