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Gebäudeversicherung: Wer trägt den Selbstbehalt?

Den Selbstbehalt bei der Gebäudeversicherung trägt grundsätzlich die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Ganzes, nicht der einzelne geschädigte Sondereigentümer anteilig. In begründeten Fällen kann die Eigentümerversammlung jedoch per Beschluss festlegen, dass derjenige den Selbstbehalt übernimmt, der den Schaden durch sein Sondereigentum verursacht hat. Bei vermieteten Objekten außerhalb einer WEG trägt der Eigentümer den Selbstbehalt selbst; eine Umlage auf die Mieter über die Betriebskosten scheidet aus.

Was der Selbstbehalt bei der Gebäudeversicherung bedeutet

Der Selbstbehalt ist der Betrag, den der Versicherungsnehmer im Schadensfall selbst trägt, bevor die Versicherung den übersteigenden Teil des Schadens übernimmt. Versicherer vereinbaren ihn häufig, um die Prämie zu senken und Bagatellschäden aus der Regulierung herauszuhalten. Die Höhe hängt vom Deckungskonzept, der Lage des Gebäudes und der Schadenshistorie ab. Neben einem festen Eurobetrag ist auch eine Staffelung nach Schadenshöhe üblich, etwa als Prozentsatz vom Schaden mit einer Obergrenze.

Allgemeine Aussagen zur Höhe sind schwierig, da jede Police anders ausgestaltet sein kann. In der Praxis bewegt sich der Selbstbehalt meist in einem überschaubaren Rahmen und erreicht nur selten Größenordnungen von mehreren tausend Euro. Ob und in welcher Höhe ein Selbstbehalt vereinbart ist, steht im Versicherungsschein. Bei Unklarheiten hilft nur die Rückfrage bei der Versicherung oder beim Verwalter, der die Police verwaltet.

Selbstbehalt in der Eigentümergemeinschaft: wer zahlt im Grundsatz

In der WEG ist umstritten, wie der Selbstbehalt zwischen der Gemeinschaft und dem geschädigten Sondereigentümer zu verteilen ist, wenn kein besonderer Beschluss vorliegt. Eine Auffassung befürwortet eine quotale Aufteilung zwischen Gemeinschaft und geschädigtem Eigentümer. Nach der Gegenauffassung, der auch das Landgericht Karlsruhe gefolgt ist (Urteil vom 22.11.2018, Az. 11 S 23/17), hat die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Schadensbeseitigung im Schadensfall vollständig zu ermöglichen und den Selbstbehalt anschließend über die Jahresabrechnung auf alle Eigentümer umzulegen.

Begründet wird dies damit, dass der Selbstbehalt wirtschaftlich Teil der Versicherungsprämie ist. Da alle Eigentümer von der dadurch niedrigeren Prämie profitieren, soll aus der Treuepflicht zwischen Gemeinschaft und einzelnem Eigentümer folgen, dass der Selbstbehalt nicht allein denjenigen trifft, der zufällig vom Schaden betroffen ist. Rechtlich bewegt sich diese Frage im Rahmen von § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG, § 18 Abs. 1 WEG und § 19 Abs. 2 Nr. 3 WEG, also im Bereich der ordnungsmäßigen Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums und der Instandhaltung. Eine höchstrichterliche Klärung dieser Verteilungsfrage im Grundsatz liegt nach den verfügbaren Quellen nicht einheitlich vor, sodass die Praxis in den einzelnen Gerichtsbezirken variieren kann.

Abwälzung des Selbstbehalts per Beschluss auf einzelne Eigentümer

Unabhängig vom Grundsatz kann die Eigentümerversammlung beschließen, dass der Selbstbehalt in bestimmten Fallgruppen vom Verursacher zu tragen ist. Das Oberlandesgericht Köln hat einen Beschluss gebilligt, der die Selbstbeteiligung bei Wasserschäden ausdrücklich dem Sondereigentümer auferlegt, wenn der Schaden durch ein in seinem Sondereigentum stehendes Rohr verursacht wurde (OLG Köln, Beschluss vom 14.07.2003, Az. 16 Wx 124/2003). Das Gericht sah den Beschluss als hinreichend klar und verständlich an, da er eindeutig auf den Verursachungszusammenhang abstellt und an die ohnehin beim Sondereigentümer liegende Instandhaltungspflicht anknüpft.

Auch der Bundesgerichtshof hat sich mit einer abweichenden Verteilung des Selbstbehalts befasst und eine Änderung des Verteilungsschlüssels für zulässig gehalten, wenn in Wohnungseigentumseinheiten gegenüber Teileigentumseinheiten überdurchschnittlich viele Leitungsschäden aufgetreten waren und die Eigentümer daraufhin beschlossen hatten, den Selbstbehalt bei Leitungsschäden jeweils nur innerhalb der betroffenen Nutzungsart umzulegen. Offen blieb dabei, ob ein einzelner Eigentümer exklusiv und allein mit dem gesamten Selbstbehalt belastet werden darf. Diese Frage ist einzelfallabhängig zu beurteilen und hängt unter anderem davon ab, ob ein sachlicher Grund für die Differenzierung besteht und ob die Regelung hinreichend bestimmt gefasst ist.

