Geh- und Fahrtrecht in der WEG: Rechte, Pflichten, Unterhalt
Ein Geh- und Fahrtrecht ist in der Regel eine Grunddienstbarkeit nach § 1018 BGB: Ein Grundstück wird zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks belastet, damit dieser es betreten oder befahren darf, etwa um zu einer Zufahrt, einem Stellplatz oder einem Hinterliegergrundstück zu gelangen. Für Wohnungseigentümergemeinschaften wird das Recht relevant, wenn die Zufahrt zum eigenen Grundstück über ein Nachbargrundstück führt oder umgekehrt das eigene Gemeinschaftsgrundstück von einer Nachbargemeinschaft mitgenutzt wird. Wirksam gegenüber späteren Eigentümern ist das Recht nur, wenn es im Grundbuch eingetragen ist.
Grunddienstbarkeit statt bloßer Absprache
Ein Geh- und Fahrtrecht entfaltet nur dann dauerhafte Wirkung, wenn es als Grunddienstbarkeit in Abteilung II des Grundbuchs des belasteten Grundstücks eingetragen ist. Eine rein mündliche oder schriftliche Absprache zwischen Nachbarn bindet nur die Vertragsparteien und geht bei einem Eigentümerwechsel in der Regel unter. Beim herrschenden Grundstück wird das Recht im Bestandsverzeichnis vermerkt, bei Wohnungseigentum entsprechend im Wohnungsgrundbuch der einzelnen Einheiten.
Für die Reichweite des Rechts ist der Wortlaut der Eintragungsbewilligung maßgeblich. Das OLG München hat klargestellt, dass ein unter Verwendung einer konkreten Flurstücksbezeichnung bewilligtes Recht nur zulasten dieses Grundstücks entsteht – selbst wenn der in einer Vorurkunde genannte Zweck wegen der Lage des belasteten Grundstücks gar nicht vollständig erreicht werden kann (OLG München, Beschluss vom 31.07.2017, Az. 34 Wx 36/17). Wer sich auf einen weitergehenden Zweck beruft, kann eine spätere Berichtigung des Grundbuchs daher nicht ohne Weiteres durchsetzen.
Besonderheit bei Gemeinschaftseigentum
Eine Grunddienstbarkeit kann nicht an einem einzelnen Miteigentumsanteil bestellt werden, sondern nur am Gemeinschaftsgrundstück als Ganzem. Soll einer Nachbargemeinschaft oder einem Nachbarn ein Geh- und Fahrtrecht über das Gemeinschaftsgrundstück eingeräumt werden, muss die gleichartige Belastung folglich in sämtlichen Wohnungsgrundbüchern der einzelnen Eigentümer eingetragen werden.
Da eine solche Belastung das gemeinschaftliche Eigentum dauerhaft verändert, wird sie in der Praxis regelmäßig als Vereinbarung behandelt, der alle Eigentümer zustimmen müssen. Ob im Einzelfall ein Mehrheitsbeschluss genügt, hängt von den konkreten Umständen ab und sollte vor einer Beschlussfassung rechtlich geprüft werden. Häufig stammt ein solches Recht ohnehin bereits aus der Zeit vor der Aufteilung in Wohnungseigentum, weil der Bauträger die Zuwegung zwischen mehreren Gebäuden bereits im Vorfeld gesichert hat.
Wer die Zufahrt unterhalten muss
Nutzt ausschließlich der aus der Dienstbarkeit Berechtigte die betroffene Fläche, trifft ihn nach § 1020 Satz 2 BGB die Pflicht, die von ihm gehaltene Anlage – etwa den Weg oder die Zufahrt – in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten. Nutzt dagegen auch der Eigentümer des belasteten Grundstücks die Fläche mit, ist im Einzelfall zu klären, wie sich die Erhaltungslast verteilt.
Abweichende Regelungen sind möglich: Nach § 1021 BGB können Eigentümer des belasteten Grundstücks und Berechtigter Vereinbarungen über die Unterhaltslast treffen. Solche Vereinbarungen können nach einer Entscheidung des OLG München sogar als Inhalt der Dienstbarkeit im Grundbuch selbst eingetragen werden, wenn sie die Last nicht strikt nach dem jeweiligen Nutzungsmaß verteilen und zugleich die Pflicht zur Aufrechterhaltung der Benutzbarkeit der Anlage umfassen (OLG München, Beschluss vom 22.11.2016, Az. 34 Wx 319/16). In der Praxis kommt das etwa vor, wenn ein Hinterliegergrundstück nur über das Grundstück einer vorderliegenden Gemeinschaft erreichbar ist: Nutzen die Eigentümer des Vordergrundstücks die Zuwegung nicht, trägt die Hinterliegergemeinschaft die Erhaltungslast für die Zufahrt, sofern sie die Anlage im Sinne von § 1020 BGB hält.
