Erhöhungsgebühr bei Bauträgerklagen: Was Eigentümer zahlen
Beauftragen mehrere Wohnungseigentümer denselben Rechtsanwalt, um Baumängel gegenüber dem Bauträger geltend zu machen, entsteht für den Anwalt eine zusätzliche Gebühr: die sogenannte Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG in Verbindung mit § 7 RVG. Sie fällt an, weil der Anwalt mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit vertritt, und erhöht die Geschäfts- oder Verfahrensgebühr um 0,3 je weiterer Person, gedeckelt auf insgesamt 2,0. Für Eigentümergemeinschaften, die geschlossen gegen Baumängel vorgehen, ist diese Gebühr ein praktischer Kostenfaktor, der bei der Entscheidung für oder gegen eine gemeinsame Rechtsverfolgung berücksichtigt werden sollte.
Was die Erhöhungsgebühr ist
Das Vergütungsverzeichnis zum RVG sieht in Nr. 1008 vor, dass sich die Geschäfts- oder Verfahrensgebühr eines Rechtsanwalts erhöht, wenn er in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig wird. Grund ist der höhere Aufwand, mehrere Mandanten zu koordinieren, auch wenn der eigentliche Streitstoff identisch ist. Die Erhöhung beträgt 0,3 für jede weitere Person, insgesamt darf die Gebühr aber nicht mehr als 2,0 betragen. Diese Kappungsgrenze soll verhindern, dass sehr große Gruppen von Mandanten die Gebühr ins Unverhältnismäßige treiben.
Wichtig ist die Abgrenzung: Die Erhöhungsgebühr ist eine Gebühr des Rechtsanwalts gegenüber seinen Mandanten, keine Gerichtsgebühr. Gerichtskosten richten sich nach dem Gerichtskostengesetz und dem Streitwert, der bei mehreren Klägern mit gleichgerichteten Ansprüchen unter Umständen zusammengerechnet wird. Beide Kostenarten sind bei der Kalkulation einer gemeinsamen Klage getrennt zu betrachten.
Warum das Thema bei Bauträgerklagen praktisch wird
Bei neu errichteten Wohnanlagen treten Baumängel häufig nicht isoliert bei einzelnen Wohnungen auf, sondern betreffen mehrere oder alle Einheiten gleichermaßen, etwa bei Mängeln an Fenstern, Bodenbelägen oder der Haustechnik. Erwerber stehen dann vor der Frage, ob sie ihre Gewährleistungsansprüche aus dem Bauträgervertrag nach §§ 633 ff. BGB einzeln oder gemeinsam mit einem Anwalt verfolgen.
Eine gemeinsame Mandatierung ist in der Praxis häufig wirtschaftlich sinnvoll, weil sich Beweisaufnahme, Sachverständigengutachten und Schriftsätze bündeln lassen. Die Erhöhungsgebühr, die dabei anfällt, liegt in aller Regel deutlich unter der Summe der Gebühren, die bei getrennten Einzelmandaten für jeden Erwerber separat entstünden. Ob sich eine gemeinsame Klage im Einzelfall lohnt, hängt von der Anzahl der Betroffenen, der Höhe der Einzelschäden und der Komplexität der Mängel ab und lässt sich nur mit konkreten Zahlen beurteilen.
Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum sind zu unterscheiden
Für die Frage, wer die Ansprüche geltend macht und wer die Kosten trägt, kommt es darauf an, ob die Mängel das Gemeinschaftseigentum oder das Sondereigentum betreffen. Mängel am Gemeinschaftseigentum, etwa am Dach, an der Fassade oder an gemeinschaftlichen Leitungen, kann die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nach § 9a Abs. 2 WEG durch Beschluss an sich ziehen und einheitlich verfolgen. In diesem Fall ist die Gemeinschaft selbst Auftraggeberin, die Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG spielt dann keine Rolle, weil nur ein Auftraggeber vorliegt, auch wenn wirtschaftlich alle Eigentümer betroffen sind.