Ohne einen solchen ausdrücklichen und eindeutigen Beschluss verbleibt es beim oben beschriebenen Grundsatz, wonach die Gemeinschaft den Selbstbehalt über die Jahresabrechnung trägt. Eigentümergemeinschaften, die eine abweichende Verteilung wünschen, sollten den Beschlusstext so formulieren, dass Anlass, Verursachungszusammenhang und betroffener Personenkreis klar erkennbar sind.

Selbstbehalt bei vermieteten Immobilien außerhalb einer WEG

Bei einem privat vermieteten Mehrfamilienhaus oder Einzelobjekt ohne Wohnungseigentum trägt der Eigentümer den Selbstbehalt im Schadensfall selbst. Eine Umlage auf die Mieter über die Betriebskosten nach § 556 BGB in Verbindung mit der Betriebskostenverordnung scheidet aus, da der Selbstbehalt kein laufender, regelmäßig wiederkehrender Kostenposten ist, sondern erst im konkreten Schadensfall anfällt. Umlagefähig ist nach der Betriebskostenverordnung die laufende Prämie der Sachversicherung, nicht aber eine im Einzelfall entstehende Selbstbeteiligung.

Hat ein Mieter den Schaden schuldhaft verursacht, kann der Vermieter den Selbstbehalt als Teil seines Schadens im Wege des Schadensersatzes geltend machen. Das ist jedoch eine Frage der vertraglichen Haftung des Mieters und keine Betriebskostenumlage. Wer als Vermieter einen hohen Selbstbehalt vermeiden will, sollte bei Vertragsabschluss der Gebäudeversicherung das Verhältnis von Prämienhöhe und Selbstbehalt sorgfältig abwägen und die Vereinbarung im Versicherungsschein prüfen.

Praktische Hinweise für Beiräte und Eigentümer

Für Verwaltungsbeiräte und Eigentümer empfiehlt es sich, die Selbstbehaltsregelung der eigenen Police zu kennen und bei der Planung der Instandhaltungsrücklage zu berücksichtigen. Der Selbstbehalt wird in der Jahresabrechnung als Kostenposition ausgewiesen, sofern er von der Gemeinschaft getragen wird; bei InnovateImmo erfolgt die Erstellung von Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan bis Ende Mai des Folgejahres.

  • ✓Versicherungsschein auf Höhe und Staffelung des Selbstbehalts prüfen
  • ✓Bei wiederkehrenden Schäden aus einzelnen Einheiten eine abweichende Verteilung in der Eigentümerversammlung diskutieren
  • ✓Beschlüsse zur Abwälzung eindeutig formulieren, mit klarem Bezug zum Verursachungszusammenhang
  • ✓Selbstbehalt als eigenen Posten in der Jahresabrechnung ausweisen, statt ihn zu verstecken
  • ✓Bei Mietobjekten außerhalb einer WEG den Selbstbehalt nicht über die Betriebskostenabrechnung umlegen

Häufige Fragen

Muss ich als geschädigter Sondereigentümer den Selbstbehalt automatisch selbst zahlen?

Nein, nach der in der Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung trägt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer den Selbstbehalt und legt ihn über die Jahresabrechnung auf alle Eigentümer um, sofern kein abweichender Beschluss besteht. Eine Mindermeinung befürwortet dagegen eine quotale Aufteilung zwischen Gemeinschaft und geschädigtem Eigentümer.

Kann die Eigentümerversammlung beschließen, dass der Verursacher den Selbstbehalt trägt?

Ja, ein entsprechender Beschluss ist möglich, etwa wenn ein Wasserschaden auf ein defektes Rohr im Sondereigentum zurückgeht. Voraussetzung ist eine klare und eindeutige Formulierung des Beschlusses. Ob ein einzelner Eigentümer exklusiv mit dem vollen Selbstbehalt belastet werden darf, ist einzelfallabhängig und nicht abschließend geklärt.

Ist der Selbstbehalt im Mietverhältnis auf die Nebenkosten umlegbar?

Nein, der Selbstbehalt ist kein laufender Betriebskostenposten im Sinne von § 556 BGB und der Betriebskostenverordnung. Umlagefähig ist nur die laufende Versicherungsprämie, nicht die im Schadensfall anfallende Selbstbeteiligung.

Wie hoch ist der Selbstbehalt bei Überschwemmungsschäden üblicherweise?

Die Höhe variiert je nach Vertrag, Gebäudelage und Schadenshistorie und kann als fester Betrag oder gestaffelt nach Schadenshöhe mit einer Obergrenze vereinbart sein. Hohe Beträge im fünfstelligen Bereich sind in der Praxis selten. Die genaue Höhe steht im Versicherungsschein.

Wo finde ich, ob und in welcher Höhe ein Selbstbehalt vereinbart ist?

Diese Information steht im Versicherungsschein. Falls dort nichts vermerkt ist oder Unklarheiten bestehen, sollte direkt bei der Versicherung oder bei der Hausverwaltung, die die Police verwaltet, nachgefragt werden.

Herangezogene Entscheidungen

  • OLG Köln, Beschluss vom 14.07.2003, Az. 16 Wx 124/2003, 16 Wx 124/03
  • Saarländisches OLG, Urteil vom 14.04.1999, Az. 1 U 630/98-115

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