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Einberufungsfrist für die Eigentümerversammlung: § 24 WEG

Die Einberufungsfrist für eine Eigentümerversammlung beträgt nach § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG mindestens drei Wochen. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Einladung beim einzelnen Wohnungseigentümer, nicht mit deren Absendung. Abweichende Regelungen in der Gemeinschaftsordnung können diese Frist verlängern, eine wirksame Verkürzung unter das gesetzliche Mindestmaß ist dagegen grundsätzlich ausgeschlossen.

Gesetzliche Mindestfrist nach § 24 WEG

Die Einberufung der Eigentümerversammlung richtet sich nach § 24 WEG. Der Verwalter lädt alle Wohnungseigentümer in Textform (§ 126b BGB) unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung ein. Seit Inkrafttreten des WEMoG am 1.12.2020 beträgt die Mindestfrist zwischen Zugang der Einladung und dem Tag der Versammlung drei Wochen. Maßgeblich ist der tatsächliche Zugang beim jeweiligen Eigentümer, nicht der Zeitpunkt des Versands. Verzögerungen auf dem Postweg gehen damit grundsätzlich zulasten der ordnungsgemäßen Einberufung, wenn dadurch die Dreiwochenfrist im Einzelfall unterschritten wird.

Diese Frist gilt sowohl für ordentliche als auch für außerordentliche Versammlungen. Eine Unterscheidung nach Anlass der Versammlung sieht § 24 WEG insoweit nicht vor.

Vereinbarte Fristen in der Gemeinschaftsordnung

Viele Gemeinschaftsordnungen enthalten eigene Regelungen zur Einberufungsfrist, die teils noch aus der Zeit vor den WEG-Reformen stammen. Hier stellt sich regelmäßig die Frage, ob die vereinbarte Frist oder die aktuelle gesetzliche Frist gilt. Die Antwort hängt davon ab, ob die vereinbarte Frist kürzer oder länger ist als die gesetzliche.

Eine vereinbarte Frist, die kürzer ist als die jeweils geltende gesetzliche Mindestfrist, wird durch diese verdrängt. Eine Gemeinschaftsordnung aus dem Jahr 2008, die noch eine zweiwöchige Frist vorsieht, ist seit dem WEMoG durch die dreiwöchige gesetzliche Frist überholt. Umgekehrt bleibt eine vereinbarte Frist, die über das gesetzliche Mindestmaß hinausgeht, wirksam. Sieht eine Teilungserklärung aus dem Jahr 2010 eine vierwöchige Frist vor, ist diese weiterhin einzuhalten, da sie den Eigentümern eine längere Vorbereitungszeit einräumt als das Gesetz verlangt.

Zeitraum / RegelungMaßgebliche Mindestfrist
Bis 30.6.2007 (altes WEG)1 Woche
1.7.2007 bis 30.11.2020 (WEG-Reform 2007)2 Wochen
Seit 1.12.2020 (WEMoG)3 Wochen
Gemeinschaftsordnung mit kürzerer Frist, z. B. 2 Wochen aus 2008Gesetzliche 3-Wochen-Frist gilt vorrangig
Gemeinschaftsordnung mit längerer Frist, z. B. 4 Wochen aus 2010Vereinbarte 4-Wochen-Frist bleibt bestehen

Verkürzung der Frist bei besonderer Dringlichkeit

§ 24 Abs. 4 Satz 2 WEG lässt eine Verkürzung der Dreiwochenfrist zu, wenn ein Fall besonderer Dringlichkeit vorliegt, etwa bei einem akuten Schadensereignis, das eine kurzfristige Beschlussfassung erfordert. Eine feste Untergrenze nennt das Gesetz nicht ausdrücklich, in der Praxis wird jedoch angenommen, dass die Einberufungsfrist auch bei besonderer Dringlichkeit eine Woche nicht unterschreiten darf.

