Energieeffizienz in WEG und Mietshaus: Pflichten und Förderung
Energieeffizienz bezeichnet im Gebäudebereich das Verhältnis zwischen eingesetzter Energie und erzieltem Nutzen, etwa beim Heizen, bei der Warmwasserbereitung oder bei der Stromerzeugung durch Photovoltaik. Für Wohnungseigentümer und Vermieter in Berlin und Brandenburg wird das Thema vor allem in drei Zusammenhängen praktisch relevant: bei gesetzlichen Vorgaben wie dem Gebäudeenergiegesetz und dem Energieausweis, bei der Beschlussfassung über bauliche Veränderungen in der Eigentümergemeinschaft nach § 20 WEG und bei der Finanzierung energetischer Maßnahmen über öffentliche Förderprogramme.
Gesetzlicher Rahmen: GEG, Energieausweis und EU-Vorgaben
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) legt Anforderungen an den energetischen Standard von Gebäuden fest, etwa bei Neubau, bei größeren Modernisierungen und beim Austausch von Heizungsanlagen. Beim Verkauf oder bei der Vermietung einer Wohnung ist zudem ein gültiger Energieausweis vorzulegen beziehungsweise dem Interessenten zugänglich zu machen. Fehlt dieser Nachweis oder wird er nicht rechtzeitig vorgelegt, drohen Bußgelder und im Einzelfall Rückfragen von Kauf- oder Mietinteressenten, die sich auf den Ausweis berufen.
Auf EU-Ebene setzt die Energieeffizienzrichtlinie den Rahmen, innerhalb dessen nationale Regelungen wie das GEG weiterentwickelt werden. Für die praktische Verwaltung eines Objekts bedeutet das, dass sich Anforderungen an Heizungstausch, Dämmung oder den Einsatz erneuerbarer Energien in den kommenden Jahren absehbar weiter verschärfen können. Eine verbindliche Aussage darüber, welche konkreten Pflichten in einem bestimmten Jahr für ein bestimmtes Gebäude gelten, lässt sich ohne Prüfung des Einzelfalls nicht treffen.
Bauliche Veränderungen in der WEG: Beschlussfassung nach § 20 WEG
Maßnahmen, die der Energieeinsparung dienen oder die Nutzung erneuerbarer Energien ermöglichen, gehören zu den sogenannten privilegierten baulichen Veränderungen nach § 20 Absatz 2 WEG. Dazu zählen neben Photovoltaikanlagen auch Ladepunkte für Elektrofahrzeuge. Für solche Maßnahmen genügt ein Mehrheitsbeschluss in der Eigentümerversammlung, eine Zustimmung aller Eigentümer ist nicht erforderlich. Die Kostenverteilung richtet sich grundsätzlich nach dem bestehenden Verteilerschlüssel, kann aber durch Beschluss nach § 21 WEG abweichend geregelt werden, etwa wenn nur ein Teil der Eigentümer von einer Maßnahme unmittelbar profitiert.
Bei der Errichtung von Photovoltaikanlagen sind auch nachbarrechtliche Grenzen zu beachten. Das OLG Düsseldorf hat in einem Fall zur Blendwirkung einer Photovoltaikanlage entschieden, dass der Eigentümer der Anlage verpflichtet sein kann, diese so auszugestalten, dass keine wesentliche Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks entsteht, wenn die Intensität und Dauer der Blendwirkung über das zumutbare Maß hinausgehen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.07.2017, Az. I-9 U 35/17). Ob eine Beeinträchtigung als wesentlich einzustufen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und lässt sich vorab nur begrenzt abschätzen. Für die Verwaltung bedeutet das, bereits bei der Planung einer Anlage auf Ausrichtung und mögliche Reflexionen zu achten, um spätere Auseinandersetzungen zu vermeiden.
Energetische Modernisierung bei vermieteten Einheiten
Bei vermieteten Wohnungen regelt § 555b BGB, welche Maßnahmen als Modernisierung gelten, darunter ausdrücklich auch Maßnahmen zur Einsparung von Endenergie. Der Vermieter muss die Modernisierung nach § 555c BGB rechtzeitig ankündigen, der Mieter muss sie nach § 555d BGB grundsätzlich dulden, kann aber unter bestimmten Voraussetzungen Härtegründe geltend machen.
Die Kosten einer energetischen Modernisierung können nach § 559 BGB anteilig auf die Miete umgelegt werden, maximal acht Prozent der aufgewendeten Kosten pro Jahr. § 559 Absatz 3a BGB begrenzt die Erhöhung zusätzlich auf maximal drei Euro je Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren, beziehungsweise zwei Euro je Quadratmeter, wenn die Ausgangsmiete unter sieben Euro je Quadratmeter liegt. Ob und in welcher Höhe eine Umlage im Einzelfall zulässig ist, hängt von der konkreten Kostenaufstellung und der Ausgangsmiete ab und sollte vor Ankündigung sorgfältig geprüft werden.
