Entlastung des Verwaltungsbeirats: Wirkung und Grenzen
Die Entlastung des Verwaltungsbeirats ist ein Beschluss der Eigentümerversammlung, mit dem die Wohnungseigentümer die Amtsführung der Beiratsmitglieder für einen bestimmten Zeitraum billigen und ihnen gegenüber weitgehend auf bekannte Ersatzansprüche aus dieser Tätigkeit verzichten. Rechtlich wirkt der Beschluss wie ein negatives Schuldanerkenntnis: Ansprüche, die bei sorgfältiger Prüfung erkennbar gewesen wären, können nach einer vorbehaltlosen Entlastung in der Regel nicht mehr geltend gemacht werden. Einen gesetzlichen Anspruch auf Entlastung hat der Beirat nicht, es sei denn, er ist in der Gemeinschaftsordnung oder im Beiratsvertrag ausdrücklich vereinbart. Ob der Beschluss wirksam ist, hängt davon ab, ob er ordnungsmäßiger Verwaltung nach § 19 Abs. 1 WEG entspricht.
Was die Entlastung rechtlich bewirkt
Mit der Entlastung erklären die Wohnungseigentümer, dass sie mit der Tätigkeit des Beirats im abgerechneten Zeitraum einverstanden sind und ihr Vertrauen für die weitere Zusammenarbeit aussprechen. Die praktische Folge ist ein Verzicht auf Ansprüche, die den Eigentümern zum Zeitpunkt der Beschlussfassung bekannt oder bei zumutbarer Prüfung erkennbar waren. Ansprüche, die erst später auftauchen, etwa weil eine Pflichtverletzung erst nachträglich entdeckt wird, bleiben von der Entlastung unberührt.
Die Entlastung betrifft ausschließlich das Innenverhältnis zwischen der Gemeinschaft und den Beiratsmitgliedern. Ansprüche Dritter, etwa des Verwalters gegen einzelne Eigentümer, werden davon nicht erfasst. Ebenso wenig ersetzt die Entlastung des Beirats eine gesonderte Entlastung des Verwalters, über die regelmäßig getrennt abgestimmt wird.
Wann ein Entlastungsbeschluss ordnungsmäßiger Verwaltung widerspricht
Ein Entlastungsbeschluss entspricht nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn im Zeitpunkt der Beschlussfassung keine Anhaltspunkte für Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche gegen den Beirat erkennbar sind und kein besonderer Grund besteht, auf solche Ansprüche zu verzichten. Fehlen solche Anhaltspunkte, ist die Entlastung unbedenklich und muss von einzelnen Eigentümern auch hingenommen werden, selbst wenn sie mit der Amtsführung im Einzelnen nicht einverstanden sind.
Wie streng dieser Maßstab angewendet wird, ist in der Praxis nicht einheitlich. In einem Fall wurde eine fehlerhafte Jahresabrechnung als ausreichender Anhaltspunkt für eine mögliche Pflichtverletzung des Beirats angesehen, sodass die Entlastung für ungültig erklärt wurde. In einem anderen, ähnlich gelagerten Fall wurde entschieden, dass Fehler in der Jahresabrechnung allein nicht automatisch gegen die Entlastung des Beirats sprechen, weil der Beirat die Abrechnung nicht selbst erstellt, sondern nur prüft. Welche Linie im Einzelfall greift, hängt davon ab, wie offensichtlich die Pflichtverletzung war und ob sie dem Beirat bei gewissenhafter Prüfung hätte auffallen müssen.
Beirat und Verwalter: unterschiedliche Maßstäbe
Die Entlastung des Verwalters und die Entlastung des Beirats werden rechtlich ähnlich behandelt, aber nicht identisch bewertet. Der Verwalter führt die Geschäfte der Gemeinschaft eigenverantwortlich und haftet entsprechend unmittelbar für Fehler in der Verwaltung. Der Beirat hat nach § 29 Abs. 2 WEG dagegen eine unterstützende und kontrollierende Funktion, insbesondere bei der Prüfung von Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung vor der Beschlussfassung.
Aus dieser abgestuften Verantwortung leiten Gerichte teilweise einen milderen Maßstab für die Beiratsentlastung ab. Das entbindet den Beirat aber nicht von eigener Sorgfalt: Wer als Beiratsmitglied eine erkennbar fehlerhafte Abrechnung ungeprüft durchwinkt oder die Eigentümer über wesentliche Punkte nicht informiert, muss auch nach dieser Betrachtung mit der Anfechtbarkeit der eigenen Entlastung rechnen.
