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Eventualeinberufung in der WEG: Zulässigkeit und Praxis

Eine Eventualeinberufung liegt vor, wenn der Verwalter bereits im Einladungsschreiben zur Eigentümerversammlung vorsorglich eine zweite Versammlung für den Fall ansetzt, dass die erste nicht beschlussfähig sein sollte. Rechtlich ist diese Praxis umstritten: Nach überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung ist es unzulässig, zugleich mit der Einladung zu einer Versammlung vorsorglich zu einer weiteren einzuladen, selbst wenn dabei die gesetzliche Einberufungsfrist eingehalten wird. Seit der WEG-Reform 2020 hat das Thema zudem an praktischer Bedeutung verloren, weil es ein Beschlussfähigkeitsquorum im Gesetz nicht mehr gibt.

Was eine Eventualeinberufung ist

Unter einer Eventualeinberufung versteht man die Einladung zu einer zweiten Eigentümerversammlung, die bereits zusammen mit der Einladung zur ersten Versammlung ausgesprochen wird – für den Fall, dass die erste Versammlung wegen fehlender Beschlussfähigkeit keine wirksamen Beschlüsse fassen kann. Der Verwalter spart sich dadurch einen zweiten Einladungsvorgang mit eigener Frist nach § 24 Abs. 4 WEG und kann an einem einzigen Tag oder im zeitlichen Zusammenhang zwei Versammlungstermine anbieten.

Diese Praxis stammt aus einer Zeit, in der das Gesetz für die Beschlussfähigkeit einer Eigentümerversammlung ein Quorum vorsah. War dieses Quorum in der ersten Versammlung nicht erreicht, musste eine zweite, dann quorumslos beschlussfähige Versammlung einberufen werden. Um den damit verbundenen Zeit- und Verwaltungsaufwand zu vermeiden, griffen manche Verwalter zur Eventualeinberufung.

Bedeutung seit der WEG-Reform 2020

Mit der WEG-Reform, die zum 1. Dezember 2020 in Kraft getreten ist, wurde das Beschlussfähigkeitsquorum abgeschafft. Nach § 25 Abs. 1 WEG ist eine ordnungsgemäß einberufene Eigentümerversammlung unabhängig von der Zahl der erschienenen oder vertretenen Eigentümer beschlussfähig. Eine zweite Versammlung wegen Beschlussunfähigkeit ist damit im Regelfall nicht mehr erforderlich.

Die Eventualeinberufung hat dadurch ihren ursprünglichen praktischen Zweck weitgehend verloren. Relevanz behält das Thema vor allem dann, wenn in der Gemeinschaftsordnung abweichend von der gesetzlichen Regelung ein eigenes Quorum vereinbart wurde – eine solche Vereinbarung ist grundsätzlich weiterhin möglich und bindet dann die Verwaltung bei der Einberufungspraxis.

Rechtliche Bewertung: zulässig oder nicht

Die Zulässigkeit der Eventualeinberufung wurde in der Rechtsprechung uneinheitlich beurteilt und hängt vom konkreten Vorgehen ab. Wird ohne eine entsprechende Vereinbarung der Eigentümer im Einladungsschreiben zur Erstversammlung zugleich vorsorglich eine Zweitversammlung angekündigt, gilt dies nach einer Entscheidungslinie als unzulässig – und zwar auch dann, wenn die gesetzliche Einberufungsfrist für die Zweitversammlung eingehalten wird.

Die Folge einer dennoch durchgeführten Zweitversammlung ist nach dieser Sichtweise nicht die Nichtigkeit der dort gefassten Beschlüsse, sondern lediglich deren Anfechtbarkeit. Das bedeutet: Die Beschlüsse sind zunächst wirksam und bleiben es, wenn sie nicht fristgerecht innerhalb eines Monats nach § 45 WEG angefochten werden.

Eine andere Konstellation betrifft den Versuch, die Eventualeinberufung dauerhaft per Beschluss in der Gemeinschaft zu verankern, etwa als generelle Verfahrensregel für künftige Versammlungen. Ein solcher Beschluss ist nach der vorliegenden Rechtsprechung nichtig, weil den Eigentümern insoweit die Beschlusskompetenz fehlt. Wer eine dauerhafte Regelung zur Eventualeinberufung wünscht, muss diese als Vereinbarung treffen, nicht als einfachen Mehrheitsbeschluss.

Praktische Konsequenzen für Verwalter und Beiräte

Für die laufende Verwaltungspraxis bedeutet dies: Solange keine abweichende Vereinbarung über ein Quorum besteht, ist eine Eventualeinberufung weder notwendig noch rechtlich unbedenklich. Verwalter sollten stattdessen jede Versammlung einzeln und bei Bedarf gesondert einberufen, falls tatsächlich Beschlussunfähigkeit eintreten sollte – was nach geltendem Recht nur noch in Sonderfällen vorkommt.

Eigentümer und Beiräte, die eine Einladung mit einer vorsorglich mitgeteilten Zweitversammlung erhalten, sollten prüfen, ob eine Vereinbarung dies ausdrücklich zulässt. Fehlt eine solche Grundlage, kann die Einberufungspraxis selbst ein Anfechtungsgrund für die dort gefassten Beschlüsse sein. Die Anfechtungsfrist von einem Monat nach Beschlussfassung ist dabei zu beachten, da eine verspätete Klage den Mangel heilt.

Umsetzung in der Verwaltungspraxis

Wir laden Eigentümerversammlungen grundsätzlich einzeln und fristgerecht ein und verzichten auf vorsorgliche Zweitversammlungen, sofern die Gemeinschaftsordnung nichts anderes vorsieht. Einladungen, Tagesordnungen und Protokolle stellen wir über das Eigentümerportal casavi zur Verfügung, die Verwaltung der Beschlusssammlung erfolgt über die Software impower. Für jedes Objekt ist ein fester Objektbetreuer zuständig, der auch Rückfragen zur Einberufungspraxis beantwortet.

Häufige Fragen

Ist eine Eventualeinberufung heute noch sinnvoll

Da es seit der WEG-Reform 2020 kein gesetzliches Beschlussfähigkeitsquorum mehr gibt, ist eine Eventualeinberufung in den meisten Fällen nicht mehr erforderlich. Relevant bleibt sie nur, wenn die Gemeinschaftsordnung ein eigenes Quorum vereinbart hat.

Sind Beschlüsse einer per Eventualeinberufung einberufenen Zweitversammlung automatisch unwirksam

Nein. Fehlt eine Vereinbarung der Eigentümer zur Eventualeinberufung, sind die auf einer solchen Zweitversammlung gefassten Beschlüsse nach der vorliegenden Rechtsprechung nicht nichtig, sondern nur anfechtbar. Ohne fristgerechte Anfechtung innerhalb eines Monats bleiben sie wirksam.

Kann die Eigentümerversammlung die Eventualeinberufung per Mehrheitsbeschluss einführen

Nein. Ein Beschluss, der die Eventualeinberufung generell als Verfahrensregel einführt, ist nach der vorliegenden Rechtsprechung nichtig, da hierfür die Beschlusskompetenz fehlt. Eine dauerhafte Regelung müsste als Vereinbarung getroffen werden.

Was gilt, wenn die Gemeinschaftsordnung ein eigenes Beschlussfähigkeitsquorum vorsieht

In diesem Fall bleibt die Frage der Beschlussfähigkeit und damit auch die Frage einer möglichen Zweitversammlung praktisch relevant. Ob eine Eventualeinberufung dann zulässig ist, hängt vom Wortlaut der jeweiligen Vereinbarung ab und sollte im Einzelfall geprüft werden.

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