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Gebrauch des Wohnungseigentums: Umfang und Grenzen

Jeder Wohnungseigentümer darf sein Sondereigentum grundsätzlich nach Belieben nutzen - bewohnen, vermieten, gestalten. Dieses Recht ist jedoch nicht grenzenlos: Es endet dort, wo andere Eigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus beeinträchtigt werden. Wo genau diese Grenze verläuft, hängt von Gesetz, Vereinbarung und Beschlusslage der jeweiligen Gemeinschaft ab und muss häufig im Einzelfall bestimmt werden.

Der Ausgangspunkt: Gebrauch nach Belieben und seine Grenzen

Nach § 13 Abs. 1 WEG kann jeder Wohnungseigentümer mit seinem Sondereigentum grundsätzlich nach Belieben verfahren, soweit nicht das Gesetz, eine Vereinbarung oder Rechte Dritter entgegenstehen. Dazu gehört etwa die Entscheidung, die Wohnung selbst zu bewohnen, zu vermieten oder in bestimmtem Umfang gewerblich zu nutzen.

Begrenzt wird diese Freiheit durch § 14 Abs. 2 Nr. 1 WEG. Danach darf kein Eigentümer das Sonder- oder das gemeinschaftliche Eigentum so nutzen, dass anderen Eigentümern ein Nachteil entsteht, der über das bei geordnetem Zusammenleben unvermeidbare Maß hinausgeht. Der zulässige Umfang des Gebrauchs ergibt sich damit immer aus einer Abwägung zwischen eigener Nutzungsfreiheit und der Rücksichtnahme auf die Mitbewohner der Anlage - eine feste, für alle Fälle gültige Grenze gibt es nicht.

Rangfolge der Regelungsebenen: Gesetz, Vereinbarung, Beschluss

Für die nähere Ausgestaltung des Gebrauchs gibt es drei Regelungsebenen, die in einer festen Rangfolge zueinanderstehen: das Gesetz, eine Vereinbarung (in der Regel Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung) und der Mehrheitsbeschluss der Eigentümerversammlung. Ein Beschluss kann Nutzungsfragen nur innerhalb der Grenzen ordnungsmäßiger Verwaltung nach § 19 WEG regeln und nur, soweit keine abweichende Vereinbarung bereits existiert.

Besteht bereits eine vertragliche Gebrauchsregelung, fehlt den Eigentümern nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Kompetenz, hiervon durch einen vereinbarungsändernden Mehrheitsbeschluss abzuweichen. Ein solcher Beschluss ist dann nicht nur anfechtbar, sondern von Anfang an nichtig (BGH, Beschluss vom 22.01.2004, Az. V ZB 51/03). In dem entschiedenen Fall war die Installation einer Parabolantenne bereits in der Teilungserklärung geregelt; ein späterer Beschluss, der diese Regelung verschärfte, hatte daher keinen Bestand. Diese Entscheidung erging noch zur damaligen Fassung des § 15 Abs. 2 WEG, der mit der WEG-Reform 2020 aufgehoben wurde. Die Grundaussage zur Rangfolge zwischen Vereinbarung und Beschluss wird nach ganz überwiegender Auffassung aber unverändert auf § 19 WEG übertragen.

  • ✓Gesetz (z. B. § 13, § 14 WEG) geht Vereinbarungen vor
  • ✓Eine Vereinbarung in Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung geht einem späteren Beschluss vor
  • ✓Ein Beschluss kann nur innerhalb der Grenzen ordnungsmäßiger Verwaltung und ohne entgegenstehende Vereinbarung regeln

Was zum Sondereigentum gehört: der räumliche Umfang

Der Umfang des Wohnungseigentums betrifft nicht nur die Nutzung, sondern auch die Frage, was überhaupt Gegenstand des Sondereigentums sein kann. Nach § 5 Abs. 2 WEG können Gebäudeteile, die für den Bestand oder die Sicherheit des Gebäudes erforderlich sind, sowie Anlagen und Einrichtungen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch dienen, nicht im Sondereigentum stehen - selbst wenn eine Teilungserklärung dies vorsieht.

Für Dachterrassen hat sich dazu eine gefestigte Linie der Rechtsprechung entwickelt: Sondereigentum kann sich allenfalls auf die oberste begehbare Schicht des Terrassenaufbaus erstrecken, während die darunterliegenden Schichten zur Feuchtigkeits- und Wärmedämmung zwingend gemeinschaftliches Eigentum bleiben (OLG Hamm, Beschluss vom 03.07.1995, Az. 15 W 93/95). Wer eine Dachterrasse saniert oder Kosten dafür verteilt, sollte daher zunächst klären, welche Schicht tatsächlich im Sondereigentum steht, bevor über den Umfang der Nutzungsrechte entschieden wird.

