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Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen der WEG

Jeder Wohnungseigentümer hat nach § 18 Abs. 4 WEG einen Anspruch darauf, Einsicht in die Verwaltungsunterlagen der Gemeinschaft zu nehmen. Dieser Anspruch richtet sich rechtlich gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Verband, nicht gegen den Verwalter persönlich. Erfüllt wird er in der Praxis durch den Verwalter, der die Unterlagen führt und verwahrt. Verweigert er die Einsicht grundlos, kann der Eigentümer seinen Anspruch klageweise und in dringenden Fällen auch im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen.

Rechtsgrundlage und wer zur Einsicht verpflichtet ist

Grundlage des Einsichtsrechts ist § 18 Abs. 4 WEG. Die Norm gewährt jedem Wohnungseigentümer einen eigenen, von der Verwaltung nicht einschränkbaren Anspruch auf Einsicht in sämtliche Unterlagen der Verwaltung. Verpflichteter ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, nicht der Verwalter als natürliche oder juristische Person. In der täglichen Praxis handelt der Verwalter für die Gemeinschaft und stellt die Unterlagen zur Verfügung oder ermöglicht den Zugang dazu.

Eine besondere Konstellation ergibt sich beim Verwalterwechsel. Hat ein Verwalter sein Amt niedergelegt oder wurde er abberufen, besteht gegenüber ihm ein Anspruch auf Herausgabe beziehungsweise Einsicht in die Verwaltungsunterlagen aus §§ 675, 667 BGB. Dieser Anspruch ist als gemeinschaftsbezogene Forderung anerkannt und muss im Antrag nicht einzeln aufgeschlüsselt oder abschließend bezeichnet werden (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 02.09.1998, Az. 20 W 49/97). Der ausgeschiedene Verwalter kann sich dabei grundsätzlich darauf beschränken, Einsicht zu gewähren, statt sämtliche Originale physisch herauszugeben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.08.2003, Az. 3 Wx 217/02).

Welche Unterlagen vom Anspruch erfasst sind

Der Einsichtsanspruch umfasst sämtliche Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums stehen. Dazu zählen insbesondere Versammlungsprotokolle, die Beschluss-Sammlung, Verwalterverträge, Wartungs- und Dienstleistungsverträge, Rechnungen und Belege, Kontoauszüge sowie Jahresabrechnungen und Wirtschaftspläne. Auch Niederschriften und Unterlagen des Verwaltungsbeirats fallen darunter, da sie der Kontrolle der Verwaltung dienen.

Befinden sich Unterlagen nicht beim Verwalter selbst, sondern bei Dritten, etwa beim Steuerberater der Gemeinschaft, entfällt der Anspruch nicht. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist in diesem Fall verpflichtet, die Unterlagen vom Dritten zurückzufordern, damit die Einsicht ermöglicht werden kann.

  • ✓Versammlungsprotokolle und Beschluss-Sammlung
  • ✓Verwalter-, Wartungs- und Dienstleistungsverträge
  • ✓Rechnungen, Belege und Kontoauszüge
  • ✓Jahresabrechnungen und Wirtschaftspläne
  • ✓Unterlagen und Niederschriften des Verwaltungsbeirats
  • ✓bei Dritten lagernde Unterlagen, etwa beim Steuerberater

Ort, Ablauf und Kosten der Einsichtnahme

Das Einsichtsrecht ist grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Verwalters auszuüben, da dort nach der Natur des Schuldverhältnisses der Erfüllungsort liegt. Verweist der Verwalter einen Eigentümer auf einen anderen Ort, kann darin bereits eine Verletzung des Einsichtsrechts liegen. Ausnahmen von diesem Grundsatz kommen in besonderen Lagen in Betracht, etwa wenn einem Eigentümer die Einsicht vor Ort aus nachvollziehbaren Gründen nicht zumutbar ist.

Der Eigentümer kann sich bei der Einsicht auf eigene Kosten Kopien oder Ablichtungen der Unterlagen anfertigen lassen. In der Praxis wird ein erheblicher Teil der Unterlagen heute digital bereitgestellt, etwa über ein Eigentümerportal. Wir stellen Eigentümern Unterlagen über das Portal casavi zur Verfügung und führen die Verwaltung mit der Software impower, wodurch sich ein Teil der Einsicht ohne gesonderten Termin vor Ort erledigen lässt. Ein persönlicher Termin bleibt daneben möglich.

