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Zigarettenrauch und Gerüche im Sondereigentum: Rechtslage

Dringen Zigarettenrauch oder andere Gerüche aus einer fremden Einheit in Ihr Sondereigentum ein, stehen Ihnen als betroffenem Eigentümer Abwehrrechte aus § 14 Abs. 2 Nr. 1 WEG in Verbindung mit § 1004 BGB zu. Diese Ansprüche richten sich grundsätzlich gegen den verursachenden Eigentümer selbst, nicht gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Ob im Einzelfall tatsächlich ein abwehrfähiger Nachteil vorliegt, hängt von Art, Intensität und Häufigkeit der Beeinträchtigung ab und ist regelmäßig eine Frage des Einzelfalls.

Rechtsgrundlage: § 14 WEG und § 1004 BGB

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 WEG ist jeder Wohnungseigentümer verpflichtet, das Sondereigentum anderer Eigentümer nicht über das in § 14 Abs. 1 Nr. 2 WEG bestimmte Maß hinaus zu beeinträchtigen. Dieses Maß orientiert sich daran, was bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidlich ist. Dringt Zigarettenrauch dauerhaft oder in erheblichem Umfang aus einer Wohnung in die darüber- oder danebenliegende Einheit ein, kann dies die zulässige Schwelle überschreiten.

Der klassische zivilrechtliche Abwehranspruch gegen eine solche Störung ergibt sich aus § 1004 BGB, der Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr Unterlassung verlangt. In Wohnungseigentümergemeinschaften wird dieser Anspruch durch § 14 WEG ergänzt beziehungsweise konkretisiert: Zwischen Wohnungseigentümern besteht aufgrund der räumlichen Nähe und der dauerhaften Gemeinschaft ein verstärktes Maß an gegenseitiger Rücksichtnahme. Das bedeutet nicht, dass jede wahrnehmbare Geruchsbelästigung bereits einen Anspruch begründet, wohl aber, dass der Maßstab strenger ausfällt als unter beliebigen Nachbarn ohne rechtliche Sonderverbindung.

Wer kann klagen: der einzelne Eigentümer oder die Gemeinschaft

Seit der WEG-Reform 2020 ist die Zuständigkeit für die Durchsetzung von Ansprüchen klar nach Eigentumsart getrennt. Soweit es um Beeinträchtigungen des gemeinschaftlichen Eigentums geht, handelt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als rechtsfähiger Verband. Betrifft die Störung dagegen ausschließlich das Sondereigentum eines einzelnen Eigentümers, wie es beim Eindringen von Rauch oder Gerüchen in eine konkrete Wohnung typischerweise der Fall ist, steht das Abwehrrecht allein dem betroffenen Sondereigentümer zu. Er muss den Anspruch selbst und im eigenen Namen verfolgen, nicht die Gemeinschaft.

Diese Abgrenzung ist in der Praxis bedeutsam, weil ein Eigentümer nicht darauf vertrauen kann, dass die Verwaltung oder die Gemeinschaft für ihn gegen den störenden Nachbarn vorgeht. Die Verwaltung kann vermitteln und auf eine einvernehmliche Lösung hinwirken, eine Klage gegen den Verursacher muss der betroffene Eigentümer jedoch selbst führen oder ausdrücklich an einen Rechtsnachfolger beziehungsweise Prozessstandschafter übertragen.

Wann liegt ein abwehrfähiger Nachteil vor

Ob eine Geruchs- oder Rauchbelästigung die Schwelle eines Nachteils im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 1 WEG überschreitet, ist eine Tatsachenfrage, die regelmäßig nur mit konkretem Vortrag zu Häufigkeit, Dauer und Intensität der Einwirkung beurteilt werden kann. Vereinzelte, kurzzeitige Gerüche, etwa gelegentliches Kochen oder einmaliges Grillen, begründen in aller Regel keinen Anspruch. Anders stellt sich die Lage dar, wenn Zigarettenrauch regelmäßig und in spürbarer Konzentration über undichte Fugen, Leitungsschächte, Lüftungsanlagen oder Fensterfugen in die Nachbarwohnung eindringt und dort zu einer dauerhaften Beeinträchtigung der Wohnqualität führt.

Für den Nachweis kommt es im Streitfall häufig auf eine sachverständige Feststellung an, etwa zur baulichen Ursache des Eindringens oder zur Intensität der Belastung. Allein subjektive Empfindlichkeit reicht nicht aus, maßgeblich ist ein objektiver Maßstab, der auf die Wahrnehmung eines verständigen Durchschnittsnutzers abstellt.