Kenntnis des Beirats zählt für die ganze Gemeinschaft
Für die Frage, ob Ansprüche gegen den Verwalter bei der Entlastung bekannt waren, kommt es nicht nur auf das Wissen der einzelnen Eigentümer an. Nach einer Entscheidung des OLG Köln muss sich die Gemeinschaft auch die Kenntnis eines Verwaltungsbeiratsmitglieds zurechnen lassen. Wusste also ein Beiratsmitglied von einem möglichen Regressanspruch gegen den Verwalter und wurde dennoch vorbehaltlos entlastet, kann dies spätere Ansprüche gegen den Verwalter ausschließen.
Für die Praxis bedeutet das: Beiratsmitglieder, die während ihrer Prüftätigkeit auf Unstimmigkeiten stoßen, sollten diese in der Versammlung offenlegen und gegebenenfalls einen Beschluss nur mit Vorbehalt empfehlen, statt eine unbedingte Entlastung zu unterstützen.
Ablauf der Beschlussfassung und Stimmverbot
Ein Beiratsmitglied, über dessen eigene Entlastung abgestimmt wird, ist von dieser Abstimmung ausgeschlossen. Es darf dabei weder für sich selbst noch über eine ihm erteilte Vollmacht mitstimmen. Bei mehreren Beiratsmitgliedern wird deshalb in der Praxis häufig über jede Person einzeln oder zumindest getrennt vom übrigen Beirat abgestimmt, wenn Zweifel an der ordnungsmäßigen Amtsführung einzelner Mitglieder bestehen.
Eine sorgfältig aufbereitete, nachvollziehbare Jahresabrechnung erleichtert dem Beirat die Prüfung und den Eigentümern die Entscheidung über die Entlastung. In unserer Verwaltungspraxis erstellen wir Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan bis Ende Mai des Folgejahres und stellen die Unterlagen über das Eigentümerportal casavi zur Verfügung, sodass der Beirat ausreichend Zeit für die Prüfung hat.
Anfechtung: Fristen und offene Bewertungsfragen
Wer einen Entlastungsbeschluss für fehlerhaft hält, muss ihn innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung gerichtlich anfechten und die Klage innerhalb von zwei Monaten begründen, § 45 WEG. Ohne fristgerechte Anfechtung wird der Beschluss bestandskräftig, auch wenn er inhaltlich zu beanstanden gewesen wäre.
Wie der mit einer solchen Anfechtungsklage verbundene Streitwert beziehungsweise die Beschwer zu bemessen ist, war jedenfalls nach einer Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2017 höchstrichterlich nicht abschließend geklärt. Maßgeblich sollen dabei die möglichen Ansprüche gegen die Beiratsmitglieder und der Wert sein, den die mit der Entlastung verbundene Vertrauensbekundung für die Gemeinschaft hat. Für die praktische Einschätzung bedeutet das, dass Eigentümer und Gerichte den Einzelfall genau betrachten müssen, statt sich auf feste Formeln verlassen zu können.
Häufige Fragen
Eine gesetzliche Pflicht dazu besteht nicht. In der Praxis wird die Entlastung aber häufig jährlich zusammen mit der Beschlussfassung über die Jahresabrechnung vorgeschlagen, zwingend ist dies jedoch nicht.
Eine verweigerte Entlastung ist keine Feststellung einer Haftung, sondern bedeutet lediglich, dass mögliche Ansprüche gegen den Beirat offenbleiben. Der Beirat kann sein Amt trotzdem fortführen, sofern er nicht gesondert abberufen wird.
Nein. Wer entlastet werden soll, ist von der Abstimmung über die eigene Entlastung ausgeschlossen und darf dabei auch keine Vollmacht ausüben.
Nein, nur vor Ansprüchen, die zum Zeitpunkt der Entlastung bekannt oder bei sorgfältiger Prüfung erkennbar waren. Später aufgedeckte Pflichtverletzungen bleiben davon unberührt, wobei die genaue Abgrenzung im Einzelfall umstritten sein kann.
Die Anfechtungsklage muss innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben und innerhalb von zwei Monaten begründet werden, § 45 WEG.
Herangezogene Entscheidungen
- BGH, Beschluss vom 09.03.2017, Az. V ZB 113/16
- BayObLG, Beschluss vom 20.11.2003, Az. 2Z BR 168/03
- OLG Köln, Beschluss vom 27.06.2001, Az. 16 Wx 87/01