Durchsetzung bei Verweigerung

Wird die Einsicht trotz Aufforderung nicht gewährt, kann der Eigentümer seinen Anspruch im ordentlichen Verfahren einklagen. In Eilfällen, etwa wenn die Unterlagen kurz vor einer anstehenden Eigentümerversammlung benötigt werden, kommt auch eine einstweilige Verfügung nach §§ 935, 940 ZPO in Betracht. Gegenstand einer solchen Verfügung können zum Beispiel E-Mails zwischen Verwaltung und Verwaltungsbeirat oder zwischen Verwaltung und Dritten sein, soweit sie verwaltungsbezogen sind. Ob die Eilbedürftigkeit im Einzelfall ausreicht, hängt von den konkreten Umständen ab und wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt.

Einsicht durch Dritte und berechtigtes Interesse

Der Anspruch aus § 18 Abs. 4 WEG steht dem einzelnen Wohnungseigentümer zu, kann aber auch durch einen Bevollmächtigten ausgeübt werden. Will nicht der Eigentümer selbst, sondern ein Dritter Einsicht nehmen, etwa ein Kaufinteressent, ist dies nicht automatisch gegeben. Nach der Rechtsprechung bedarf es hierfür eines nachvollziehbaren und berechtigten Interesses, das darzulegen ist. Allein die Absicht, die Wohnung zu veräußern, reicht dafür nicht ohne Weiteres aus.

Exkurs: Belegeinsicht im Mietverhältnis

Für private Vermieter stellt sich eine ähnliche, aber rechtlich eigenständige Frage bei der Betriebskostenabrechnung. Nach § 556 BGB hat der Mieter Anspruch auf Einsicht in die der Abrechnung zugrunde liegenden Belege, in der Regel in den Geschäftsräumen des Vermieters oder der von ihm beauftragten Verwaltung. Dieser Anspruch ist von § 18 Abs. 4 WEG zu unterscheiden, da er aus dem Mietverhältnis folgt und sich gegen den Vermieter richtet, nicht gegen eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer.

Verweigert der Vermieter die Belegeinsicht, kann dies im Einzelfall Auswirkungen auf die Fälligkeit von Nachforderungen haben. Ein pauschales Zurückbehaltungsrecht des Mieters allein wegen einer erteilten Abrechnung besteht nach der Rechtsprechung aber nicht ohne Weiteres (LG Zwickau, Urteil vom 06.12.2002, Az. 6 S 176/02).

Häufige Fragen

Muss ich einen Grund angeben, wenn ich als Eigentümer Einsicht verlange?

Nein, der Anspruch aus § 18 Abs. 4 WEG folgt aus der Mitgliedschaft in der Gemeinschaft. Ein besonderes Interesse oder ein konkreter Anlass muss grundsätzlich nicht dargelegt werden, anders als bei der Einsichtnahme durch Dritte.

Wer ist bei einem Verwalterwechsel für die Unterlagen zuständig?

Der bisherige Verwalter ist verpflichtet, die Unterlagen herauszugeben oder zumindest Einsicht zu gewähren. Der Anspruch stützt sich auf §§ 675, 667 BGB und ist als gemeinschaftsbezogene Forderung ausgestaltet, die nicht im Detail bezeichnet werden muss.

Kann ich bei der Einsicht Kopien anfertigen lassen?

Ja, auf eigene Kosten können Ablichtungen der eingesehenen Unterlagen angefertigt werden. Das gehört zum Kerngehalt des Einsichtsrechts und darf nicht pauschal verweigert werden.

Wie schnell muss Einsicht vor einer Eigentümerversammlung gewährt werden?

Eine feste Frist gibt es nicht. Besteht eine echte Eilbedürftigkeit, etwa weil Unterlagen zur Vorbereitung auf konkrete Tagesordnungspunkte benötigt werden, kommt eine einstweilige Verfügung nach §§ 935, 940 ZPO in Betracht. Ob die Dringlichkeit ausreicht, wird im Einzelfall geprüft.

Gilt das Einsichtsrecht nach § 18 Abs. 4 WEG auch für Mieter?

Nein, dieser Anspruch steht Wohnungseigentümern zu. Mieter haben im Rahmen der Betriebskostenabrechnung einen eigenständigen Anspruch auf Belegeinsicht gegenüber ihrem Vermieter nach § 556 BGB, der rechtlich getrennt zu beurteilen ist.

Herangezogene Entscheidungen

  • OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.08.2003, Az. 3 Wx 217/02
  • LG Zwickau, Urteil vom 06.12.2002, Az. 6 S 176/02
  • OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 02.09.1998, Az. 20 W 49/97

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