Startseite › Ratgeber › Terrassenabtrennung verbreitern: Anspruch auf Einbruchsschutz

Terrassenabtrennung verbreitern: Anspruch auf Einbruchsschutz

Eine Wohnungseigentümerin oder ein Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft verlangen, eine Terrassenabtrennung zu verbreitern, wenn die Maßnahme dazu dient, den unbefugten Zugang zur eigenen Wohnung zu erschweren. Nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 WEG zählt der Einbruchsschutz zu den privilegierten baulichen Veränderungen, auf deren Gestattung ein Anspruch besteht, und zwar unabhängig davon, ob die übrigen Eigentümer dem im Einzelfall zustimmen möchten. Das Amtsgericht Königswinter hat diesen Grundsatz in einem Urteil vom 8.2.2022, Az. 31 C 6/21, auf eine verbreiterte Terrassenabtrennung angewendet, über die die Wohnung andernfalls von der Nachbarterrasse aus ungehindert erreichbar gewesen wäre.

Einbruchsschutz als privilegierte bauliche Veränderung

Seit der WEG-Reform 2020 unterscheidet das Gesetz zwischen baulichen Veränderungen, über die die Gemeinschaft frei entscheidet, und solchen Maßnahmen, auf deren Gestattung ein Eigentümer einen Anspruch hat. Zu den privilegierten Maßnahmen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 WEG gehören neben dem barrierefreien Umbau, dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge und dem Glasfaseranschluss auch Vorkehrungen zum Einbruchsschutz (Nr. 3). Liegt eine solche Maßnahme vor, muss die Gemeinschaft sie gestatten, über die Art und Weise der Ausführung kann sie jedoch mitbestimmen.

Das Amtsgericht Königswinter hat den Begriff des Einbruchsschutzes in diesem Zusammenhang konkretisiert: Gemeint sind technische Vorrichtungen, die darauf abzielen, das Sondereigentum oder die gesamte Anlage gegen das Eindringen Unbefugter zu schützen. Eine bauliche Veränderung dient danach bereits dann dem Einbruchsschutz, wenn sie geeignet ist, den widerrechtlichen Zutritt zu verhindern, zu erschweren oder auch nur unwahrscheinlicher zu machen. Ein vollständiger Ausschluss jeder Zugangsmöglichkeit ist nicht erforderlich.

Der Fall: Verbreiterung einer Terrassenabtrennung

Im entschiedenen Fall hatte eine Eigentümerin beantragt, die Trennwand zwischen ihrer Terrasse und der Nachbarterrasse zu verbreitern. Hintergrund war, dass die Wohnung über die Nachbarterrasse ohne nennenswertes Hindernis betreten werden konnte. Die Eigentümerversammlung lehnte den Antrag ab und beschloss zusätzlich, der Eigentümerin die Kosten für die Neubepflanzung einer Grünanlage aufzuerlegen, die vor ihrer Wohnung lag. Gegen beide Beschlüsse erhob die Eigentümerin Anfechtungsklage.

Das Gericht gab der Klage in vollem Umfang statt. Die Ablehnung der Verbreiterung widersprach ordnungsmäßiger Verwaltung, da ein Anspruch auf Gestattung bestand. Die Verbreiterung verhinderte den bislang ungehinderten Zugang zur Wohnung von der Nachbarterrasse aus und erfüllte damit die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 WEG.

Anspruch auch ohne Zustimmung der übrigen Eigentümer

Nach § 20 Abs. 3 WEG besteht der Anspruch auf Gestattung auch dann, wenn kein anderer Wohnungseigentümer durch die Maßnahme in rechtlich relevanter Weise beeinträchtigt wird. In diesem Fall ist ein Einverständnis der übrigen Eigentümer nicht erforderlich, die Gemeinschaft muss die Veränderung gestatten. Das Gericht sah in der Verbreiterung der Terrassenabtrennung keine Beeinträchtigung, die einem Anspruch entgegenstand.

Diese Einordnung ist einzelfallabhängig. Dient eine bauliche Veränderung erkennbar dem Einbruchsschutz, verschiebt sich der Prüfungsmaßstab zugunsten des antragstellenden Eigentümers. Anders kann es liegen, wenn die Maßnahme das Erscheinungsbild der Anlage erheblich verändert oder andere Eigentümer in der Nutzung ihres Sondereigentums spürbar einschränkt. In solchen Konstellationen bleibt zu prüfen, ob die Grenzen des § 20 Abs. 4 WEG eingehalten sind, wonach eine bauliche Veränderung die Wohnanlage nicht grundlegend umgestalten und keinen Wohnungseigentümer gegenüber anderen unbillig benachteiligen darf.

Kostentragung: Bauliche Veränderung und Erhaltungsmaßnahme trennen

Im entschiedenen Fall ging es neben der Gestattung auch um die Frage, wer die Kosten für die Neubepflanzung einer Grünanlage zu tragen hat, die vor der Wohnung der Klägerin lag. Die Gemeinschaft hatte beschlossen, diese Kosten allein der Eigentümerin aufzuerlegen, mit der bloßen Begründung, die Fläche liege vor ihrer Wohnung.

