Enthaltung bei Abstimmungen in der Eigentümerversammlung
Wer sich bei einer Abstimmung in der Eigentümerversammlung der Stimme enthält, gibt weder eine Zustimmung noch eine Ablehnung ab. Für die Feststellung des Beschlussergebnisses ist allein entscheidend, ob die Anzahl der Ja-Stimmen die Anzahl der Nein-Stimmen übersteigt. Enthaltungen werden bei dieser Zählung nicht berücksichtigt. Eine Enthaltung wirkt damit im Ergebnis wie eine Nichtteilnahme an der konkreten Abstimmungsfrage, ohne dass der Eigentümer deshalb den Saal verlassen oder auf sein sonstiges Teilnahme- und Rederecht verzichten müsste.
Enthaltung als zulässige Form der Stimmabgabe
Es steht jedem Stimmberechtigten frei, sich bei einer Abstimmung der Stimme zu enthalten. Eine Pflicht, sich zu Ja oder Nein zu positionieren, besteht nicht, und eine Enthaltung muss auch nicht begründet werden. Die Beschlussfassung selbst richtet sich nach § 23 WEG und § 25 WEG, wonach Beschlüsse grundsätzlich mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst werden, soweit Gesetz oder Vereinbarung nichts anderes vorsehen.
Praktisch bedeutet das: Ein Eigentümer, der an der Versammlung teilnimmt oder vertreten wird, aber keine inhaltliche Festlegung treffen möchte, etwa weil ihm Informationen fehlen oder er Interessenkonflikte vermeiden will, kann sich ohne weitere Erklärung enthalten. Das Stimmrecht bleibt dadurch formal ausgeübt, inhaltlich jedoch neutral.
Wie das Abstimmungsergebnis ermittelt wird
Für die Mehrheitsfeststellung zählen ausschließlich Ja- und Nein-Stimmen. Enthaltungen fließen in diese Rechnung nicht ein, sie erhöhen weder das Ja- noch das Nein-Lager. Ein Beschluss ist damit bereits dann gefasst, wenn die Ja-Stimmen die Nein-Stimmen übersteigen, unabhängig davon, wie viele Eigentümer sich enthalten haben.
In der Versammlungspraxis hat sich dazu die sogenannte Subtraktionsmethode etabliert: Der Versammlungsleiter muss nicht zwingend alle drei Kategorien Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung einzeln abfragen. Werden zwei der drei Abstimmungsfragen ausgezählt, lässt sich die dritte Zahl aus der Differenz zur Gesamtzahl der abgegebenen oder vertretenen Stimmen errechnen. Das setzt allerdings voraus, dass die Zahl der anwesenden und vertretenen Eigentümer sowie, bei abweichender Stimmkraft, deren Miteigentumsanteile für den jeweiligen Abstimmungszeitpunkt feststehen. Fehlt diese Grundlage, ist das Ergebnis der Subtraktionsmethode nicht verlässlich und sollte durch eine vollständige Abfrage ersetzt werden.
Seit der WEG-Reform 2020 ist eine Eigentümerversammlung unabhängig von der Zahl der anwesenden oder vertretenen Eigentümer beschlussfähig. Ein Mindestquorum, wie es früher in § 25 WEG vorgesehen war, besteht nicht mehr. Enthaltungen spielen für die Frage der Beschlussfähigkeit daher keine Rolle mehr, sie sind ausschließlich für das jeweilige Abstimmungsergebnis relevant.
Enthaltung bei eigener Betroffenheit, Beispiel Verwaltungsbeirat
Ein praktisch wichtiger Sonderfall betrifft Beschlüsse, bei denen ein Eigentümer selbst zur Wahl steht, etwa bei der Bestellung oder Abberufung eines Mitglieds des Verwaltungsbeirats. Grundsätzlich schließt § 25 Abs. 4 WEG einen Eigentümer vom Stimmrecht aus, wenn der Beschluss ein Rechtsgeschäft mit ihm selbst betrifft. Bei der Bestellung zum Verwaltungsbeirat geht es jedoch um mitgliedschaftliche Rechte und Interessen innerhalb der Gemeinschaft, nicht um ein Rechtsgeschäft im Sinne dieser Vorschrift. Der betroffene Eigentümer darf daher über seine eigene Bestellung mitabstimmen, auch wenn in demselben Beschluss zugleich über einen Beiratsvertrag entschieden wird.
