Berufungsbegründungsfrist verlängern: Voraussetzungen und Ablauf

Die Frist zur Begründung einer Berufung beträgt nach § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO zwei Monate ab Zustellung des vollständigen Urteils. Sie kann verlängert werden: mit Einwilligung des Gegners um einen weiteren Monat, ohne dessen Einwilligung um bis zu zwei Monate, wenn der Vorsitzende überzeugt ist, dass sich der Rechtsstreit dadurch nicht verzögert, oder wenn erhebliche Gründe dargelegt werden. Für Eigentümer und Vermieter, die als Partei in einem Rechtsstreit stehen, ist diese Frist von praktischer Bedeutung, etwa bei Beschlussanfechtungsklagen nach § 44 WEG oder bei Mietprozessen.

Berufungsfrist und Begründungsfrist im Überblick

Zwei Fristen sind auseinanderzuhalten. Die Berufung selbst muss nach § 517 ZPO innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils, spätestens jedoch fünf Monate nach dessen Verkündung, beim Berufungsgericht eingelegt werden. Diese Frist ist von der Frist zur Begründung der Berufung zu unterscheiden. Nach § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO beträgt die Begründungsfrist zwei Monate ab Zustellung des vollständigen Urteils. Beide Fristen laufen unabhängig voneinander, beginnen aber regelmäßig am selben Ereignis, der Zustellung des Urteils.

Wird die Berufung form- und fristgerecht eingelegt, die Begründung aber nicht fristgerecht eingereicht, ist die Berufung nach § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, soweit sie nicht begründet wurde. Das gilt auch dann, wenn nur ein Teil des Streitgegenstands unbegründet bleibt. Für Eigentümer und Vermieter bedeutet das, dass eine sorgfältige Fristenkontrolle durch den beauftragten Rechtsanwalt unerlässlich ist, insbesondere wenn ein Urteil nur teilweise angefochten werden soll.

Verlängerung mit Zustimmung des Gegners

Die einfachste Variante der Fristverlängerung ist in § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO geregelt. Erklärt sich der Gegner mit einer Verlängerung einverstanden, kann der Vorsitzende die Frist auf Antrag um einen Monat verlängern. Eine inhaltliche Begründung ist in diesem Fall nicht erforderlich, das Gericht prüft lediglich, ob die Einwilligung tatsächlich vorliegt. In der Praxis wird die Zustimmung häufig formlos, etwa per Telefax oder E-Mail zwischen den Prozessbevollmächtigten, eingeholt und dem Antrag beigefügt.

Verlängerung ohne Zustimmung des Gegners

Verweigert der Gegner seine Zustimmung oder wird sie gar nicht erst eingeholt, bleibt eine Verlängerung dennoch möglich. Der Vorsitzende kann die Frist nach § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO um bis zu zwei Monate verlängern, wenn er nach freier Überzeugung davon ausgeht, dass der Rechtsstreit dadurch nicht verzögert wird, oder wenn der Berufungsführer erhebliche Gründe darlegt. Als erhebliche Gründe kommen etwa der Umfang der Sache, die Notwendigkeit weiterer Aktenauswertung, Verhinderung des Prozessbevollmächtigten durch Krankheit oder ein zeitgleich anhängiges Parallelverfahren in Betracht. Die Darlegung muss konkret erfolgen, eine pauschale Behauptung von Arbeitsüberlastung genügt regelmäßig nicht.

Ob die Voraussetzungen vorliegen, entscheidet der Vorsitzende nach Ermessen. Ein Anspruch auf Verlängerung besteht nicht, auch wenn Gründe vorgetragen werden. In strittigen Fällen empfiehlt es sich, den Antrag rechtzeitig vor Fristablauf zu stellen, da eine Entscheidung des Gerichts Zeit in Anspruch nehmen kann und ein verspäteter Antrag die Frist nicht mehr rettet.

Folgen einer versäumten oder unvollständigen Begründung

Fehlt die Begründung ganz oder bezieht sie sich nicht auf sämtliche mit der Berufung angegriffenen Punkte, ist die Berufung insoweit unzulässig. Das Landgericht Berlin hat in einem Fall zu Mietforderungen entschieden, dass die Berufung unzulässig war, soweit der Berufungsführer zu einem Teilbetrag von Bankrücklastgebühren in der Berufungsbegründung nichts ausgeführt hatte [LG Berlin, Urteil vom 28.08.2001, Az. 64 S 108/01]. Die Entscheidung erging noch zu § 519 Abs. 2 ZPO in der damaligen Fassung, die entsprechende Regelung findet sich heute in § 520 ZPO. Der zugrunde liegende Grundsatz gilt aber unverändert: Wer nur einen Teil der erstinstanzlichen Verurteilung angreifen will, muss dies in der Begründung zu jedem angegriffenen Punkt deutlich machen, sonst bleibt die Berufung insoweit erfolglos, unabhängig davon, ob in der Sache Erfolgsaussichten bestanden hätten.

Wurde die Frist unverschuldet versäumt, etwa weil ein Fristverlängerungsantrag rechtzeitig gestellt, aber vom Gericht nicht mehr rechtzeitig beschieden wurde, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 233 ZPO in Betracht. Der Antrag hierauf muss innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses gestellt und die versäumte Handlung nachgeholt werden, § 234, § 236 ZPO.

Bedeutung für Eigentümergemeinschaften und Vermieter

Für Wohnungseigentümer wird das Berufungsverfahren vor allem im Zusammenhang mit Beschlussanfechtungsklagen nach § 44 WEG relevant, etwa wenn ein Beschluss über die Jahresabrechnung, den Wirtschaftsplan nach § 28 WEG oder eine bauliche Veränderung nach § 20 WEG gerichtlich angefochten wird und eine Partei mit dem erstinstanzlichen Urteil nicht einverstanden ist. Auch bei Mietprozessen, etwa über Betriebskostenabrechnungen nach § 556 BGB oder Räumungsklagen, kann eine Berufung anstehen. In beiden Konstellationen ist die Verwaltung in der Regel nicht selbst Prozesspartei, sondern die Eigentümergemeinschaft oder der einzelne Vermieter. Die Fristenkontrolle im gerichtlichen Verfahren obliegt dem beauftragten Rechtsanwalt. Für die Hausverwaltung ist es dennoch sinnvoll, laufende Verfahren im Blick zu behalten, da sich aus einem Berufungsurteil Konsequenzen für die Bewirtschaftung, etwa für die nächste Jahresabrechnung oder die Umsetzung eines Beschlusses, ergeben können.

Häufige Fragen

Herangezogene Entscheidungen

• BFH, Urteil vom 19.02.2004, Az. VI R 135/01
• LG Berlin, Urteil vom 28.08.2001, Az. 64 S 108/01
• KG Berlin, Urteil vom 14.02.2002, Az. 8 U 8203/00