Startseite › Ratgeber › Gebrauchsgewährung der Mietsache: Pflichten und Grenzen

Gebrauchsgewährung der Mietsache: Pflichten und Grenzen

Gebrauchsgewährung der Mietsache bezeichnet die zentrale Pflicht des Vermieters, dem Mieter die gemietete Wohnung oder das gemietete Gewerbeobjekt in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und diesen Zustand während der gesamten Mietzeit zu erhalten. Grundlage ist § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB. Diese Pflicht endet nicht mit der Übergabe der Schlüssel, sondern begleitet das Mietverhältnis bis zu seiner Beendigung und wirkt in Form von Erhaltungs-, Instandsetzungs- und Mitwirkungspflichten fort.

Die Grundpflicht nach § 535 BGB

Nach § 535 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Diese Gebrauchsgewährungspflicht ist die Hauptleistungspflicht des Vermieters und der Grund dafür, weshalb der Mieter im Gegenzug Miete schuldet.

Die Pflicht hat zwei Zeitpunkte: den Beginn des Mietverhältnisses, in dem die Mietsache erstmals übergeben wird, und den gesamten weiteren Verlauf, in dem Abnutzung, Schäden oder bauliche Mängel beseitigt werden müssen. Verletzt der Vermieter diese Pflicht, stehen dem Mieter je nach Schwere Minderungs-, Zurückbehaltungs- oder Schadensersatzrechte zu.

Vertragsgemäßer Zustand bei Übergabe

Was als vertragsgemäßer Zustand gilt, legen die Parteien grundsätzlich selbst fest. Üblich ist eine gemeinsame Besichtigung vor Übergabe, deren Ergebnis im Mietvertrag oder in einem gesonderten Übergabeprotokoll festgehalten wird, etwa ob die Wohnung renoviert oder unrenoviert übergeben wird. Das Kammergericht Berlin hat in diesem Zusammenhang klargestellt, dass sich ein Vermieter vertraglich auch zur Herrichtung der Mietsache verpflichten kann, ohne dass dies der gesetzlichen Regelung des § 536 BGB widerspricht (KG Berlin, Urteil vom 09.10.2000, Az. 12 U 4939/99). Die vertragliche Zustandsbeschreibung ist also kein starres gesetzliches Muster, sondern Verhandlungssache zwischen den Parteien.

Für Vermieter und Hausverwaltung folgt daraus die praktische Konsequenz, den Übergabezustand so genau wie möglich zu dokumentieren. Fehlt eine klare Vereinbarung, wird im Streitfall häufig auf die ortsübliche Beschaffenheit vergleichbarer Wohnungen abgestellt, was zu Auslegungsfragen führen kann.

Erhaltungspflicht und Mängel während der Mietzeit

Zeigt sich während der Mietzeit ein Mangel, der den vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder mindert, ist der Vermieter zur Beseitigung verpflichtet. Der Mieter kann in diesem Fall die Miete nach § 536 BGB mindern, wobei Umfang und Höhe der Minderung vom Einzelfall abhängen und häufig streitig sind. Pauschale Minderungsquoten aus Tabellen können allenfalls eine erste Orientierung geben, ersetzen aber keine Einzelfallprüfung.

Vertraglich können bestimmte Pflichten auf den Mieter verlagert werden, etwa kleinere Instandhaltungsarbeiten im Rahmen einer wirksam vereinbarten Kleinreparaturklausel oder die laufende Pflege der Mietsache wie Reinigung und Lüftung. Die grundsätzliche Erhaltungspflicht für die Bausubstanz und die technische Funktionsfähigkeit verbleibt jedoch beim Vermieter und kann durch Formularklauseln nicht vollständig abbedungen werden.

Anzeigepflicht des Mieters bei Mängeln

Die Gebrauchsgewährung ist keine Einbahnstraße. Nach § 536c Abs. 1 BGB trifft den Mieter eine Obhutspflicht: Er muss dem Vermieter unverzüglich anzeigen, wenn sich ein Mangel zeigt, wenn eine Maßnahme zum Schutz der Mietsache gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich wird oder wenn sich ein Dritter ein Recht an der Sache anmaßt. Als Mangel gilt dabei jeder Fehler der Mietsache, unabhängig davon, ob er die Nutzbarkeit tatsächlich beeinträchtigt.

Unterlässt der Mieter die Anzeige, kann er gegenüber dem Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet sein, soweit dem Vermieter dadurch ein Nachteil entsteht. Zugleich kann der Mieter sein Minderungsrecht teilweise verlieren, wenn der Schaden bei rechtzeitiger Meldung hätte begrenzt werden können. Für Vermieter bedeutet dies, Mängelmeldungen zügig zu bearbeiten und zu dokumentieren, da hiervon auch die eigene Rechtsposition abhängt.