Grundakte prüfen statt nur Grundbuch lesen
Da sich solche Unterhaltsvereinbarungen nicht immer aus dem Grundbuchblatt selbst ergeben, sondern Teil der Eintragungsbewilligung sind, gehören sie zur Grundakte. Verwalter haben ein Einsichtsrecht in diese Akte und sollten sie vor der Planung größerer Erhaltungsmaßnahmen an gemeinsam genutzten Zufahrten oder Tiefgaragenzufahrten prüfen, um zu klären, wer welche Kosten zu tragen hat. Ein praktisches Beispiel ist eine Tiefgarage unter zwei benachbarten Grundstücken, die vertikal geteilt und jeweils teilweise Gemeinschaftseigentum der einen und der anderen Eigentümergemeinschaft ist: Führt die Zufahrt nur über eines der beiden Grundstücke, ist bei einer notwendigen Sanierung zunächst zu klären, ob und in welchem Umfang die andere Gemeinschaft aufgrund ihres Geh- und Fahrtrechts zur Kostentragung herangezogen werden kann.
Mehrere Berechtigte: einzeln oder gemeinsam
Sind mehrere Grundstücke an einem Geh- und Fahrtrecht beteiligt, etwa bei mehreren Hinterliegergrundstücken, ist durch Auslegung der Bewilligung zu klären, ob jedem einzelnen Eigentümer eine eigene, selbständige Dienstbarkeit zusteht oder ob alle gemeinsam nur als Gesamtberechtigte eine einzige Dienstbarkeit innehaben. Das BayObLG hat in einem solchen Fall maßgeblich auf den Wortlaut der eigentlichen Bewilligungserklärung abgestellt und nicht allein auf die Formulierung des Eintragungsantrags oder einer Vorurkunde (BayObLG, Beschluss vom 14.08.2002, Az. 2Z BR 66/02).
Für die Praxis ist diese Unterscheidung mehr als eine Formfrage: Bei einer Gesamtberechtigung müssen Verfügungen über das Recht, etwa ein Verzicht oder eine Änderung, grundsätzlich von allen gemeinsam vorgenommen werden. Bei selbständigen Einzeldienstbarkeiten kann dagegen jeder Berechtigte über sein eigenes Recht allein verfügen. Welche Variante vorliegt, lässt sich nur durch genaue Lektüre der Grundbucheintragung und gegebenenfalls der Grundakte feststellen.
Häufige Fragen
Eine solche Absprache bindet nur die beteiligten Personen und geht bei einem Eigentümerwechsel in der Regel unter. Dauerhafte Sicherheit bietet nur die Eintragung als Grunddienstbarkeit im Grundbuch.
Grundsätzlich der Berechtigte, wenn er die Fläche allein nutzt (§ 1020 Satz 2 BGB). Eigentümer des belasteten Grundstücks und Berechtigter können davon abweichende Regelungen treffen, die auch im Grundbuch eingetragen werden können.
Da eine solche Belastung das gemeinschaftliche Eigentum dauerhaft verändert, ist in der Regel die Zustimmung aller Eigentümer erforderlich. Ob ausnahmsweise ein Mehrheitsbeschluss genügt, ist im Einzelfall zu prüfen.
Das Recht bleibt auf das im Grundbuch konkret bezeichnete Grundstück beschränkt, auch wenn der ursprünglich verfolgte Zweck wegen der Grundstücksteilung nicht mehr vollständig erreicht wird. Eine automatische Ausdehnung auf andere Flurstücke findet nicht statt.
Solche Vereinbarungen stehen nicht immer im Grundbuchblatt selbst, sondern sind Bestandteil der Grundakte. Der Verwalter hat ein Einsichtsrecht und kann die Grundakte vor größeren Erhaltungsmaßnahmen entsprechend prüfen.
Herangezogene Entscheidungen
- OLG München, Beschluss vom 31.07.2017, Az. 34 Wx 36/17
- OLG München, Beschluss vom 22.11.2016, Az. 34 Wx 319/16
- BayObLG, Beschluss vom 14.08.2002, Az. 2Z BR 66/02