Ob im Einzelfall tatsächlich eine besondere Dringlichkeit vorliegt und wie weit die Frist verkürzt werden darf, ist jeweils an den Umständen zu messen. Die Verkürzung darf die Eigentümer nicht unzumutbar in der Ausübung ihrer Versammlungsrechte einschränken und muss der konkreten Dringlichkeit sowie dem Zweck der Einberufungsfrist angemessen sein. Eine pauschale Aussage, ab welcher Frist eine Verkürzung zulässig ist, lässt sich daher nicht treffen.

Folgen einer zu kurzen Einberufungsfrist

Eine zu kurz bemessene Einberufungsfrist führt nicht automatisch zur Nichtigkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse. Sie begründet grundsätzlich einen Anfechtungsgrund. Ein Eigentümer, der den Fristverstoß rügen möchte, muss die Beschlüsse innerhalb der gesetzlichen Klagefrist nach § 45 WEG anfechten, andernfalls werden sie trotz des Formfehlers bestandskräftig.

Ein Fristverstoß kann geheilt werden, wenn sämtliche Wohnungseigentümer an der Versammlung teilnehmen. Nehmen trotz verkürzter oder fehlerhafter Einberufung alle Eigentümer teil, kann der Formmangel insoweit keine Rolle mehr spielen. Fehlt dagegen auch nur ein Eigentümer unentschuldigt wegen der verkürzten Frist, bleibt der Anfechtungsgrund bestehen.

Praktische Hinweise für die Fristberechnung

Für die Berechnung der Frist zählt der Tag des Zugangs der Einladung nicht mit, maßgeblich ist der Ablauf von drei vollen Wochen bis zum Versammlungstermin. Bei postalischem Versand empfiehlt sich ein Nachweis des Zugangs, etwa über ein Einwurf-Einschreiben oder über eine elektronische Zustellung mit Lesebestätigung, da im Streitfall der Verwalter den rechtzeitigen Zugang nachweisen muss.

In unserer Verwaltungspraxis erfolgt die Einladung über das Eigentümerportal casavi in Verbindung mit der Verwaltungssoftware impower, wodurch der Versand- und Zugangszeitpunkt dokumentiert wird. Für Rückfragen zur Einberufung oder zur Tagesordnung steht je Objekt ein fester Objektbetreuer zur Verfügung.

Häufige Fragen

Zählt der Tag des Zugangs der Einladung bei der Fristberechnung mit?

Nein. Die Frist beginnt am Tag nach dem Zugang der Einladung beim Eigentümer und muss bis zum Versammlungstermin mindestens drei volle Wochen umfassen.

Gilt die Dreiwochenfrist auch für außerordentliche Versammlungen?

Ja. § 24 WEG unterscheidet bei der Einberufungsfrist nicht zwischen ordentlicher und außerordentlicher Versammlung, die Mindestfrist von drei Wochen gilt grundsätzlich für beide.

Was passiert, wenn die Einberufungsfrist nicht eingehalten wurde?

Die in der Versammlung gefassten Beschlüsse sind nicht automatisch nichtig, sondern können innerhalb der Klagefrist nach § 45 WEG angefochten werden. Ohne fristgerechte Anfechtung bleiben sie wirksam.

Reicht eine Einladung per E-Mail für die Textform aus?

Die Textform nach § 126b BGB erlaubt grundsätzlich auch die elektronische Übermittlung, etwa per E-Mail oder über ein Eigentümerportal, sofern der Eigentümer dieser Art der Zustellung zugestimmt hat oder sie in der Gemeinschaftsordnung vorgesehen ist.

Was gilt, wenn die Gemeinschaftsordnung eine kürzere Frist als drei Wochen vorsieht?

Eine kürzere vereinbarte Frist wird durch die gesetzliche Mindestfrist von drei Wochen verdrängt. Nur eine längere vereinbarte Frist bleibt neben der gesetzlichen Regelung wirksam.

Herangezogene Entscheidungen

  • BAG, Urteil vom 02.11.2016, Az. 10 AZR 615/15

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