Beschlussfeststellungsklage: Das Prüfungsprogramm des Gerichts

Eine Beschlussfeststellungsklage richtet sich darauf, den wahren Inhalt eines Beschlusses der Wohnungseigentümer gerichtlich feststellen zu lassen, wenn das Abstimmungsergebnis in der Eigentümerversammlung nicht oder fehlerhaft verkündet wurde. Das Gericht prüft dabei nicht nur, ob der Beschlussantrag rechnerisch die erforderliche Mehrheit gefunden hat. Es prüft zusätzlich, ob der festzustellende Beschluss einer ordnungsmäßigen Verwaltung entspricht – allerdings nur, wenn die beklagte Gemeinschaft der Wohnungseigentümer entsprechende Mängel einredeweise geltend macht.

Wann eine Beschlussfeststellungsklage in Betracht kommt

In der Praxis kommt es vor, dass der Versammlungsleiter das Ergebnis einer Abstimmung gar nicht verkündet oder ein falsches Ergebnis bekannt gibt, etwa weil Stimmen fehlerhaft gezählt wurden. In solchen Fällen besteht Unsicherheit darüber, welcher Beschluss tatsächlich zustande gekommen ist. Die Beschlussfeststellungsklage ist eine Gestaltungsklage, mit der ein Wohnungseigentümer gerichtlich klären lassen kann, welcher Beschlussinhalt tatsächlich mehrheitlich beschlossen wurde. Sie ist entsprechend § 44 Abs. 1 WEG zulässig, auch wenn das Gesetz sie nicht ausdrücklich als eigenen Klagetyp regelt.

Das zweistufige Prüfungsprogramm des Gerichts

Das Gericht geht bei der Begründetheitsprüfung in zwei Schritten vor. Zunächst klärt es, ob der Beschlussantrag unter den stimmberechtigten Eigentümern tatsächlich eine Mehrheit gefunden hat. Dieser Schritt ist rein rechnerischer Natur und entspricht der Prüfung, die auch der Versammlungsleiter vor einer Verkündung anstellen müsste. Darüber hinaus prüft das Gericht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, ob der Beschluss, würde er festgestellt, überhaupt einer ordnungsmäßigen Verwaltung entspricht. Diese zweite Prüfungsebene geht über das hinaus, was bei einer bloßen Verkündung erforderlich wäre.

• ✓Stufe 1: Hat der Beschlussantrag die erforderliche Mehrheit erreicht
• ✓Stufe 2: Entspricht der festzustellende Beschluss einer ordnungsmäßigen Verwaltung

Einrede der Gemeinschaft als Voraussetzung

Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit erfolgt nicht von Amts wegen. Sie setzt voraus, dass die beklagte Gemeinschaft der Wohnungseigentümer entsprechende Beschlussmängel einredeweise vorbringt. Der Bundesgerichtshof begründet dies mit Gründen des Rechtsschutzes und der Prozessökonomie: Es wäre wenig sinnvoll, einen Beschluss gerichtlich festzustellen, der anschließend wegen eines Ordnungsmäßigkeitsmangels ohnehin wieder angefochten werden könnte. Für Beiräte und Verwaltungen bedeutet das, dass Einwände gegen die inhaltliche Richtigkeit eines Beschlusses im Rahmen einer Beschlussfeststellungsklage aktiv und konkret vorgetragen werden müssen. Bleibt die Einrede aus, prüft das Gericht die Ordnungsmäßigkeit nicht.

Unterschied zur Prüfung durch die Verwaltung

Das gerichtliche Prüfungsprogramm ist damit strenger als das der Verwaltung bei der ursprünglichen Verkündung. Die Verwaltung muss vor der Bekanntgabe eines Abstimmungsergebnisses lediglich feststellen, ob eine Mehrheit vorliegt. Eine inhaltliche Kontrolle der Ordnungsmäßigkeit ist für die Verkündung selbst nicht vorgesehen. Erst im gerichtlichen Verfahren über die Beschlussfeststellungsklage kommt diese zusätzliche materielle Prüfung ins Spiel, und auch dort nur auf Einrede hin. Für die Praxis folgt daraus, dass ein formal korrekt zustande gekommener, aber inhaltlich fragwürdiger Beschluss im Nachhinein an der gerichtlichen Ordnungsmäßigkeitskontrolle scheitern kann, wenn die Gemeinschaft dies im Prozess geltend macht.

Bindungswirkung bei gerichtlicher Beschlussersetzung

Ersetzt ein Gericht nach § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG einen Beschluss durch eigene Entscheidung, entfaltet dieses Gestaltungsurteil materielle Rechtskraft. Die Wohnungseigentümer sind daran gebunden, soweit die Rechtskraft reicht. Ein späterer Zweitbeschluss, mit dem die Eigentümerversammlung die Angelegenheit erneut regelt, entspricht nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn sich die tatsächlichen Umstände seit dem Schluss der letzten mündlichen Verhandlung im Vorprozess verändert haben. Eine bloße abweichende Einschätzung der Eigentümer reicht nicht aus, um ein gerichtlich bereits geklärtes Ergebnis durch Beschluss zu korrigieren. Ob eine relevante Veränderung der Umstände vorliegt, ist stets im Einzelfall zu prüfen und lässt sich nicht pauschal beantworten.

Streitwert und Kostenrisiko

Für die Bemessung des Gebührenstreitwerts einer Beschlussfeststellungsklage ist § 49 GKG entsprechend heranzuziehen, da diese Norm auf Klagen anwendbar ist, auf die auch § 44 Abs. 1 WEG entsprechend gilt. Eine Berechnung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO, also nach dem freien Ermessen zum wirtschaftlichen Interesse, kommt dagegen nicht in Betracht. Wer eine Beschlussfeststellungsklage erwägt, sollte dieses Kostenrisiko vorab mit rechtlichem Beistand klären, da sich die konkrete Höhe nach den Umständen des Einzelfalls richtet.

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