Nach § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG können die Eigentümer für einzelne Kosten oder bestimmte Kostenarten eine von Gesetz oder Vereinbarung abweichende Verteilung beschließen. Ein solcher Umlagebeschluss muss jedoch ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen. Daran fehlt es, wenn die Kosten einer Erhaltungsmaßnahme am gemeinschaftlichen Eigentum ohne erkennbaren sachlichen Grund einem einzelnen Eigentümer auferlegt werden. Die räumliche Nähe einer Grünfläche zur eigenen Wohnung allein rechtfertigt keine abweichende Kostenverteilung. Davon zu unterscheiden sind die Kosten der baulichen Veränderung selbst, also der verbreiterten Trennwand: Diese trägt regelmäßig der Eigentümer, der die Maßnahme verlangt, während Erhaltungskosten am Gemeinschaftseigentum grundsätzlich von allen Eigentümern nach dem üblichen Verteilungsschlüssel zu tragen sind.

Hinweise für Beschlussfassung und Verwaltungspraxis

Für Eigentümerversammlungen und Verwaltungsbeiräte ergeben sich daraus praktische Konsequenzen. Ein Antrag auf eine Einbruchsschutzmaßnahme sollte konkret begründet werden, etwa mit einer Beschreibung der bestehenden Zugangsmöglichkeit und der geplanten Ausführung. Die Verwaltung sollte die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 WEG vor der Beschlussfassung prüfen und dokumentieren, da eine pauschale Ablehnung einer privilegierten Maßnahme regelmäßig anfechtbar ist. Gleichzeitig darf die Gemeinschaft die Art der Ausführung mitgestalten, etwa hinsichtlich Material, Höhe oder optischer Einfügung in die Anlage.

Wird zusätzlich über eine abweichende Kostenverteilung entschieden, ist ein sachlicher Grund erforderlich und im Protokoll festzuhalten. Eine sorgfältige Dokumentation der Beschlussgrundlagen erleichtert es, im Fall einer Anfechtung die Entscheidung nachvollziehbar zu begründen. In unserer Verwaltungspraxis bereiten wir solche Beschlussvorlagen über das Eigentümerportal casavi auf und halten die Begründung für jeden Eigentümer nachvollziehbar fest, betreut durch einen festen Objektbetreuer je Objekt.

Häufige Fragen

Muss die Eigentümergemeinschaft jede Verbreiterung einer Terrassenabtrennung genehmigen?

Nein. Ein Anspruch auf Gestattung besteht nur, wenn die Maßnahme tatsächlich dem Einbruchsschutz dient, also geeignet ist, den unbefugten Zugang zur Wohnung zu verhindern, zu erschweren oder unwahrscheinlicher zu machen. Fehlt dieser Bezug, entscheidet die Gemeinschaft wie bei anderen baulichen Veränderungen nach den allgemeinen Regeln des § 20 WEG.

Was zählt rechtlich als Einbruchsschutz im Sinne des § 20 WEG?

Darunter fallen technische Vorrichtungen, die das Sondereigentum oder die gesamte Anlage gegen das Eindringen Unbefugter sichern. Nach der Rechtsprechung genügt es, wenn die Maßnahme den widerrechtlichen Zutritt erschwert oder unwahrscheinlicher macht, ein vollständiger Ausschluss ist nicht erforderlich.

Wer trägt die Kosten für eine Einbruchsschutzmaßnahme wie eine verbreiterte Trennwand?

In der Regel trägt der Eigentümer, der die Maßnahme beantragt und von ihr profitiert, die Kosten selbst. Eine abweichende Verteilung durch Beschluss ist nach § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG möglich, muss aber ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen und sachlich begründet sein.

Kann die Gemeinschaft die Maßnahme ablehnen, wenn sie optisch stört?

Das kommt auf den Einzelfall an. Auch bei privilegierten Maßnahmen darf die bauliche Veränderung die Wohnanlage nicht grundlegend umgestalten und keinen Eigentümer unbillig benachteiligen, § 20 Abs. 4 WEG. Die Gemeinschaft kann über Ausführungsdetails wie Material oder Höhe mitbestimmen, eine grundsätzliche Ablehnung ist aber nur bei erheblicher Beeinträchtigung tragfähig.

Ist eine Zustimmung aller betroffenen Eigentümer notwendig?

Nicht zwingend. Nach § 20 Abs. 3 WEG besteht der Anspruch auf Gestattung auch dann, wenn kein Eigentümer durch die Maßnahme in rechtlich relevanter Weise beeinträchtigt wird. In diesem Fall ist ein Einverständnis der übrigen Eigentümer nicht erforderlich.

Herangezogene Entscheidungen

  • OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.05.2003, Az. I-3 Wx 98/03

Fragen zu Ihrem Objekt?

Wir schauen uns Ihren Fall an und sagen Ihnen konkret, was zu tun ist — kostenlos und innerhalb von 24 Stunden.

Kostenlose Anfrage +49 30 75437135