Für die Abstimmungsfrage selbst gilt dabei: Den Eigentümern muss echt die Wahl zwischen Ja, Nein und Enthaltung offenstehen. Eine Abstimmung, bei der nur die Optionen Ja oder Enthaltung zur Verfügung stehen, entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, da sie eine echte Ablehnung faktisch ausschließt.
Nur eine Stimme je Eigentümer
Unabhängig von der Enthaltung gilt ein weiterer Grundsatz, der die Integrität der Stimmenauszählung sichert: Jeder Eigentümer kann sein Stimmrecht bei einer Abstimmung nur einmal ausüben. Das OLG Düsseldorf hat dazu entschieden, dass eine Stimmabgabe durch einen Bevollmächtigten keine Wirkung mehr entfaltet, wenn der Vollmachtgeber oder ein anderer zur Vertretung Berechtigter sein Stimmrecht für denselben Beschluss bereits zuvor ausgeübt hatte. Das Stimmrecht ist dann verbraucht, eine zweite, gegensätzliche Stimmabgabe ist unbeachtlich (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.05.2003, Az. 3 Wx 391/02).
Für die Praxis bedeutet das: Wenn mehrere Vollmachten für denselben Miteigentumsanteil im Umlauf sind oder ein Eigentümer trotz erteilter Vollmacht selbst erscheint und abstimmt, muss der Versammlungsleiter klären, welche Stimmabgabe zuerst erfolgt und damit maßgeblich ist. Eine Enthaltung ändert daran nichts, sie ist in diesem Zusammenhang schlicht die eine zulässige Stimmabgabe, die der Eigentümer für den jeweiligen Tagesordnungspunkt trifft.
Hinweise für die Versammlungsleitung
Für eine rechtssichere Protokollierung lohnt sich eine klare, nachvollziehbare Abfrage. Die folgenden Punkte haben sich in der Praxis bewährt:
- ✓Abstimmungsfrage eindeutig formulieren, bevor über Ja, Nein und Enthaltung abgefragt wird
- ✓Zahl der anwesenden und vertretenen Stimmen beziehungsweise Miteigentumsanteile vor der Abstimmung festhalten, damit die Subtraktionsmethode verlässlich anwendbar ist
- ✓Bei Beschlüssen mit persönlicher Betroffenheit eines Eigentümers prüfen, ob tatsächlich ein Stimmrechtsausschluss nach § 25 Abs. 4 WEG vorliegt oder ob es sich wie beim Verwaltungsbeirat um mitgliedschaftliche Rechte handelt
- ✓Bei mehreren Vollmachten oder persönlichem Erscheinen trotz erteilter Vollmacht klären, welche Stimmabgabe zuerst erfolgt ist
- ✓Ergebnis mit Ja-Stimmen, Nein-Stimmen und Enthaltungen getrennt im Protokoll ausweisen
Häufige Fragen
Nein. Für das Beschlussergebnis ist allein das Verhältnis von Ja- zu Nein-Stimmen maßgeblich. Enthaltungen werden bei dieser Zählung nicht berücksichtigt und wirken sich weder zugunsten noch zulasten des Beschlusses aus.
Nein, eine Begründungspflicht besteht nicht. Es genügt, dem Versammlungsleiter die Enthaltung bei der Abfrage mitzuteilen, damit sie korrekt protokolliert wird.
Ja. Hier geht es um mitgliedschaftliche Rechte, nicht um ein Rechtsgeschäft im Sinne von § 25 Abs. 4 WEG, sodass der Stimmrechtsausschluss dieser Vorschrift nicht greift. Die Abstimmung muss dabei echte Ja-, Nein- und Enthaltungsoptionen vorsehen.
Dabei werden nur zwei der drei Kategorien Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung ausdrücklich abgefragt. Die dritte Zahl ergibt sich rechnerisch aus der Differenz zur Gesamtzahl der anwesenden und vertretenen Stimmen. Voraussetzung ist, dass diese Gesamtzahl für den jeweiligen Abstimmungszeitpunkt feststeht.
Nur die erste wirksame Stimmabgabe zählt. Eine spätere, abweichende Stimmabgabe für denselben Anteil und dieselbe Abstimmung ist unbeachtlich, da das Stimmrecht bereits verbraucht ist.
Herangezogene Entscheidungen
- OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.05.2003, Az. 3 Wx 391/02
- BayObLG, Beschluss vom 13.03.2003, Az. 2Z BR 85/02
- OLG Zweibrücken, Beschluss vom 06.04.1993, Az. 3 W 50/93