Förderprogramme für energetische Maßnahmen
In Berlin stellt die Investitionsbank Berlin (IBB) Förderprogramme für energetische Maßnahmen bereit, der Antrag erfolgt über das Antragsportal der IBB und muss vor Beginn des Vorhabens gestellt werden. Bereits abgeschlossene Liefer- oder Leistungsverträge schließen eine Förderung aus, lediglich Planungs- und Beratungsleistungen gelten nicht als Vorhabenbeginn. Zuschüsse unter 500 Euro werden nicht gewährt. Für bestimmte Fördermodule ist die Einbindung eines zugelassenen Energie-Effizienz-Experten verpflichtend vorgeschrieben, für andere Module wird sie lediglich empfohlen. Eine Liste zugelassener Experten findet sich unter www.energie-effizienz-experten.de.
In Brandenburg bietet die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) ein Programm zur langfristigen Finanzierung von Maßnahmen an selbstgenutzten oder vermieteten Wohngebäuden an, das unter anderem energieeffiziente Sanierung und altersgerechtes Umbauen fördert. Antragsberechtigt sind Privatpersonen, private und gewerbliche Vermieter sowie Wohnungsunternehmen. Voraussetzung ist unter anderem, dass der Bauantrag oder die Bauanzeige für das Objekt mindestens fünf Jahre zurückliegt und die Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes eingehalten werden. Maßnahmen sind von Fachunternehmen auszuführen, bei energetischen Maßnahmen ist auch hier ein Energie-Effizienz-Experte hinzuzuziehen.
Förderbedingungen und Programmlaufzeiten ändern sich regelmäßig, einzelne Programme sind zudem zeitlich befristet. Vor der Antragstellung empfiehlt sich daher stets ein Blick in die aktuellen Programmbedingungen der jeweiligen Förderbank.
Rolle der Hausverwaltung bei energetischen Maßnahmen
Die Hausverwaltung bereitet Beschlüsse zu energetischen Maßnahmen vor, holt erforderliche Angebote ein und dokumentiert die Beschlussfassung ordnungsgemäß, damit der Beschluss im Fall einer Anfechtung Bestand hat. Kosten und geplante Maßnahmen fließen in den Wirtschaftsplan ein, die Abrechnung erfolgt über die Jahresabrechnung.
Bei InnovateImmo erstellen wir Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan bis Ende Mai des Folgejahres und begleiten energetische Vorhaben über einen festen Objektbetreuer je Objekt. Dokumente zu Beschlüssen, Angeboten und Fördernachweisen werden über die Verwaltungssoftware impower verwaltet und sind für Eigentümer über das Portal casavi einsehbar. Der Verwaltungsvertrag läuft über ein Jahr mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten.
Häufige Fragen
Nein. Photovoltaikanlagen gehören nach § 20 Absatz 2 WEG zu den privilegierten baulichen Veränderungen, für die ein Mehrheitsbeschluss genügt. Die Kostenverteilung kann abweichend geregelt werden, wenn nicht alle Eigentümer von der Anlage profitieren.
Energetische Modernisierungen können nach § 559 BGB anteilig umgelegt werden, begrenzt auf acht Prozent der Kosten pro Jahr und zusätzlich gedeckelt nach § 559 Absatz 3a BGB. Die konkrete Höhe hängt von der Kostenaufstellung und der Ausgangsmiete ab.
Das hängt vom gewählten Fördermodul ab. Bei einigen Modulen ist die Einbindung verpflichtend, bei anderen wird sie lediglich empfohlen. Die jeweiligen Programmbedingungen der Förderbank geben hierzu Auskunft.
Eine Blendwirkung kann einen Beseitigungsanspruch des Nachbarn begründen, wenn die Beeinträchtigung nach Intensität und Dauer als wesentlich einzustufen ist, wie ein vom OLG Düsseldorf entschiedener Fall zeigt (Urteil vom 21.07.2017, Az. I-9 U 35/17). Die Bewertung ist einzelfallabhängig.
Wir erstellen Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan grundsätzlich bis Ende Mai des Folgejahres und stellen die Unterlagen über das Eigentümerportal casavi zur Verfügung.
Herangezogene Entscheidungen
- FG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.02.2017, Az. 1 K 841/15rechtskräftig
- OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.07.2017, Az. I-9 U 35/17
- OLG Hamburg, Beschluss vom 02.11.1988, Az. 4 U 150/88