Mängel am Sondereigentum, etwa an Innenausbau oder Bodenbelägen einzelner Wohnungen, muss dagegen grundsätzlich jeder Eigentümer selbst verfolgen, eine Vergemeinschaftung ist hier regelmäßig nicht möglich. Schließen sich mehrere Eigentümer für solche individuellen Ansprüche zu einem gemeinsamen Mandat zusammen, um Kosten zu sparen, ist das die typische Konstellation, in der die Erhöhungsgebühr entsteht.
Wer die Kosten trägt
Bei vergemeinschafteten Ansprüchen zum Gemeinschaftseigentum trägt die Gemeinschaft die Anwalts- und Gerichtskosten nach dem geltenden Kostenverteilungsschlüssel, sofern die Eigentümerversammlung nichts Abweichendes beschließt. Dies gilt unabhängig vom Ausgang des Verfahrens zunächst für die Vorfinanzierung, eine spätere Erstattung durch den unterliegenden Bauträger mindert die Belastung der Gemeinschaft im Erfolgsfall.
Bei individuellen Ansprüchen zum Sondereigentum trägt jeder beteiligte Eigentümer seinen Anteil an der gemeinsamen Anwaltsrechnung, üblicherweise anteilig nach Kopfzahl oder nach der Höhe des jeweils geltend gemachten Schadens, je nachdem, was zwischen den Mandanten vereinbart wird. Eine verbindliche gesetzliche Regelung für die interne Aufteilung der Erhöhungsgebühr zwischen mehreren Mandanten gibt es nicht, sie sollte vorab schriftlich festgelegt werden, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.
Hinweise für Beiräte und Verwaltung
Für Verwaltungsbeiräte und Verwaltung ist vor allem die Abgrenzung zwischen Gemeinschafts- und Sondereigentumsmängeln relevant, weil sie bestimmt, ob ein Beschluss der Eigentümerversammlung zur Vergemeinschaftung sinnvoll ist oder ob die Erwerber individuell vorgehen müssen. Es empfiehlt sich, bei umfangreicheren Baumängeln frühzeitig fachkundigen Rat einzuholen, um Verjährungsfristen nicht zu versäumen und die Kostenfrage von Anfang an transparent zu klären.
Die Verwaltung kann die organisatorische Seite unterstützen, etwa bei der Zusammenstellung von Unterlagen zur Bauabnahme oder bei der Vorbereitung von Beschlussvorlagen zur Vergemeinschaftung von Ansprüchen. Die rechtliche Bewertung der Mängel und die Entscheidung über das prozessuale Vorgehen bleibt Aufgabe der beauftragten Rechtsanwälte und der Eigentümer selbst.
Häufige Fragen
Ja, sobald ein Rechtsanwalt für mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit tätig wird, erhöht sich die Gebühr nach Nr. 1008 VV RVG automatisch um 0,3 je weiterer Person, begrenzt auf insgesamt 2,0. Die Höhe hängt zusätzlich vom zugrunde liegenden Gegenstandswert ab.
In der Regel ja, weil die Erhöhung deutlich unter der Summe mehrerer voller Einzelgebühren liegt. Eine verlässliche Aussage ist aber nur anhand der konkreten Zahlen im Einzelfall möglich, da Streitwert, Anzahl der Beteiligten und Komplexität der Mängel die Berechnung beeinflussen.
Das kommt darauf an, ob die Ansprüche das Gemeinschaftseigentum betreffen und nach § 9a Abs. 2 WEG vergemeinschaftet wurden. Nur dann handelt die Gemeinschaft als einheitliche Auftraggeberin und trägt die Kosten über die gemeinschaftliche Kasse. Bei individuellen Ansprüchen zum Sondereigentum bleibt jeder Eigentümer selbst Auftraggeber und Kostenschuldner.
Unterliegt der Bauträger, muss er grundsätzlich auch die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der angefallenen Anwaltsgebühren tragen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Ob die Erhöhungsgebühr vollständig erstattungsfähig ist, kann im Einzelfall strittig sein und sollte mit dem beauftragten Anwalt geklärt werden.