Bauliche Ursachen und Gegenmaßnahmen

Oft liegt die Ursache des Eindringens nicht im Verhalten des Nachbarn allein, sondern in baulichen Mängeln der Trennung zwischen den Einheiten, etwa unzureichend abgedichteten Kabel- und Rohrdurchführungen oder undichten Türen. Betrifft die Ursache das gemeinschaftliche Eigentum, etwa eine gemeinsame Lüftungsleitung oder den Gebäudekörper selbst, kann die Behebung eine Maßnahme der ordnungsmäßigen Verwaltung nach § 19 WEG oder eine bauliche Veränderung nach § 20 WEG sein, über die die Eigentümerversammlung zu beschließen hat. In diesem Fall ist die Gemeinschaft, vertreten durch die Verwaltung, der richtige Adressat für einen Antrag auf Beschlussfassung.

Liegt die Ursache dagegen ausschließlich im Verhalten des störenden Eigentümers, etwa weil er in geschlossenen Räumen stark raucht und dies auf das eigene Nutzungsverhalten zurückzuführen ist, bleibt der zivilrechtliche Unterlassungsanspruch gegen ihn persönlich der richtige Weg. Eine Mischung beider Ursachen ist in der Praxis nicht selten und erschwert die rechtliche Einordnung zusätzlich.

Rolle der Hausverwaltung im Streitfall

Die Verwaltung ist keine Partei eines Individualstreits zwischen zwei Eigentümern wegen Rauch- oder Geruchsbelästigung, kann aber in mehrfacher Hinsicht unterstützen. Sie kann den Sachverhalt dokumentieren, auf eine gütliche Einigung hinwirken und, soweit bauliche Ursachen im Gemeinschaftseigentum vermutet werden, die Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Eigentümerversammlung setzen. Bei InnovateImmo erfolgt die Kommunikation hierzu über das Eigentümerportal casavi, die Verwaltung der Vorgänge über die Software impower, sodass Anfragen und Beschlussvorlagen nachvollziehbar dokumentiert sind.

Für jedes Objekt ist ein fester Objektbetreuer zuständig, der als Ansprechpartner für Beiräte und Eigentümer dient und den Sachstand bei wiederkehrenden Konflikten dieser Art über die Laufzeit des Verwaltungsvertrags hinweg kennt.

Häufige Fragen

Kann ich von der Hausverwaltung verlangen, dass sie gegen den rauchenden Nachbarn klagt?

Nein. Betrifft die Störung ausschließlich Ihr Sondereigentum, liegt die Prozessführungsbefugnis bei Ihnen selbst. Die Verwaltung kann vermitteln, die Klage gegen den Verursacher müssen Sie als betroffener Eigentümer selbst führen.

Reicht gelegentlicher Zigarettengeruch für einen Unterlassungsanspruch aus?

In der Regel nicht. Maßgeblich ist, ob die Einwirkung über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 WEG hinausgeht. Vereinzelte, geringe Gerüche genügen dafür meist nicht, eine regelmäßige und intensive Belastung kann die Schwelle hingegen überschreiten.

Was mache ich, wenn die Ursache eine undichte Leitung im Gemeinschaftseigentum ist?

In diesem Fall sollten Sie die Angelegenheit der Verwaltung melden, damit sie als Punkt zur Beschlussfassung über eine Instandsetzung oder bauliche Veränderung nach § 19 beziehungsweise § 20 WEG in die Eigentümerversammlung aufgenommen wird.

Muss ich die Belästigung beweisen können?

Ja, im Streitfall tragen Sie die Darlegungs- und Beweislast für Häufigkeit, Dauer und Intensität der Einwirkung. Häufig ist hierfür eine sachverständige Feststellung der baulichen Ursache hilfreich.

Gilt für Gerüche ein anderer Maßstab als für Lärm?

Die rechtliche Grundlage ist dieselbe, nämlich § 14 WEG. Die Beurteilung erfolgt jedoch jeweils einzelfallbezogen anhand der konkreten Beeinträchtigung, eine pauschale Übertragung von Maßstäben aus Lärmfällen auf Gerüche ist nicht ohne Weiteres möglich.

Herangezogene Entscheidungen

  • OLG München, Beschluss vom 06.06.2017, Az. 34 Wx 440/16
  • OLG Köln, Beschluss vom 26.08.2002, Az. 16 Wx 126/02
  • OLG Köln, Beschluss vom 14.07.2003, Az. 16 Wx 124/2003, 16 Wx 124/03

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