Firmenschilder in der WEG: Wann ist die Montage erlaubt?
Ein Firmenschild an der Fassade dürfen Sie als Eigentümer einer gewerblich genutzten Einheit nicht ohne Weiteres anbringen. Die Fassade ist nach § 5 Abs. 2 WEG zwingend Gemeinschaftseigentum, auch wenn Ihre Teileigentumseinheit ausschließlich Ihnen gehört. Ob und in welchem Umfang ein Schild zulässig ist, hängt davon ab, ob die Zweckbestimmung der Einheit eine gewerbliche Nutzung mit Außenwirkung überhaupt vorsieht, und im Übrigen von den Regeln über bauliche Veränderungen nach § 20 WEG.
Warum die Fassade nicht einfach Ihnen gehört
Die Außenhaut eines Gebäudes, also Fassade, Dach und tragende Teile, ist nach § 5 Abs. 2 WEG stets Gemeinschaftseigentum. Das gilt unabhängig davon, in wessen Sondereigentum die dahinterliegenden Räume stehen. Wer ein Firmenschild montieren möchte, greift damit in das Eigentum aller Wohnungseigentümer ein, nicht nur in sein eigenes Sondereigentum. Das ist der Grund, warum die Anbringung nicht allein deshalb erlaubt ist, weil in der betreffenden Einheit tatsächlich ein Gewerbe betrieben wird.
Für die rechtliche Bewertung macht es keinen Unterschied, ob das Schild beleuchtet ist, ob es sich um eine Steckschildanlage, ein Transparent oder eine dauerhaft montierte Tafel handelt. Entscheidend ist allein, dass physisch auf das Gemeinschaftseigentum eingewirkt wird.
Die Zweckbestimmung der Einheit entscheidet zuerst
Bevor es um bauliche Veränderung im technischen Sinn geht, stellt sich die vorgelagerte Frage, ob die Teilungserklärung die werbende Nutzung überhaupt deckt. Ist die Einheit als Teileigentum mit der Zweckbestimmung Laden, Praxis oder Büro ausgewiesen, umfasst dies regelmäßig auch das berechtigte Interesse, auf den Betrieb mit einem Schild hinzuweisen. Ohne Außendarstellung wäre eine gewerbliche Nutzung in vielen Fällen wirtschaftlich kaum sinnvoll möglich.
Anders liegt der Fall, wenn die Einheit als Wohnung ausgewiesen ist und dort lediglich faktisch ein Gewerbe oder eine freiberufliche Tätigkeit ausgeübt wird, etwa eine Einzelpraxis im Rahmen einer zulässigen Berufsausübung in den eigenen vier Wänden. Hier ist schon fraglich, ob ein nach außen wirkendes Schild von der Zweckbestimmung gedeckt ist, oder ob es sich um eine eigenständige, zusätzlich zustimmungsbedürftige Nutzung handelt. In solchen Konstellationen dürfte regelmäßig ein gesonderter Gestattungsbeschluss erforderlich sein.
Bauliche Veränderung und Beschlussfassung
Ist die werbende Nutzung durch die Zweckbestimmung zwar gedeckt, bleibt die konkrete Anbringung des Schildes gleichwohl eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums. Der Anspruch auf Gestattung ergibt sich aus § 20 Abs. 3 WEG. Verweigert die Gemeinschaft die Zustimmung zu Unrecht, lässt sich der Anspruch notfalls im Wege der Beschlussersetzungsklage nach § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG gerichtlich durchsetzen.
In der Praxis empfiehlt es sich in jedem Fall, vor der Montage einen Beschluss der Eigentümerversammlung herbeizuführen, der Standort, Größe, Beleuchtung und Befestigungsart des Schildes festlegt. Das schafft Rechtssicherheit für beide Seiten und verhindert spätere Streitigkeiten über den Umfang der erteilten Zustimmung. Ein pauschaler Beschluss, der jedem Teileigentümer freie Hand bei der Gestaltung lässt, ist in der Regel nicht sachgerecht, da er die übrigen Eigentümer unangemessen aus der Mitsprache nimmt.
Angemessen und ortsüblich: die inhaltliche Grenze
Selbst wenn ein Anspruch auf Gestattung besteht, bezieht er sich nur auf eine angemessene und ortsübliche Werbeeinrichtung. Was im Einzelfall noch angemessen ist, beurteilt im Streitfall das zuständige Gericht unter Berücksichtigung der Gebäudeart, der Lage und der in der Umgebung üblichen Werbeanlagen. Ein großflächiges, grell beleuchtetes Schild an einem zurückhaltend gestalteten Wohn- und Geschäftshaus in ruhiger Wohnlage wird anders zu bewerten sein als dieselbe Anlage an einem Gebäude in einer belebten Geschäftsstraße.