Rückgabe der Mietsache und Verjährung von Ansprüchen

Mit Beendigung des Mietverhältnisses kehrt sich die Gebrauchsgewährungspflicht um: Der Mieter muss die Mietsache nach § 546 Abs. 1 BGB zurückgeben. Gibt er die Sache nicht rechtzeitig zurück, kann der Vermieter nach § 546a BGB eine Nutzungsentschädigung verlangen. Entscheidend ist dabei, ob der Mieter die Rückgabe tatsächlich vorenthält. Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass kein Vorenthalten vorliegt, wenn lediglich einzelne, die Nutzung nicht wesentlich hindernde Gegenstände in den Räumen verbleiben, und dass der Vermieter in Annahmeverzug gerät, wenn er ein wörtliches Rückgabeangebot des Mieters grundlos ablehnt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.05.2003, Az. I-24 U 49/03).

Ansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren nach § 548 Abs. 1 BGB in sechs Monaten ab Rückerhalt der Sache. Diese kurze Frist ist Ausdruck eines besonderen Beschleunigungsinteresses und kann durch Formularklauseln nicht beliebig verändert werden. Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel für unwirksam erklärt, die sowohl die Verjährungsfrist verdoppelte als auch deren Beginn vom Rückerhalt der Sache auf die Beendigung des Mietverhältnisses verschob, da dies das gesetzliche Interesse des Mieters an einer kurzen, an die Rückgabe anknüpfenden Frist unangemessen beeinträchtigt (BGH, Urteil vom 08.11.2017, Az. VIII ZR 13/17). Für Vermieter folgt daraus, nach Rückgabe der Wohnung zeitnah zu prüfen, ob Ansprüche wegen Schäden oder unterlassener Schönheitsreparaturen bestehen, und diese gegebenenfalls fristgerecht geltend zu machen.

Bedeutung für die laufende Verwaltung

Für Eigentümer, die ihre Wohnung vermietet haben, zeigt sich die Gebrauchsgewährungspflicht im Alltag vor allem bei drei Anlässen: der Übergabe zu Mietbeginn, der Bearbeitung von Mängelmeldungen während der Laufzeit und der Rückgabe bei Auszug. In allen drei Fällen kommt es auf eine saubere Dokumentation und fristgerechte Reaktion an, da sowohl Minderungsrechte des Mieters als auch Ersatzansprüche des Vermieters an bestimmte Fristen und Nachweise geknüpft sind.

Im Rahmen der Sondereigentumsverwaltung übernehmen wir für unsere Auftraggeber die laufende Kommunikation mit Mietern, die Dokumentation von Übergaben und Mängelmeldungen sowie die Fristenkontrolle. Jedem Objekt ist dabei ein fester Objektbetreuer zugeordnet, die Abwicklung erfolgt über die Verwaltungssoftware impower, Eigentümer erhalten Einblick über das Portal casavi.

Häufige Fragen

Wer trägt die Kosten für Instandhaltung während der Mietzeit?

Grundsätzlich der Vermieter, da ihn nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB die Erhaltungspflicht trifft. Kleinere Reparaturen können vertraglich wirksam auf den Mieter abgewälzt werden, die Erhaltung der Bausubstanz und zentraler technischer Anlagen verbleibt jedoch regelmäßig beim Vermieter.

Was muss ein Mieter tun, wenn er einen Mangel entdeckt?

Er muss den Mangel dem Vermieter nach § 536c Abs. 1 BGB unverzüglich anzeigen. Unterbleibt die Anzeige, kann der Mieter schadensersatzpflichtig werden und sein Minderungsrecht teilweise verlieren.

Wie lange kann der Vermieter nach Auszug noch Ansprüche geltend machen?

Ansprüche wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren nach § 548 Abs. 1 BGB in sechs Monaten ab Rückerhalt der Sache. Eine vertragliche Verlängerung dieser Frist ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der genannten Form unwirksam.

Darf der Vermieter die Rücknahme verweigern, wenn noch Gegenstände in der Wohnung stehen?

Das kommt auf den Einzelfall an. Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf liegt kein Vorenthalten vor, wenn nur einzelne, die Nutzung nicht wesentlich beeinträchtigende Gegenstände verbleiben. Lehnt der Vermieter in diesem Fall ein wörtliches Rückgabeangebot ab, gerät er in Annahmeverzug.

Kann der vertragsgemäße Zustand der Mietsache frei vereinbart werden?

Ja. Die Parteien können den Zustand bei Übergabe, etwa renoviert oder unrenoviert, vertraglich festlegen. Eine solche Vereinbarung widerspricht nicht der gesetzlichen Regelung des § 536 BGB, wie das Kammergericht Berlin entschieden hat.

Herangezogene Entscheidungen

  • BGH, Urteil vom 08.11.2017, Az. VIII ZR 13/17
  • KG Berlin, Urteil vom 09.10.2000, Az. 12 U 4939/99
  • OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.05.2003, Az. I-24 U 49/03

Fragen zu Ihrem Objekt?

Wir schauen uns Ihren Fall an und sagen Ihnen konkret, was zu tun ist — kostenlos und innerhalb von 24 Stunden.

Kostenlose Anfrage +49 30 75437135