Beispiele aus der Praxis: Grillen, Tierhaltung, bauliche Veränderungen

Wie weit der zulässige Gebrauch im Einzelfall reicht, zeigt sich häufig erst im Streit - pauschale Antworten gibt es selten. Beim Grillen auf einer Terrassenfläche mit Sondernutzungsrecht wurde entschieden, dass bei Rauch- und Geruchsbelästigung durch einen Elektrogrill eine Beschränkung auf höchstens viermal im Monat sachgerecht ist; zusätzlich darf nicht an zwei aufeinanderfolgenden Wochenendtagen oder Feiertagen gegrillt werden. Maßgeblich waren dabei §§ 14, 16 Abs. 1 Satz 1 WEG.

Bei der Tierhaltung ist ebenfalls eine Einzelfallabwägung erforderlich. Das Landgericht Bochum hat es untersagt, in einer Mietwohnung rund 40 teils giftige Schlangen in 27 Terrarien zu halten, weil dies die Grenzen des zulässigen Gebrauchs überschreitet - unabhängig davon, dass der Vermieter die Haltung im Mietvertrag gestattet hatte (LG Bochum, Beschluss vom 20.12.1988, Az. 7 T 767/88).

Auch bei baulichen Veränderungen, die seit der WEG-Reform erleichtert zugelassen sind, ist zwischen der Maßnahme selbst und ihrem späteren Gebrauch zu unterscheiden. Für die Frage einer unbilligen Benachteiligung anderer Eigentümer sind grundsätzlich nur die unmittelbar mit der Veränderung verbundenen Auswirkungen maßgeblich, nicht erst später denkbare Nutzungsfolgen - es sei denn, eine unbillige Benachteiligung durch den künftigen Gebrauch ist bereits bei der Gestattung offensichtlich absehbar.

Durchsetzung und Rolle der Verwaltung

Wird der zulässige Gebrauch überschritten, können betroffene Eigentümer Unterlassung oder Beseitigung verlangen. Anspruchsgrundlage ist regelmäßig § 1004 BGB in Verbindung mit § 14 Abs. 2 Nr. 1 WEG. Betrifft die Störung allein das Sondereigentum eines anderen Eigentümers, kann dieser den Anspruch selbst verfolgen, ohne die Gemeinschaft einschalten zu müssen. Geht es dagegen um den Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums, liegt die Durchsetzung regelmäßig bei der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer insgesamt.

Die Verwaltung kann hier unterstützen, etwa indem sie Beschlussvorlagen zur Gebrauchsregelung vorbereitet oder bei Konflikten zwischen Eigentümern vermittelt. In unserer Praxis übernimmt dies der feste Objektbetreuer, der für das jeweilige Objekt durchgehend Ansprechpartner ist. Eine rechtliche Bewertung des konkreten Einzelfalls ersetzt diese Unterstützung jedoch nicht; bei strittigen Fragen bleibt eine anwaltliche Prüfung oder eine gerichtliche Klärung oft unumgänglich.

Häufige Fragen

Darf ich meine Eigentumswohnung ohne Zustimmung der anderen Eigentümer vermieten?

Ja, die Vermietung zu Wohnzwecken gehört grundsätzlich zum Gebrauch nach Belieben gemäß § 13 Abs. 1 WEG. Abweichende Regelungen, etwa ein Verbot der Kurzzeitvermietung, können sich aus der Teilungserklärung oder einer Vereinbarung ergeben und sind dann vorrangig zu beachten.

Kann die Eigentümerversammlung die Tierhaltung durch Beschluss generell verbieten?

Ein Beschluss kann den Gebrauch regeln, soweit die Grenzen ordnungsmäßiger Verwaltung gewahrt bleiben und keine entgegenstehende Vereinbarung besteht. Ob ein pauschales Verbot zulässig ist oder nur eine Einzelfallprüfung in Betracht kommt, ist strittig und hängt von der konkreten Formulierung ab.

Was passiert, wenn ein Beschluss einer bestehenden Vereinbarung widerspricht?

Ein solcher Beschluss ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nur anfechtbar, sondern nichtig, da den Eigentümern insoweit die Beschlusskompetenz fehlt (BGH, Beschluss vom 22.01.2004, Az. V ZB 51/03).

Gehört eine Dachterrasse vollständig zum Sondereigentum, wenn das so in der Teilungserklärung steht?

Nein. Nach § 5 Abs. 2 WEG kann allenfalls die oberste begehbare Schicht des Terrassenaufbaus Sondereigentum sein; die darunterliegenden Schichten zur Feuchtigkeits- und Wärmedämmung bleiben zwingend gemeinschaftliches Eigentum.

Wie oft darf ich auf meiner Terrasse grillen?

Eine feste Grenze gibt es nicht, der zulässige Umfang richtet sich nach den tatsächlichen Beeinträchtigungen im Einzelfall. In einer Entscheidung zu Rauch- und Geruchsbelästigung durch einen Elektrogrill wurde eine Beschränkung auf höchstens viermal im Monat sowie ein Verbot an aufeinanderfolgenden Wochenend- oder Feiertagen für angemessen gehalten.

Herangezogene Entscheidungen

  • BGH, Beschluss vom 22.01.2004, Az. V ZB 51/03
  • LG Bochum, Beschluss vom 20.12.1988, Az. 7 T 767/88
  • OLG Hamm, Beschluss vom 03.07.1995, Az. 15 W 93/95

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