Die Gemeinschaft kann in der Gemeinschaftsordnung oder durch Vereinbarung auch einschränkende Vorgaben treffen, etwa zu Größe, Farbe oder Beleuchtung von Schildern. Solchen Regelungen sind allerdings Grenzen gesetzt: Nach dem Maßstab der Inhaltskontrolle gemäß § 242 BGB können zu weitreichende, pauschale Verbote unwirksam sein, wenn für sie kein berechtigtes Interesse der Gemeinschaft mehr besteht. Der Bundesgerichtshof hat diesen Grundsatz für eine vergleichbare Konstellation, das generelle Verbot von Parabolantennen, bestätigt und zugleich klargestellt, dass ein solches generelles Verbot nicht durch bloßen Mehrheitsbeschluss angeordnet werden kann (BGH, Beschluss vom 22.01.2004, Az. V ZB 51/03). Übertragen auf Firmenschilder bedeutet dies: Ein vollständiges, undifferenziertes Werbeverbot in einem Gebäude mit gewerblichen Einheiten ist rechtlich angreifbar, während maßvolle Gestaltungsvorgaben regelmäßig zulässig sind.
Verwaltung, Versicherung und laufende Praxis
Für die Verwaltung bedeutet ein Antrag auf Firmenschilder zunächst, den Fall sauber vorzubereiten: Klärung der Zweckbestimmung anhand der Teilungserklärung, Einholung von Maßangaben und gegebenenfalls Fotomontagen, und die Formulierung eines Beschlussantrags, der Standort und Ausführung konkret festlegt. Wir bereiten solche Beschlüsse objektbezogen vor und dokumentieren die getroffene Regelung im Eigentümerportal casavi, sodass sie für alle Eigentümer jederzeit nachvollziehbar bleibt. Ansprechpartner ist in jedem Objekt ein fester Objektbetreuer.
Unabhängig von der WEG-rechtlichen Zulässigkeit sollte das Schild auch versicherungstechnisch erfasst werden. In der Gebäude- beziehungsweise Glasversicherung sind Firmenschilder und Transparente nur mitversichert, wenn sie im Versicherungsvertrag ausdrücklich benannt werden. Üblich ist dabei Ersatz für Schäden durch Zerbrechen von Glas- oder Kunststoffteilen der Anlage. Bei Gemeinschaften ist zudem zu beachten, dass der Versicherer sich bei Leistungsfreiheit wegen des Verhaltens eines einzelnen Eigentümers gegenüber den übrigen Eigentümern hinsichtlich deren Sondereigentum und Miteigentumsanteilen nicht auf diese Leistungsfreiheit berufen kann, sofern die entsprechende Klausel für Wohnungs- und Teileigentum vereinbart ist.
Häufige Fragen
Nein. Die Fassade ist Gemeinschaftseigentum nach § 5 Abs. 2 WEG. Selbst wenn die Zweckbestimmung Ihrer Einheit eine gewerbliche Nutzung erlaubt, benötigt die konkrete Montage als bauliche Veränderung in der Regel einen Gestattungsbeschluss der Eigentümerversammlung.
Besteht ein Anspruch auf Gestattung nach § 20 Abs. 3 WEG und wird er zu Unrecht verweigert, kann er im Wege der Beschlussersetzungsklage nach § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG gerichtlich durchgesetzt werden. Ob ein solcher Anspruch besteht, hängt vom Einzelfall und insbesondere von der Zweckbestimmung der Einheit ab.
Ein pauschales Verbot ist rechtlich angreifbar, wenn dafür kein berechtigtes Interesse besteht, und kann nach der Rechtsprechung zu vergleichbaren Fällen nicht allein durch Mehrheitsbeschluss angeordnet werden. Zulässig sind dagegen in der Regel maßvolle Vorgaben zu Größe, Gestaltung und Standort.
Gemeint ist, dass sich Größe, Beleuchtung und Gestaltung des Schildes an dem orientieren müssen, was an vergleichbaren Gebäuden in der Umgebung üblich ist. Diese Bewertung ist einzelfallabhängig und wird im Streitfall vom Tatrichter vorgenommen.
Nein. Firmenschilder und Transparente müssen im Versicherungsvertrag gesondert bezeichnet werden, damit Schäden, etwa durch Zerbrechen der Glas- oder Kunststoffteile, ersetzt werden.
Herangezogene Entscheidungen
- OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.07.2001, Az. 24 U 174/00
- BGH, Beschluss vom 22.01.2004, Az. V ZB 51/03